Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ersatzfähigkeit der Kosten der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug im Wege des Leasing

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatzfähigkeit der Kosten der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug im Wege des Leasing

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - Mehrwertsteuererstattung bei Anschaffung eines Leasingfahrzeugs

• rabüro.de

  Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug kann auch durch Leasing erfolgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249
  Ersatzfähigkeit der Kosten der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein unfallbeschädigte Fahrzeug im Wege des Leasing

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kauf oder Leasing? Freie Wahl nach Totalschaden

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz;

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ersatzbeschaffung durch Leasing?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung durch Leasing

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ersatzbeschaffung durch Leasing - Dispositionsfreiheit: Geschädigter kann Form der Ersatzbeschaffung frei wählen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 423

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

  Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 92/11

  Der Geschädigte hat dabei freie Wahl (BGH - VI ZR 110/08, NJW 2009, 3022, Rdnr. 13).
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05

  Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach …

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 92/11

  c) Der Kläger kann demnach im Wege der konkreten Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Bruttowiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs unter Abzug des Restwerts ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, VersR 2005, 994; ebenso BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, NJW 2006, 285, juris-Rdnr. 6).
• BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

  Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 92/11

  c) Der Kläger kann demnach im Wege der konkreten Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Bruttowiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs unter Abzug des Restwerts ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, VersR 2005, 994; ebenso BGH…, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, NJW 2006, 285, juris-Rdnr. 6).

• OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13

  Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines …

  Abgesehen davon ist auch beim Finanzierungsleasingvertrag nach zutreffender Auffassung in Bezug auf die auf den Wiederbeschaffungsaufwand anfallende Mehrwertsteuer auf die Verhältnisse beim Leasingnehmer abzustellen, wenn er die Ersatzbeschaffung durchführt (…vgl. Geigel, a. a. O., Rdnr. 124 m. w. N.;… Riedmeyer, a. a. O., S. 747 f. m. w. N.; ebenso auch OLG Celle - 14. Zivilsenat - NJW-RR 2012, 423 - juris Rdnrn. 9 bis 13).
• OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 102/19

  Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer auf ein unfallbedingt angeschafftes …

  Zwar stellt auch die Anschaffung eines PKW durch Leasing eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden gem. § 249 BGB dar (vgl. OLG Celle NJW-RR 2012, 423).
• LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20

  (Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …

  Die Kammer tritt insoweit der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung bei, dass der Geschädigte im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit und in den Grenzen des Gebots der Wirtschaftlichkeit schadensrechtlich nicht gehalten ist, eine bestimmte Rechtsform der Ersatzanschaffung, typischer Weise den Kauf, zu wählen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30. November 2011 - 14 U 92/11 -, juris Rn. 11; konkludent auch: OLG München…, Urteil vom 26. April 2013 - 10 U 3879/12 -, juris Rn. 14).
• AG Borken, 17.02.2023 - 15 C 155/22
  Wenn das OLG Celle oder das LG Saarbrücken bei der Ersatzbeschaffung durch Leasing die für das Leasing angefallene Umsatzsteuer für ersatzfähig halten (OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, Az.: 14 U 92/11; LG Saarbrücken, Urteil vom.