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   BGH, 27.03.2012 - VI ZB 74/11   

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https://dejure.org/2012,5824
BGH, 27.03.2012 - VI ZB 74/11 (https://dejure.org/2012,5824)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2012 - VI ZB 74/11 (https://dejure.org/2012,5824)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11 (https://dejure.org/2012,5824)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme

  • verkehrslexikon.de

    Zur eingeschränkten Möglichkeit der Erhöhung der Berufungssumme über die Beschwergrenze hinweg - Erhöhung muss von der Berufungsbegründung gedeckt sein

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erweiterung eines Berufungsantrags bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erweiterung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist?; § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • rewis.io

    Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
    Anforderungen an die Erweiterung eines Berufungsantrags bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen kann Berufung erweitert werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsantrag und Berufungssumme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufungsantrag sollte stets die erforderliche Beschwer bei Einlegung besitzen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unter welchen Voraussetzungen kann die Berufung erweitert werden? (IBR 2012, 1271)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 662
  • MDR 2012, 932
  • NZV 2012, 373
  • NJ 2012, 475
  • FamRZ 2012, 972
  • VersR 2012, 773
  • ZfBR 2012, 554
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Im Falle einer umfassenden Anfechtung des gesamten Urteils ist die Berufung daher unzulässig, soweit die Berufungsbegründung das Urteil bezüglich eines von mehreren Streitgegenständen oder eines quantitativ abgrenzbaren Teils des Streitgegenstandes nicht in Frage stellt (st. Rspr., etwa BGH, Beschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, juris Rn. 9; vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 6 mwN; vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, juris Rn. 6; vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZR 317/12, juris [zur Nichtzulassungsbeschwerde]; vgl. zu § 519 ZPO aF: BGH, Urteil vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96, juris Rn. 9: bei "teilbarem Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen").
  • OLG München, 20.03.2014 - 14 U 764/12

    Kein Schadensersatz im Fall des unter Wert versteigerten "Teuersten Teppichs der

    Die Stellung eines auf einen Teilbetrag einer Leistungsklage beschränkten Rechtsmittelantrags mit dem Vorbehalt der Erweiterung der Berufungsanträge während des Berufungsverfahrens ist grundsätzlich ausreichend bestimmt und möglich (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1997, XII ZR 39/97, NJW 1998, 572; Beschluss vom 27.3.2012, Az. VI ZB 74/11, NJW-RR 2012, 662 ).
  • BGH, 09.11.2021 - VI ZB 45/21

    Auswirkung einer erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage auf den

    Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, VersR 2012, 773 Rn. 5), nicht erfüllt sind.
  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
    Eine Erweiterung des Berufungsantrags nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist kann somit nur auf schon in der Berufungsbegründung angeführte Gründe gestützt werden (BGH NJW 2005, 3067; BGH NJW-RR 2005, 714 [715]; BGH NJW-RR 2012, 662 [663]; Musielak/Voit-Ball, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 520, Rdnr.25; BeckOK-Wulf, ZPO, 37. Edition, Stand: 01.07.2020, § 520, Rdnr.18).
  • OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

    "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des

    a) Eine grundsätzlich zulässige Erweiterung des Berufungsantrags auf eine sich aus dem angefochtenen Urteil ergebende, innerhalb der Begründungsfrist aber nicht geltend gemachte Beschwer kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur auf schon in der Berufungsbegründung angeführte Gründe gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, Rn. 9; vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14, juris Rn. 20; vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, juris Rn. 8; Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 29/13, juris Rn. 15; vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, juris Rn. 16; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - IX ZR 190/18, juris Rn. 2).
  • BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

    Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des

    Dies steht in Einklang damit, dass der Berufungskläger sein Rechtsmittel noch bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern kann, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (s. etwa BGH, Beschluss vom 27. März 1985 aaO; Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, NJW 2001, 146 [insoweit nicht in BGHZ 145, 256 mit abgedruckt] und Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, NJW-RR 2012, 662 f Rn. 7 f).
  • BGH, 01.04.2015 - XII ZB 503/14

    Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen

    Im Übrigen steht es einem Rechtsmittelführer - in Ehesachen mit der Einschränkung des § 145 Abs. 1 Satz 1 FamFG - frei, auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist den Beschwerdeantrag zu erweitern, soweit sich die Erweiterung auf bereits in der Rechtsmittelbegründungsschrift enthaltene Gründe stützt (vgl. Senatsurteil vom 12. November 1997 - XII ZR 39/97 - NJW-RR 1998, 572 und BGH Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11 - NJW-RR 2012, 662 Rn. 8).
  • BGH, 10.01.2013 - I ZB 76/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des

    Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2005 - XI ZB 36/04, NJW-RR 2005, 865; Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, NJW-RR 2012, 662 Rn. 5), sind nicht erfüllt.
  • OLG Köln, 28.06.2015 - 19 U 163/14

    Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden

    Wird der Berufungsantrag nach zunächst unbeschränkter Berufungseinlegung hiernach ausdrücklich auf einen Beklagten als Berufungsführer beschränkt, kann eine nachträgliche Erweiterung der Berufungsanträge - auch als Wiedererweiterung nach zwischenzeitlicher Beschränkung - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen, sofern die erweiterten Anträge durch die rechtzeitig vorgebrachten Anfechtungsgründe nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO gedeckt sind (vgl. BGH, NJW 2001, 146; NJW-RR 2012, 662; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 520 Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2013 - 19 U 263/12

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Im Übrigen ist die Entscheidung des BGH v. 27.3.2012 (VI ZB 74/11) nicht einschlägig, da vorliegend bei den mit der Berufungsbegründung zunächst geltend gemachten Anträgen die Statthaftigkeit der Berufung nicht in Frage steht.
  • LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15

    Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 19 AS 659/20
  • LG Würzburg, 18.02.2020 - 42 S 2362/19

    Unzulässigkeit der Berufung wegen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

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