Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2011 - I ZB 61/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,22604
BGH, 22.09.2011 - I ZB 61/10 (https://dejure.org/2011,22604)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - I ZB 61/10 (https://dejure.org/2011,22604)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - I ZB 61/10 (https://dejure.org/2011,22604)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

    § 900 Abs 4 ZPO, § 27 Abs 3 S 1 Nr 2 WoEigG
    Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 900; WEG § 27
    Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung und Verpflichtung eines Verwalters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur eidesstattlichen Versicherung des WEG-Verwalter im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berechtigung und Verpflichtung des Verwalters, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 900 Abs. 4; WEG § 27 Abs. 3 Nr. 2
    Berechtigung und Verpflichtung eines Verwalters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eidesstattliche Versicherung durch den WEG-Verwalter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eidesstattliche Versicherung durch Wohnungsverwalter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung berechtigt und verpflichtet

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter muss für WEG Offenbarungseid leisten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter muss für WEG eidesstattliche Versicherung leisten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die eidesstattliche Versicherung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss der WEG-Verwalter abgeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    WEG-Pleite: WEG als Schuldner

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Verwalter! (IMR 2012, 158)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 460
  • MDR 2012, 370
  • NZM 2012, 277
  • ZMR 2012, 323
  • WM 2012, 271
  • Rpfleger 2012, 324
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; Urteil vom 21. November 1975 - I ZR 93/74, VersR 1976, 286; Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764, 765; Beschluss vom 22. September 2011 - I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 8).
  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur

    Für die in § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG geregelte Befugnis des Verwalters zur Vertretung der Gemeinschaft, wenn diese in Rechtsstreitigkeiten gemäß § 43 Nr. 2 und Nr. 5 WEG Beklagte ist, hat sich der Bundesgerichtshof dieser Sichtweise bereits angeschlossen (Beschluss vom 22. September 2011 - I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 23).

    Das Gesetz definiert in dem zweiten Halbsatz des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, der durch das Wort "insbesondere" eingeleitet wird, die Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer in den genannten Verfahren als Fall der zur Abwendung sonstiger Rechtsnachteile erforderlichen Maßnahmen (ebenso für den insoweit gleichlautenden § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG: BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 23).

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der

    Die Wahrnehmung der Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft in einem gegen diese gerichteten Verfahren gehört zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Verwalters, zu der er nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 22).
  • BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15

    Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei

    Selbst bei einer unrichtigen äußeren Bezeichnung ist die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; Urteil vom 21. November 1975 - I ZR 93/74, VersR 1976, 286; Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764, 765; Beschluss vom 22. September 2011 - I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 8).
  • LG Düsseldorf, 13.04.2016 - 25 S 123/14

    Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit des Beschlusses einer

    Das Gesetz definiert in dem zweiten Halbsatz des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, der durch das Wort "insbesondere" eingeleitet wird, die Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer in den genannten Verfahren als Fall der zur Abwendung sonstiger Rechtsnachteile erforderlichen Maßnahmen (ebenso für den insoweit gleichlautenden § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG: BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 23).
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