Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2212
OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11 (https://dejure.org/2011,2212)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.10.2011 - 9 U 8/11 (https://dejure.org/2011,2212)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 9 U 8/11 (https://dejure.org/2011,2212)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • autokaufrecht.info

    Kilometerangabe im Kfz-Kaufvertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer beim Gebrauchtwagenkauf

  • IWW
  • openjur.de

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; zu beachtende subjektive Käufervorstellungen; Kilometerangabe als Beschaffenheitsgarantie bei einem Unternehmer als Käufer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; zu beachtende subjektive Käufervorstellungen; Kilometerangabe als Beschaffenheitsgarantie bei einem Unternehmer als Käufer

  • Wolters Kluwer
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugkaufvertrag - Abgrenzung Verbraucherkauf zu Unternehmerkauf

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei Abschluss eines Kaufvertrages; Rechtsnatur der Kilometerangabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenkauf - Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unternehmensrecht, Verbraucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung für Kilometerstandsangabe bei Gewährleistungsausschluss

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zweck des Kaufvertrags maßgeblich für Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucher genießt größeren Schutz als gewerblicher Käufer - Gewährleistungsausschluss gegenüber Gewerbekunden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln nach objektiven Kriterien (IBR 2012, 1013)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 289
  • MDR 2012, 334
  • BB 2011, 2754
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Der Verkauf eines zuvor ausschließlich privat genutzten Fahrzeuges ist danach regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu klassifizieren (OLG Celle, NJW-RR 2004, 1645 f.; ähnlich OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 289 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 13 Rn. 4; MünchKommBGB/Micklitz, 6. Aufl., § 14 Rn. 19; vgl. auch Reinking/Eggert, aaO Rn. 1973 ff.).
  • OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14

    Abgrenzung von privater und gewerblich-berufsmäßig betriebener

    Es kommt entscheidend darauf an, ob das Verhalten dem privaten Bereich (dann Verbraucher) oder dem gewerblich beruflichen Bereich (dann Unternehmer) zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24.02.2005, III ZB 36/04, NJW 2005, 1273; Urt. v. 15.11.2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435; BAG, Urt. v. 12.12.2013, 8 AZR 829/12, NJW 2014, 2138; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.10.2011, 9 U 8/11, NJW-RR 2012, 289).
  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13

    Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung.

    Ob ein Kaufvertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (§ 14 BGB) oder ob der Kaufvertrag einem privaten Zweck zuzuordnen ist (§ 13 BGB), ist unabhängig vom inneren Willen des Kaufenden nach den äußeren Umständen, dem Auftreten und nach den Erklärungen des Käufers zu ermitteln (OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 289).

    Der Verkauf eines zuvor ausschließlich privat genutzten Fahrzeuges ist danach regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu klassifizieren (BGH, aaO. unter Hinweis auf OLG Celle, NJW-RR 2004, 1645 f., OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 289 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 13 Rn. 4; MünchKommBGB/Micklitz, 6. Aufl., § 14 Rn. 19; Reinking/Eggert, aaO Rn. 1973 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

    Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs;

    Erforderlich ist darüber hinaus eine ursächliche Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehende Geschäft (AG Hannover BeckRS 2010, 09050; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 289 BeckOK-BGB Schmidt-Räntsch, Stand: 01.02.2012 § 14 Rn. 14).
  • LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13

    Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft -

    Dies gilt umso mehr, als der Kläger die entsprechenden Eintragungen im Bestellformular - insbesondere bezüglich der Umsatzsteuer - ohne Widerspruch oder Anmerkung akzeptiert hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urt . v. 06.10.2011 - 9 U 8/11, NJW-RR 2012, 289).
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