Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 13/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 6 Abs 1 S 1 BNotO, § 111b Abs 1 S 1 BNotO
    Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft

  • Jurion

    Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft eines Bewerbers für eine Notarstelle bei Beantwortung einer zulässigen Frage i.R.einer Selbstauskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 1 S. 1; BNotO § 111b Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft eines Bewerbers für eine Notarstelle bei Beantwortung einer zulässigen Frage i.R.einer Selbstauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbstauskunft bei der Bewerbung zum Notar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1889
  • NJW-RR 2012, 632
  • MDR 2012, 554
  • AnwBl 2012, 474



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17  

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

    Hiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden kann und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Senat, Beschlüsse vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 6 mwN; vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, WM 2015, 352 Rn. 5).
  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 12/11  

    Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der

    Da aufgrund des inzwischen rechtskräftigen Urteils des Kammergerichts auch der Bewerber mit der Rangstelle 24 weggefallen ist (Urteil vom 16. August 2011, Az.: Not 26/10; Berufung nicht zugelassen durch Beschluss vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen), scheiden drei Bewerber auf Rangstellen vor dem Kläger infolge von Zweifeln an der persönlichen Eignung aus.
  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 10/13  

    Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter

    aa) Zutreffend geht das Kammergericht davon aus, dass eine Eignungsvermutung zugunsten der Bewerber um ein Notaramt nicht besteht, vielmehr verbleibende Zweifel zu Lasten des jeweiligen Bewerbers gehen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 9 und vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, juris Rn. 7).
  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 8/14  

    Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der

    Hiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden kann und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (z.B. Senat, Beschluss vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

    aa) Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann nicht, wenn die Begründung des Urteils zwar unrichtig ist, die Entscheidung sich jedoch aus anderen, ohne weiteres auf der Hand liegenden Gründen als richtig erweist (BVerfG, NJW 2013, 3506 Rn. 40; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2011 - NotZ (Brfg) 10/10, NJW-RR 2012, 57 Rn. 12, und vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 6; Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 112e Rn. 10; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 112e BRAO Rn. 16; Kopp/Schenke aaO § 124 Rn. 7a m.w.N.).
  • BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 1/14  

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche

    Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung eines Bewerbers, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestellen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, ZNotP 2012, 275 Rn. 7 mwN).

    Mit diesen Anforderungen verträgt sich weder ein vorsätzlicher Täuschungsversuch noch ein wiederholter nachlässiger Umgang mit in notariellen Angelegenheiten erteilten Auskünften (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, aaO Rn.11 mwN).

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 7/11  

    Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer Notarstelle

    (3) Die persönliche Eignung des Bewerbers Rechtsanwalt Dr. F. auf der Rangstelle 24 hat das Kammergericht mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 16. August 2011 (Not 26/10; der Antrag auf Berufung wurde zurückgewiesen am 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 13/11; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen) verneint.
  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14  

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Dieser grobe Verstoß gegen die Wahrheitspflicht im Zulassungsverfahren stellt nach der Senatsrechtsprechung eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar (vgl. nur Beschlüsse vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74; vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 62/96, BRAK-Mitt. 1997, 171 und vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, juris Rn. 9; siehe zur entsprechenden Wertung im Notarrecht auch BGH, Beschluss vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 8 ff.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 17. Juni 1996 - AnwZ (B) 54/95, BRAK-Mitt. 1996, 258 zur Täuschung über eine frühere MfS-Tätigkeit).
  • BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 55/14  

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen fehlender

    1997, 171 und vom 4. April 2005, aaO Rn. 9; siehe zur entsprechenden Wertung im Notarrecht auch BGH, Beschluss vom 5. März 1992 - NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 20/13  

    Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit

    Vielmehr sind die Rechtsfragen im Zusammenhang mit unrichtigen Angaben gegenüber der Justizverwaltungsbehörden durch die Senatsrechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012, aaO; Senatsbeschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 10/13 und vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632).
  • BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11  

    Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 8/13  

    Rechtmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare

  • BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 11/12  

    Amtsenthebung einer Notarin

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