Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2012 - IX ZR 125/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6153
BGH, 24.05.2012 - IX ZR 125/11 (https://dejure.org/2012,6153)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - IX ZR 125/11 (https://dejure.org/2012,6153)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11 (https://dejure.org/2012,6153)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,6153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 1 S 2 InsO, § 100 BGB, § 292 BGB, § 818 Abs 4 BGB, § 819 Abs 1 BGB
    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Fiskus gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogenener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen; Möglichkeit der Annahme einer anfechtungsrechtlichen Besserstellung des Fiskus im Insolvenzrecht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nutzungsersatzpflicht des Fiskus für anfechtbar erlangte Steuern

  • zvi-online.de

    InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 100, 987 Abs. 1
    Nutzungsersatzpflicht des Fiskus für anfechtbar erlangte Steuern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch der Masse gegen den Fiskus, die aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen gezogenen Nutzungen herauszugeben

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzung aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 143 Abs. 1 S. 2; BGB § 819 Abs. 1
    Verpflichtung des Fiskus gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogenener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen; Möglichkeit der Annahme einer anfechtungsrechtlichen Besserstellung des Fiskus im Insolvenzrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung von Steuerzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gezogene Nutzungen aus angefochtenen Steuerzahlungen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zur Pflicht des Fiskus zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen gegenüber einem Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1511
  • ZIP 2011, 1676
  • ZIP 2012, 1299
  • MDR 2012, 804
  • NZI 2012, 665
  • WM 2012, 1208
  • BB 2012, 1613
  • DB 2012, 1434
  • DÖV 2012, 984
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Der weitergehende Antrag, gerichtet auf einen bereits mit Vornahme der angefochtenen Handlung einsetzenden Zinsbeginn, ist demgegenüber unbegründet, weil der Masse für den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung keine Prozesszinsen zustehen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 Rn. 19 f; vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11, ZIP 2012, 1299 Rn. 6).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291 BGB Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 Rn. 11 f, 13 ff; vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11, NZI 2012, 665 Rn. 6).
  • BGH, 14.10.2015 - IV ZR 438/14

    Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

    Dabei kommt es nicht auf die allgemeine Frage an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Fiskus zu verzinsen ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 9; vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, juris Rn. 32; ferner BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11, WM 2012, 1208 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    In gleicher Weise ist aus dem anfechtungsrechtlichen Rückgewährverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zwischenperson verpflichtet, wenn sie selbst Vollrechtsinhaber ist und - sofern dies nicht lediglich auf einer Abtretung beruht - schuldbefreiend nur an sie geleistet werden kann, was bei einer Einzugsstelle für Gesamtsozialversicherungsbeiträge (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, NZI 2004, 379, 380; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, NZI 2013, 1068 Rn. 28) ebenso wie bei dem Umsatzsteuerforderungen einziehenden Bundesland (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11, NZI 2012, 665 Rn. 13) und der Betreiberin eines Systems zur Erhebung der LKW-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, NZI 2013, 1068 Rn. 27 ff) zu bejahen ist.
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

    Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen;

    In gleicher Weise ist die Zwischenperson verpflichtet, wenn sie selbst Vollrechtsinhaber ist und - sofern dies nicht lediglich auf einer Abtretung beruht - schuldbefreiend nur an sie geleistet werden kann, was bei einer Einzugsstelle für Gesamtsozialversicherungsbeiträge (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, NJW 2004, 2163 f mwN; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 71/02, NZI 2005, 166 f; vom 30. März 2006 - IX ZR 84/05, NZI 2006, 399 Rn. 8) ebenso wie bei den Umsatzsteuerforderungen einziehenden Bundesland (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 87/06, NZI 2007, 721 Rn. 4; Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11, NZI 2012, 665 Rn. 13) und der Betreiberin eines Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, NZI 2013, 1068 Rn. 26 ff) zu bejahen ist.
  • OLG Bamberg, 29.02.2016 - 4 U 78/14

    Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

    bb) Eine im Vordringen begriffene Meinung (BGH WM 2012, 1208, Rn. 9-11; BayObLG NJW 1999, 1194, 1195; OLG Köln JurBüro 2001, 312, Rn. 17ff.; LG Potsdam NVwZ-RR 2008, 513; LG Münster, Teilurteil vom 09.03.2015 - 11 O 316/14 - MK-Schwab, 6. Aufl., Rn.8a zu § 818 BGB) will allerdings den dargelegten Grundsätzen der Haushaltsführung bei der Prüfung eines konkreten Nutzungszusammenhangs keine maßgebende Bedeutung beimessen.

