Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 Abs 2 InsO, § 78 Abs 3 ZPO, § 91a Abs 1 ZPO, § 240 S 1 ZPO
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

  • Jurion

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bzgl. Aufrechterhalten einer Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1; InsO § 180 Abs. 2
    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bzgl. Aufrechterhalten einer Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 688
  • NZI 2011, 937



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16  

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung von 6 Wochen bei Schummelsoftware

    Der BGH geht von ersterem nur dann aus, wenn das Prozessverhalten der beklagten Partei keinen anderen Grund haben kann als den, dass der Rechtsstandpunkt der Klagepartei hingenommen wird (BGH, NJW-RR 2012, 688f, Tz. 12).

    Das aber ist im Sinne der Entscheidung des BGH (NJW-RR 2012, 688f, Tz. 12) eine "Hinnahme" des klägerischen Rechtsstandpunkts, die nach § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Konsequenz hat, auch die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen.

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16  

    AGB: Doppelte Schriftformklausel kann mündliche oder konkludente Änderung nicht

    Aufgrund der auch im Revisionsrechtszug möglichen, bei der hier zulässigen Revision wirksamen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien (vgl. nur BGH Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09 - NJW-RR 2012, 688 Rn. 6 f.) hat der Senat gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15  

    Mängel vor Abnahme: Keine Kündigung, kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten!

    Der Ausgang des Rechtsstreits war von einer umfangreichen weiteren Beweisaufnahme abhängig, zu der es aufgrund der vergleichsweisen Verständigung nicht mehr gekommen ist.Kommt es aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung oder wie hier vergleichsweiser Einigung nicht mehr zur Durchführung einer vom Gericht angeordneten oder vorgesehenen Beweisaufnahme, sind die Kosten des Rechtsstreits in der Regel den Streitparteien je zur Hälfte aufzuerlegen oder gegeneinander aufzuheben (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.12.2015 - 1 W 42/15; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15; BGH, Beschluss vom 24.10.2011 - IX ZR 244/09; OLG Koblenz, OLGR 2007, 215; OLG Oldenburg OLGR 2007, 35; OLG Celle, NJW-RR 1986, 1061; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 26).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 113/10  

    Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem

    a) Die Rückzahlung der Darlehensvaluta an die Beklagte im Februar 2004 war im Sinne dieses Anfechtungstatbestandes inkongruent, wenn sie die Rückzahlung der gesamten Darlehensvaluta zu diesem Zeitpunkt von der Schuldnerin nicht verlangen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 12, 14; Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NZI 2011, 937 Rn. 15; Kayser, aaO).
  • KG, 19.08.2014 - 4 W 35/14  

    Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter

    Zwar wäre hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1. ohne die Erledigung die Durchführung einer Beweisaufnahme geboten gewesen, was grundsätzlich insofern eine Kostenaufhebung gerechtfertigt hätte, weil es offen ist, wie das Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688-689, Rn. 14 ff; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91a ZPO, Rn. 26 m.w.N.; Lackmann in Musielak, ZPO 11. Aufl. 2014, § 91a ZPO, Rn. 23).

    Wegen des offenen Verfahrensausgangs wäre zwar grundsätzlich insofern eine Kostenaufhebung gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688-689; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91a ZPO, Rn. 26 m.w.N.; Lackmann in Musielak, ZPO 11. Aufl. 2014, § 91a ZPO, Rn. 23).

  • BGH, 20.07.2012 - IX ZR 138/12  

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserkllärung i.R.e. Revision

    Da die Erledigungserklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden kann, konnten die die Beklagte vertretenden Rechtsanwälte, obwohl sie beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen sind, die Erledigung wirksam erklären, § 78 Abs. 3 ZPO (BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 265 f; vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NZI 2011, 937 Rn. 6).
  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11  

    Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei

    Einer Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) bedarf es hierfür nicht (vgl. BGH Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09 - NJW-RR 2010, 688 Rn. 6).
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15  

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Es entspricht daher billigem Ermessen, die Kosten insoweit gegeneinander aufzuheben (s. a. BGH, Beschluss vom 24.10.2011 - IX ZR 244/09 - NJW-RR 2012, 688, Tz. 14). .
  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 32/16  

    Gegenvorstellung gegen eine Kostenentscheidung; Widerruf der Zulassung zur

    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der Umstand, dass sich eine Partei durch ein von ihr vollzogenes Anerkenntnis in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, es rechtfertigen kann, ihr im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - VI ZR 154/08, BeckRS 2010, 20021 Rn. 5; Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688 Rn. 12).
  • OLG Hamm, 07.09.2015 - 5 WF 142/15  

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen

    Begibt sich ein Beteiligter durch sein vollzogenes Anerkenntnis in die Rolle des Unterlegenen, so rechtfertigt dieser Umstand es, ihm auch die Kosten des Verfahrens aufzulegen, wenn - wie hier - das Prozessverhalten keinen anderen Grund hat als den, dass der Rechtsstandpunkt des antragstellenden Beteiligten im Ergebnis hingenommen wird (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 688 f.).
  • OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15  

    Ursprünglicher Parteiwillen ist bei Kostenentscheidung zu berücksichtigen!

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