Weitere Entscheidung unten: KG, 05.09.2011

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - I-24 W 85/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15758
OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - I-24 W 85/11 (https://dejure.org/2011,15758)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.2011 - I-24 W 85/11 (https://dejure.org/2011,15758)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. September 2011 - I-24 W 85/11 (https://dejure.org/2011,15758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 446
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Grünstadt, 12.11.2019 - 3 C 4/18

    Eingelegter Widerspruch gegen Mahnbescheid

    Bei Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 567 Abs. 2 ZPO, weil die Mindestbeschwerdesumme von 200 EUR nicht erreicht ist, ist gemäß § 11 Abs. 2 RPflG die Erinnerung als Rechtsbehelf gegeben (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 446).

    Die Vorlage der Sache war nicht gerechtfertigt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 446; LG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 6 T 17/16, juris).

  • LG Köln, 21.01.2016 - 6 T 17/16

    Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung gegen den

    Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Beschwerdesumme demnach unter Berücksichtigung der von dem Beschwerdeführer zu tragenden Kostenquote zu ermitteln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2011 - 24 W 85/11 = NJW-RR 2012, 446).
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Rechtsprechung
   KG, 05.09.2011 - 19 W 13/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6836
KG, 05.09.2011 - 19 W 13/11 (https://dejure.org/2011,6836)
KG, Entscheidung vom 05.09.2011 - 19 W 13/11 (https://dejure.org/2011,6836)
KG, Entscheidung vom 05. September 2011 - 19 W 13/11 (https://dejure.org/2011,6836)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 91a Abs 1 ZPO, § 926 Abs 1 ZPO
    Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung im Hauptsacheverfahren nach Erlöschen des im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Anspruchs

  • rechtsportal.de

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung im Hauptsacheverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nach Erhebung einer Hauptsacheklage durch den Gläubiger nach zuvor erwirkter einstweiliger Verfügung werden bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Kosten geteilt; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung im Hauptsacheverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 446
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
    So ist anerkannt, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung bei sofortiger Erledigungserklärung in reziproker Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO zu berücksichtigen ist, ob der Beklagte dem Kläger ohne sachliche Rechtfertigung Veranlassung zur Klage gegeben oder der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252; KG, NJW-RR 2012, 446; Zöller/Althammer, a.a.O.,Rz. 25 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17

    Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige

    Allerdings ist auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO heranzuziehen und zu prüfen, ob die Beklagte durch ihr Verhalten Veranlassung zur Klage gegeben hat (OLG Dresden, NJW 2015, 497; OLG Frankfurt, NZM 2007, 340; vgl. zu § 91a ZPO: Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2016 - 4 W 19/16, NJW-RR 2017, 697; Saarl. OLG, Beschluss vom 30. September 2009 - 9 WF 81/09, FamRZ 2010, 829; KG, NJW-RR 2012, 446; Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 91a Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 7 W 64/14

    Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen

    Auch bei der Anwendung des § 91a ZPO kommt es nicht ausschließlich auf den voraussichtlichen Erfolg der Klage an; bei fehlender Erfolgsaussicht wegen Erfüllung vor Rechtshängigkeit ist auch zu berücksichtigen, ob der Beklagte dem Kläger Anlass zur Klage gegeben hat (sog. reziproke Anwendung des § 93 ZPO; vgl. OLG Frankfurt B. v. 25.7.2006, 4 W 54/06; ebenso KG NJW-RR 2012, 446).
  • LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
    So ist anerkannt, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung bei sofortiger Erledigungserklärung in reziproker Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO zu berücksichtigen ist, ob der Beklagte dem Kläger ohne sachliche Rechtfertigung Veranlassung zur Klage gegeben oder der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252; KG, NJW-RR 2012, 446; Zöller/Althammer, a.a.O.,Rz. 25 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.09.2015 - 5 WF 142/15

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen

    b) Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nicht aus dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO, der eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 91 Abs. 1 ZPO enthält und im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO herangezogen werden kann (vgl. KG Berlin, NJW-RR 2012, 446 f.; Oberlandesgericht des landen Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2012, 10 W 25/12, zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rn. 25).
  • LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18
    Zu berücksichtigen ist auch im Rahmen einer "reziproken" Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO, ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung zur Klage gegeben (BGH, WRP 2004, 350; OLG Karlsruhe, NJW-RR 98, 1454; OLG Frankfurt, NJW 2006, 1581; KG, NJW-RR 2012, 446 f; OLG Dresden, NJW 2015, 497 Tz. 15) oder der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Hamm, NJW-RR 93, 1279; vgl. Althammer in: Zöller, a.a.O., § 91a ZPO, Rn. 25).
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