    Danach kommt - in Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderungen gegen eine Behörde (vgl. BVerwG NJW 1973, 1854; NVwZ 2003, 1385, Rn. 21) - ein Anspruch auf Verzinsung wegen tatsächlich gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht in Betracht, weil die öffentliche Hand ihre Einnahmen regelmäßig nicht gewinnbringend anlegt, sondern sie im Interesse der Allgemeinheit verwendet (BGHZ 158, 1, Rn. 32; ebenso zuvor bereits OLG Hamm NJW 2001, 1287, Rn. 11; offen gelassen in BGH WM 2012, 1208, dort Rn. 14, 15).

    Denn es geht hier um die allgemeine, also auch bei der Bestimmung des konkreten Haftungsumfangs erhebliche Vorfrage nach dem Vorliegen eines im Sinn der §§ 100, 818 1, 2020 BGB tatbestandsmäßigen Nutzungsertrages (so offenbar auch BGH WM 2012, 1208, dort Rn. 14, 15; Schön a. a. O. S. 3291; Erman/Buck-Heeb, 14. Aufl., Rn. 11 zu § 818 BGB).

    Die Darstellung der Beklagtenseite fügt sich zudem in die senatsbekannten (§ 291 ZPO) Gegebenheiten der Haushaltslage des beklagten Freistaats ein, die sich schon in den ersten Etatjahren nach dem Anfall der Erbschaft von der Situation eines (massiv) überschuldeten Landes, wie sie etwa den erwähnten Entscheidungen des LG Potsdam und des LG Münster sowie dem in BGH WM 2012, 1208 beurteilten Sachverhalt zugrunde liegt, deutlich unterschieden und gerade in dem hier beurteilungserheblichen Zeitraum ab 2003 nochmals nachhaltig verbessert hatten.

  • LG Münster, 09.03.2015 - 11 O 316/14

    Zinsansprüche im Zusammenhang mit der Herausgabe eines vereinnahmten Nachlasses;

    Zur Begründung ihrer Rechtsauffassung berufen sich die Kläger vor allem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2012 (NJW-RR 2012, 1511) sowie auf Entscheidungen des Landgerichts Potsdam (NVwZ-RR 2008, 513), des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 1999, 1194) und des Oberlandesgerichts Köln (JurBüro 2001, 312).

    Insoweit besteht jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast des beklagten Mes (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1511, 1513, Rn. 17).

    Der Bundesgerichtshof hat auch bereits in seinem Urteil vom 24.05.2012 festgestellt, dass als gezogene Nutzungen vom Fiskus nicht nur Zinserträge von Einnahmeüberschüssen herauszugeben sind, sondern ebenso ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs von zu erstattenden Zahlungen zurückgeführt oder vermieden worden sind (NJW-RR 2012, 1511, 1512 Rn. 9 ff.).

    Dabei hat der IX. Zivilsenat zwar darauf hingewiesen, dass insoweit keine Abweichung von der oben genannten Rechtsprechung des XI. Zivilsenats aus dem Jahr 2004 bestehe, mit der Begründung, es handele sich um einen anderweitigen (insolvenzrechtlichen) Regelungszusammenhang, auf welche das mögliche Rechtsverständnis von einer Privilegierung des Staates bei gegen ihn gerichteten Ansprüchen gemäß § 818 Abs. 1 BGB nicht übertragen werden könne (NJW-RR 2012, 1511, 1512).

    Allerdings hat der IX. Zivilsenat im Rahmen der weiteren Ausführungen die Verzinsungspflicht dann nicht in erster Linie mit dem konkreten Inhalt der in § 143 Abs. 1 S. 2 InsO bestimmten Rechtsfolgenverweisung auf die §§ 819 Abs. 1, 818 IV BGB, sondern damit begründet, dass eine anfechtungsrechtliche Besserstellung des Fiskus wegen des Interesses der Allgemeinheit am Einsatz der Steuereinkünfte für öffentliche Staatszwecke in der Insolvenzordnung nicht mehr vorgesehen ist und auch kein rechtlicher Anhalt dafür besteht, dass der Wille des Gesetzgebers zu Gunsten des Fiskus in eine andere Richtung gegangen sein könnte (NJW-RR 2012, 1511, 1512 Rn. 15).

  • OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen

    Als gezogene Nutzungen herauszugeben sind entweder Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, oder ersparte Zinsen für Kassen(verstärkungs)kredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden worden sind (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 11).

    Der gemäß § 143 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 819 Abs. 1 Alt. 1 BGB maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Überweisungen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, a.a.O.; Urteil vom 01. Februar 2007, IX ZR 96/04, Rn. 22, jeweils m.w.N.).

    Ihn trifft daher entgegen dem Rechtsstandpunkt der Revisionserwiderung die sekundäre Darlegungslast, hierzu in der gebotenen Klarheit vorzutragen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 17).

    Für zurückgeführte oder vermiedene Kreditinanspruchnahmen des Anfechtungsgegners und die hierdurch erzielten Zinsersparnisse kann nichts anderes gelten (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 15).

  • OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14
    BGH, ZInsO 2004 S. 441 (443); vom 24.05.2012 - IX ZR 125/11, DB 2012 S. 1434 = ZInsO 2012 S. 1168 (1169).
  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen

    Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten (BGHZ 171, 38, 44 Rn. 20; BGH NZI 2012, 665 Rn. 6), hier also ab dem 01.12.2009.
  • LG Hamburg, 19.09.2013 - 334 O 271/12

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters bzgl. Zahlung des Honorars an den

  • LG Hamburg, 15.11.2016 - 303 O 435/15

    Insolvenzanfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner für den Rückgewähranspruch wegen

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 74/15

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Umsatz- und

  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 16 U 70/15

    Zuständigkeit der Zivilgerichte für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach

  • OLG Dresden, 30.07.2014 - 13 U 461/14

    Mieter zahlungsunfähig: Zwangsverwalter muss Mietzahlung zurückerstatten!

  • LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 1378/12

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses infolge

  • LG Köln, 31.01.2017 - 5 O 425/14

    Ansprüche des Insolvenzverwalters aufgrund einer Insolvenzanfechtung; Entscheid

  • AG Merseburg, 27.11.2013 - 10 C 296/12

    Insolvenzverfahren: Ersatz für nicht gezogene Nutzungen für Zeitraum vor

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 5 N 21.13

    Rückmeldegebühren; Erstattung rechtsgrundlos geleisteter -;

  • LG Siegen, 26.06.2015 - 2 O 314/13

    Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt

  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 27 U 21/12

    Bewertung von unter Vollstreckungsdruck gezahlten Forderungen als inkongruent

  • LG Hamburg, 07.09.2015 - 329 O 482/14

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

  • LG Hamburg, 10.02.2016 - 303 S 11/15

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des

  • LG Deggendorf, 26.02.2018 - 23 O 344/17

    Rückerstattung von Lohnsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung

  • AG Düsseldorf, 01.12.2016 - 39 C 104/16

    Rückgewährpflicht bei Entnahme eines Vollstreckungsbetrages durch den

  • LG Dresden, 16.11.2012 - 10 O 1993/12

    Entrichten von Zinsen durch den Fiskus als Anfechtungsgegner ab Eröffnung des

  • LG Hamburg, 03.07.2015 - 329 O 482/14

    Vorsatzanfechtung gegen einen die Zahlung vermittelnden Verwaltungstreuhänder des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht