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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - XII ZB 27/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30063
BGH, 12.09.2012 - XII ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,30063)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - XII ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,30063)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - XII ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,30063)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bekanntgabe einer Betreuerbestellung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamwerden der Betreuerbestellung durch Zugang des Gerichtsbeschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1475
  • MDR 2012, 1377
  • FGPrax 2012, 280
  • FamRZ 2012, 1867
  • AnwBl 2013, 127
  • Rpfleger 2013, 23
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 08.01.2018 - 20 W 215/17

    Notwendigkeit Erbschein für Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments

    Dabei ist das Grundbuchamt im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung der notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung gegebenenfalls auch selbst zu deren Auslegung unter Heranziehung des Urkundeninhalts, allgemein bekannter oder offenkundiger Tatsachen, sonstiger ihm vorliegender öffentlicher Urkunden und der gesetzlichen Auslegungsregeln verpflichtet und hat hierbei gegebenenfalls auch selbst schwierige Rechtsfragen zu entscheiden (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2013, 23 [OLG Hamm 06.09.2012 - I-15 W 260/12] ; OLG Köln Rpfleger 2000, 157; Demharter, a.a.O., § 35 Rn. 42 m.w.N.).
  • OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 331/16

    Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins

    Bei Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nach herrschender Ansicht regelmäßig bereits dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380/381; OLG Hamm Rpfleger 2013, 23; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 122; siehe auch Senat vom 7.3.2016).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2012 - XII ZB 319/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30064
BGH, 22.08.2012 - XII ZB 319/11 (https://dejure.org/2012,30064)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2012 - XII ZB 319/11 (https://dejure.org/2012,30064)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 (https://dejure.org/2012,30064)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung und die besonderen Kenntnisse des Betreuers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine höhere Betreuungsvergütung allein aufgrund eines Studienabschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1475
  • MDR 2012, 1377
  • FGPrax 2012, 257
  • FamRZ 2012, 1866
  • Rpfleger 2013, 25
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 03.03.2021 - XII ZB 118/20

    Vergütung von Betreuerin: Mehr Geld für Ärztinnen und Tierärztinnen?

    Denn hierzu zählen auch Fachkenntnisse, die die Betreuung nur für einen Aufgabenbereich erleichtern (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2020 - XII ZB 143/19 - juris Rn. 15 und vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17), wie hier medizinische Kenntnisse für den Aufgabenbereich der Gesundheitssorge.
  • BGH, 10.02.2021 - XII ZB 158/20
    aa) Fachkenntnisse, die die Betreuung für einen Aufgabenbereich erleichtern, wie wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vermögenssorge, sind für die Betreuung nutzbar (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17).
  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 86/13

    Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter

    Das Beschwerdegericht hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 11; vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 ff. und vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff.) in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass das von der Betreuerin abgeschlossene Hochschulstudium im Studiengang Chemie keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt und die von ihr absolvierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ohne staatlich reglementierten Abschluss einer abgeschlossenen Lehre nicht vergleichbar sind (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 461/10 - FamRB 2012, 119 Rn. 11 f. und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 23/13

    Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen

    Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 9 und vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 13).

    Der Betreuer konnte nicht davon ausgehen, dass ihm der einmal vergütete Stundensatz auch in Zukunft wieder zuerkannt wird; er musste vielmehr auch früher stets damit rechnen, dass der vom Amtsgericht zugebilligte Stundensatz bei einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht herabgesetzt wird (Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 22 und vom 8. Februar 2012 - XII ZB 231/11 - juris Rn. 14 ff.).

  • BGH, 23.10.2013 - XII ZB 429/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums

    Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 9 und vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 13).

    Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff. mwN).

  • BGH, 28.10.2020 - XII ZB 143/19
    Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind auch solche Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern, wie sie etwa durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger vermittelt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11, NJW-RR 2012, 1475).

    Darüber hinaus sind angesichts der Pflichten des Betreuers, auf den Willen des Betreuten einzugehen, um seine Wünsche zu erkennen und ihnen weitgehend zu entsprechen (§ 1901 Abs. 2, Abs. 3 BGB), auch Fachkenntnisse, die den Umgang mit und das Verständnis für die besondere Situation von psychisch Kranken und Behinderten fördern, als für die Betreuung nutzbar anzusehen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17 mwN).

    Ebenso sind Fachkenntnisse, die die Betreuung für einen Aufgabenbereich erleichtern, wie medizinische Kenntnisse für den Aufgabenbereich der Gesundheitssorge und wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vermögenssorge, für die Betreuung nutzbar (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 10.04.2013 - XII ZB 349/12

    Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in

    Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtskenntnisse (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17).
  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 363/20
    Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte kann sich die Betreuerin schon angesichts des nur 20, 40 EUR betragenden Streitgegenstands nicht berufen (vgl. insoweit auch Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 21 f.).
  • VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 65/18

    Betreuervergütung; Berufsbetreuer; Stundensatz; Berufsfreiheit; Rückwirkung;

    Nachdem das Amtsgericht abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt war, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG a. F. nicht erfüllt, oblag ihm aufgrund seiner Gesetzesbindung, diese Erkenntnis auch umzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2012 â??- XII ZB 230/11, XII ZB 231/11, XII ZB 232/11 -, jeweils Rn. 15, juris, ebenso BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2013 â??- XII ZB 492/12 -, Rn. 7, juris, und vom 22. August 2012 â??- XII ZB 319/11 -, Rn. 22, juris).

    Für diesen Zeitraum hat das Gericht auf den neu gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag hin erneut das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung zu prüfen (BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2013 â??- XII ZB 23/13 -, Rn. 19, juris, vom 27. Februar 2013 â??- XII ZB 492/12 -, Rn. 7, juris, vom 22. August 2012 â??- XII ZB 319/11 -, Rn. 22, juris, vom 8. Februar 2012 â??- XII ZB 230/11, XII ZB 231/11 und XII ZB 232/11 -, jeweils Rn. 15, juris).

  • BGH, 21.05.2014 - XII ZB 98/14

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des

    Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtskenntnisse (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17).
  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 252/13

    Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für einen DDR-Diplomlehrer

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 139/13

    Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die

  • LG Arnsberg, 06.03.2019 - 5 T 10/19
  • LG Görlitz, 17.09.2013 - 2 T 110/13

    Nutzbarkeit der besonderen Kenntnisse eines Absolventen für die Führung einer

  • LG Hamburg, 21.01.2014 - 314 T 82/13

    Höhe des Stundensatzes der Betreuervergütung

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