Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2011 - II ZB 5/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,915
BGH, 06.12.2011 - II ZB 5/11 (https://dejure.org/2011,915)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2011 - II ZB 5/11 (https://dejure.org/2011,915)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2011 - II ZB 5/11 (https://dejure.org/2011,915)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,915) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 2 Halbs 2 KapMuG, § 5 KapMuG
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Fehlende Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei bereits erfolgtem Vorlagebeschluss in demselben Ausgangsverfahren mit denselben Parteien und identischem Feststellungsziel

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bindung an zweiten Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel in demselben KapMuG-Verfahren

  • Betriebs-Berater

    Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses, wenn das Prozessgericht bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat

  • Betriebs-Berater

    Keine Bindungswirkung des wiederholten Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 4 Abs. 1 S. 1; KapMuG § 5
    Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei bereits erfolgtem Vorlagebeschluss in demselben Ausgangsverfahren mit denselben Parteien und identischem Feststellungsziel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bindung für OLG an Vorlagebeschluss in Verfahren nach KapMuG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    KapMuG-Musterverfahren und der doppelte Vorlagebeschluss

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 5
    Keine Bindung an zweiten Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel in demselben KapMuG-Verfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Erlass eines zweiten Vorlagebeschlusses mit identischem Feststellungsziel in demselben Musterverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG §§ 5, 4 Abs. 1
    Keine Bindung an zweiten Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel in demselben KapMuG-Verfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Bindungswirkung eines KapMuG-Vorlagebeschlusses und die Suspensivwirkung der Rechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren" von Prof. Dr. Thomas M. J. Möller und Wiss. Mit. Erasmus Faber, original erschienen in: NZG 2012, 581 - 584.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 281
  • ZIP 2012, 269
  • WM 2012, 210
  • BB 2012, 329
  • BB 2012, 799
  • DB 2012, 284
  • NZG 2012, 190
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Eine Abhängigkeit in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn im zuerst erlassenen und im zeitlich späteren Vorlagebeschluss jeweils identische Feststellungsziele zur Entscheidung gestellt werden (vgl. BGH Beschluss vom 9.3.2017 - III ZB 135/15 - ZIP 2017, 720 Rn. 10; Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 - NJW-RR 2012, 281 Rn. 5).

    Vielmehr soll durch die Vorschrift des § 7 KapMuG auch ausgeschlossen werden, dass ein Prozessgericht durch einen Vorlagebeschluss ein Musterverfahren zu einer weiteren Anspruchsvoraussetzung einleitet, wenn bereits ein Musterverfahren zu einer anderen Voraussetzung desselben Anspruchs eingeleitet worden ist (BT-Drucks. 15/5091 S. 24; BGH Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 - NJW-RR 2012, 281 Rn. 10 zu §§ 5, 7 KapMuG aF).

    Für diese Auslegung des § 7 KapMuG spricht insbesondere der Umstand, dass nur auf diese Weise dem vom Gesetzgeber mit § 5 KapMuG aF bzw. § 7 KapMuG nF verfolgten Ziel Rechnung getragen werden kann, aus prozessökonomischen Gründen parallel geführte Musterverfahren zu vermeiden (vgl. dazu BT-Drucks. 15/5091 S. 24; BGH Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 - NJW-RR 2012, 281 Rn. 10; vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.6.2018, 3 Kap 1/16, aaO S. 9; Beschluss vom 23.10.2018, 3 Kap 1/16, aaO unter II.3 a) und b); Fullenkamp in Vorwerk/Wolf KapMuG 1. Aufl. § 5 Rn. 1).

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383, 385 Rn. 6 und vom 6. Dezember 2011 - II ZB 5/11, NJW-RR 2012, 281 Rn. 6 [jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005, BGBl. I S. 2437 - aF]) und auch im Übrigen zulässig.

    Gleiches gilt, wenn das Prozessgericht bereits einen Vorlagebeschluss mit identischen Feststellungszielen erlassen hat und daher die Sperrwirkung des § 7 Satz 2 KapMuG eingreift (siehe auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 aaO Rn. 5 [zu § 5 KapMuG aF]).

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383, 385 Rn. 6 und vom 6. Dezember 2011 - II ZB 5/11, NJW-RR 2012, 281 Rn. 6 [jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005, BGBl. I S. 2437 - aF]) und auch im Übrigen zulässig.

    Gleiches gilt, wenn das Prozessgericht bereits einen Vorlagebeschluss mit identischen Feststellungszielen erlassen hat und daher die Sperrwirkung des § 7 Satz 2 KapMuG eingreift (siehe auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 aaO Rn. 5 [zu § 5 KapMuG aF]).

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383, 385 Rn. 6 und vom 6. Dezember 2011 - II ZB 5/11, NJW-RR 2012, 281 Rn. 6 [jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005, BGBl. I S. 2437 aF]) und auch im Übrigen zulässig.

    Gleiches gilt, wenn das Prozessgericht bereits einen Vorlagebeschluss mit identischen Feststellungszielen erlassen hat und daher die Sperrwirkung des § 7 Satz 2 KapMuG eingreift (siehe auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 aaO Rn. 5 [zu § 5 KapMuG aF]).

  • LG Kleve, 04.05.2015 - 4 OH 1/16

    Musterverfahren; Vorlagebeschluss; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Aussetzung;

    Durch § 7 KapMuG soll ausgeschlossen werden, dass ein weiteres Musterverfahren eingeleitet werden kann, wenn bereits ein Musterverfahren eingeleitet worden ist (BGH NJW-RR 2012, 281, 282; BT-Drs. 15/5091, S. 24, linke Spalte; BT-Drs. 17/8799, S. 20, rechte Spalte).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht