Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 22.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,669
BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10 (https://dejure.org/2011,669)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10 (https://dejure.org/2011,669)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 (https://dejure.org/2011,669)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 ZPO, § 69 ZPO, § 115 Abs 1 VVG
    Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation

  • verkehrslexikon.de

    Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer

  • RA Kotz

    Unfallmanipulation - Interessen des Kfz-Haftpflichtversicherers

  • RA Kotz

    Unfallmanipulation - Interessen des Kfz-Haftpflichtversicherers

  • rewis.io
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    BGH - VI ZR 201/10 vom 29.11.2011 - Einzig ein mitverklagter Haftpflichtversicherer unterliegt nicht den Schranken des § 79 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unfallmanipulation: Verfahrensbeteiligung des Versicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bei Verdacht einer Unfallmanipulation kann der Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer seine eigenen Interessen wahrnehmen

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungspflicht bei gekündigter oder beitragsfrei gestellter Lebens- oder privaten Rentenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherer als Streitgenosse und Streithelfer beim Verdacht der Manipulation! (IBR 2012, 1157)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 233
  • MDR 2012, 181
  • NZV 2012, 125
  • VersR 2012, 434
  • AnwBl 2012, 172
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

    Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit

    Bei der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers ergibt sich dies auch aus § 69 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 4; Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 111/09, VersR 2010, 1444 Rn. 11).

    Der Haftpflichtversicherer soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen, die Klage abweisenden Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 5; Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f. mwN).

  • OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 23 U 112/17

    Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom Vorbringen des Versicherungsnehmers abweichenden Sachvortrag die Unfallmanipulation geltend machen als auch als dessen Streithelfer eine Klageabweisung der gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Klage beantragen (BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - VI ZR 438/13 -, juris; BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, juris).

    Insoweit ist anerkannt, dass ein streitgenössischer Nebenintervenient nicht den Schranken des § 67 Hs. 2 ZPO unterliegt, sondern auch gegen den Willen der Hauptpartei ein Rechtsmittel durchführen kann (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, juris).

    Gemäß dem Zweck des § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG darf der Haftpflichtversicherer, der zusammen mit seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommen wird, auch vor Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bereits im Prozess seine eigenen Interessen nach §§ 61, 69 ZPO wahrnehmen (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, juris).

  • BGH, 25.03.2014 - VI ZR 438/13

    Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der

    Bei dem Verdacht einer Unfallmanipulation darf der Haftpflichtversicherer sowohl den behaupteten Unfall als auch den behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, und zwar auch dann, wenn er in dem Rechtsstreit nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch als Streithelfer seines Versicherungsnehmers auftritt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 05.10.2016 - 32 Sa 59/16

    Gerichtsstandbestimmung; Nebentäter; Gesamtschuldner; Streitgenossen

    Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sowie der Beklagte zu 3) und die Beklagte zu 4) haften als Fahrer und Haftpflichtversicherer des geführten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch und sind im Verhältnis zueinander jeweils einfache Streitgenossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; Knappmann in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, § 115 VVG Rn. 2 und 11, beck-online).
  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    In Fällen, in denen - wie hier - der Versicherungsnehmer und der Versicherer von dem Geschädigten im selben Prozess auf Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, liegt jedoch keine notwendige Streitgenossenschaft, sondern nur eine einfache Streitgenossenschaft vor (BGH, Urteil vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72 -, VersR 1974, 1117 und Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, NJW-RR 2012, 233).
  • LG Münster, 18.04.2019 - 14 O 361/18
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom Vorbringen des Versicherungsnehmers abweichenden Sachvortrag die Unfallmanipulation geltend machen als auch als dessen Streithelfer eine Klageabweisung der gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Klage beantragen (BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - VI ZR 438/13 -, juris; BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, juris).

    Gemäß dem Zweck des § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG darf der Haftpflichtversicherer, der zusammen mit seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommen wird, auch vor Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bereits im Prozess seine eigenen Interessen nach §§ 61, 69 ZPO wahrnehmen (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, juris).

  • OLG Frankfurt, 10.05.2017 - 22 W 6/17

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess: Keine Mutwilligkeit der

    Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 - VI ZR 438/13 - 29.11.11 - VI ZR 201/10 - BGH ZfS 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall des Manipulationsvorwurfs nicht ausreichend geschützt, so dass er Anspruch auf gesonderte PKH und Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts für die Verteidigung gegen die Berufung des Gegners hat (BGH 6.7.10 - VI ZB 30/08 - MDR 10, 1048; a.A. noch KG 11.6.08 - 12 U 115/08 - OLG Hamm 6.1.09 - 9 W 57/08 - OLGR 09, 461).
  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 143/18

    Substantiierung des konkreten Schadens; Wiederbeschaffungsaufwand; fiktive

    Gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention und des Beitritts der Beklagten zu 3) auf Seiten der Beklagten zu 1) und 2) bestehen keine Bedenken (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW-RR 2012, 233 sowie Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 66, Rdn. 13 m. w. Nachw.).
  • LG Hildesheim, 12.05.2017 - 7 S 10/17
    -; Beschl. v. 29.11.2011 - VI ZR 201/10 - vgl. auch Saarländisches OLG Saarbrücken,.
  • OLG Hamm, 05.10.2016 - 32 Sa 59/60

    Gerichtsstandbestimmung; Nebentäter; Gesamtschuldner; Streitgenossen

    Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sowie der Beklagte zu 3) und die Beklagte zu 4) haften als Fahrer und Haftpflichtversicherer des geführten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch und sind im Verhältnis zueinander jeweils einfache Streitgenossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; Knappmann in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, § 115 VVG Rn. 2 und 11, beck-online).
  • OLG Hamm, 04.03.2014 - 9 U 181/13

    Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der

  • LG Landshut, 30.09.2016 - 73 O 3421/14

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • LG Münster, 30.06.2017 - 8 O 416/15

    Nachweis der Eigentümerstellung hinsichtlich des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des

  • LG Berlin, 14.02.2019 - 45 S 71/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.07.2011 - I-20 U 27/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18885
OLG Hamm, 22.07.2011 - I-20 U 27/11 (https://dejure.org/2011,18885)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.07.2011 - I-20 U 27/11 (https://dejure.org/2011,18885)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juli 2011 - I-20 U 27/11 (https://dejure.org/2011,18885)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,18885) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253
    Anforderungen an die Substantiierung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Gebäudeversicherer

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Substanziierung teilregulierter Wasserschaden: Prozesshinweis!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen des Gerichts an die Substantiierungslast des Versicherungsnehmers bei Unstreitigkeit des Ortes des bereits teilweise regulierten Wasserschadens; Hinweispflicht des Gerichts bei weitgehenden Anforderungen an die Substantiierung i.R.d. Geltendmachung eines ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hauseigentümer contra Gebäudeversicherung - Landgericht verlangt im Prozess um einen Wasserschaden zu genaue Angaben

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 233
  • NZM 2012, 288
  • VersR 2012, 316
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht