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   BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10   

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https://dejure.org/2012,1076
BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10 (https://dejure.org/2012,1076)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2012 - IV ZR 251/10 (https://dejure.org/2012,1076)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 (https://dejure.org/2012,1076)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 2 VVG, Abschn D Nr 3.1 AKB 2008
    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

  • verkehrslexikon.de

    Zur völligen Versagung des Versicherungsschutzes im Einzelfall bei alkoholbedingter Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

  • ra-skwar.de

    Haftpflichtversicherung (Kfz) - Fahruntüchtigkeit, absolute - Leistungskürzung auf null

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leistungskürzung der Versicherung bei grober Fahrlässigkeit

  • blutalkohol PDF, S. 248
  • rabüro.de

    Versicherer kann bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung Leistung vollständig versagen (hier: absolute Fahruntüchtigkeit)

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechte der Unfallopfer bei der Beauftragung der Kfz-Sachverständigen gestärkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 28 Abs. 2; VVG § 81 Abs. 2
    Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsversagung bei Obliegenheitsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regress wegen absoluter Fahruntüchtigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Leistungskürzung der Versicherung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kfz-Haftpflichtversicherer können bei absoluter Fahruntüchtigkeit die Leistung vollständig versagen

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Don’t drink and drive

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betrunken Auto fahren kann richtig Geld kosten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz mit 2,1 Promille!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kfz-Unfall: Dürfen Versicherer die Versicherungsleistung auf Null kürzen?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Bei absoluter Fahruntüchtigkeit zahlt Versicherung nicht

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Misst der BGH - je nach Senat - mit zweierlei Maß oder ziehen am Ende doch alle an einem Strang in Richtung der Versicherungswirtschaft?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kfz-Versicherung muss nach Volltrunkenheitsfahrt nicht haften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei grober Fahrlässigkeit in Ausnahmefällen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsschutz erlischt nach Unfall mit 2,1 Promille - Versicherung kann Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens bis auf null kürzen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Don't drink and drive // Regressforderung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrt

Besprechungen u.ä. (3)

  • rechtsanwalt-leisner.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Versicherer kann bei Trunkenheitsfahrt 100 Prozent kürzen

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechte der Unfallopfer bei der Beauftragung der Kfz-Sachverständigen gestärkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grobe Fahrlässigkeit nach VVG: Vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers! (IBR 2012, 545)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 724
  • MDR 2012, 283
  • NZV 2012, 225
  • VersR 2012, 341
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der

    An diese von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen von dem in § 6 VVG a.F. enthaltenen Alles-oder-Nichts-Prinzip lehnt sich die Neufassung des § 28 Abs. 2 und 3 VVG an (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 69; BGH Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 - EBE/BGH 2012, 58 Rn. 10; MünchKomm VVG/Wandt 1. Aufl. § 28 Rn. 14; Looschelders in Looschelders/Pohlmann VVG 2. Aufl. Vorbemerkung A. Rn. 25).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Fall grober Fahrlässigkeit eine Kürzung der Leistungspflicht des Versicherers auf Null in Betracht kommt, wobei dies allerdings nur in Fällen besonders schwerer Fahrlässigkeit im Ausnahmefall erfolgen darf und nach dem Willen des Gesetzgebers dem Versicherungsnehmer nicht unter allen Umständen eine Restquote verbleiben soll, auch wenn die Schwere seiner Schuld dies nicht rechtfertigt (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2012 - IV ZR 251/10, NJW-RR 2012, 724 - 725, juris Rdn. 12 f; zustimmend MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 125).
  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (BGH 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 - Rn. 15, NJW-RR 2012, 724) .
  • BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit

    cc) Mit der Reform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) wurde das in § 6 VVG a.F. enthaltenen Alles-oder-Nichts-Prinzip, wonach bei einer Obliegenheitsverletzung der Versicherungsnehmer ohne Einschränkung seinen Versicherungsschutz verlor, aufgegeben (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 69; BGH Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 - NJW-RR 2012, 58 Rn. 10; ausführlich dazu MünchKommVVG/Wandt § 28 Rn. 8 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12

    Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheit des

    Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ist ein besonders schwerwiegender Verkehrsverstoß, es handelt sich um eine der gefährlichsten Verhaltensweisen im Straßenverkehr überhaupt (BGH VersR 2012, 341, 342 Rn. 13).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die unfallbedingten Ausfallerscheinungen des Beklagten zu 1 die alleinige Schadensursache waren und entlastende Momente weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind (vgl. BGH VersR 2012, 341, 342 Rn. 13).

  • LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 162/17

    Verkehrsunfall, Ausweichmanöver Tier, Alkoholisierung, grobe Fahrlässigkeit

    Der Kläger hatte somit zum Unfallzeitpunkt die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit, die auch im Versicherungsrecht bei 1, 1 â?° liegt (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10; Beckmann/Matusche-Beckmann/Heß/Höke, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 30, Rn. 49; jurisPK-StVR/Reichel, 1. Aufl. 2016, § 81 VVG, Rn. 23), sogar bereits um 0, 47 â?° überschritten.

    Bewegt ein Versicherungsnehmer einen PKW im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, so stellt dies einen derart schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, dass objektiv eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010, Az.:20 U 74/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

    Eine vollständige Kürzung auf null kommt auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall insbesondere dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit im Verkehr geführt hat (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

    Denn das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr in einem Zustand der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10).

    Hinzu kommt, dass der Kläger hier den Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit bereits deutlich überschritten hatte, weshalb objektiv ein besonders gravierender Sorgfaltsverstoß besteht, der eine Kürzung der Versicherungsleistung auf null rechtfertigen kann (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Zwar würde die hiesige Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Erstbeklagten gemäß § 117 Abs. 1 VVG auch zur Leistung gegenüber einem Dritten - wie hier dem Zeugen B... - weiterhin verpflichtet sein, jedoch war die Beklagte zu 2.) aufgrund der Trunkenheitsklausel gegenüber ihrem Versicherungsnehmer - dem Erstbeklagten - hier zur Leistungskürzung bis auf null berechtigt (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 724 f.; BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3299 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13; OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010, Az.: 7 U 102/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 185 ff.), so dass sie auch gegenüber dem geschädigten Zeugen B... - soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift - in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages, höchstens jedoch mit einem Betrag von 5.000,00 Euro leistungsfrei wurde (OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 233 f. = VersR 1991, Seiten 686 f.).
  • LG Karlsruhe, 13.04.2017 - 20 S 101/16

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort;

    Dies betrifft namentlich die Frage einer möglichen Alkoholisierung der Beklagten, die zwar nicht zum Entfallen des Versicherungsschutzes geführt, wohl aber einen Regressanspruch gegen die Beklagte begründet hätte (BGH NJW-RR 2012, 724; zu den sich hieraus ergebenden Feststellungsnachteilen i.S.d. § 28 Abs. 3 VVG vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2013, 37; OLG Saarbrücken NJW-RR 2016, 922).
  • OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16
    Eine Kürzung auf null ist nicht ausgeschlossen (Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 2; BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 23).

    Eine Leistungskürzung des Versicherers auf null im Fall einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 32 m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 9).

    Es bedarf dabei stets einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 33).

  • AG Wiesbaden, 08.01.2014 - 93 C 2523/13
    Die Reparaturkosten bewegen sich evident außerhalb des sog. Bagatellrahmens (vgl. BGH DS 2012, 167).

    Soweit die Einholung eines Sachverständigengutachtens dem Grunde nach erforderlich ist, gilt dies auch für die Höhe der Kosten (vgl. hierzu BGH DS 2012, 167 mit Anm. Imhof).

  • LG Berlin, 22.01.2015 - 23 O 93/13

    Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Leitungswasserschaden

  • LG Potsdam, 25.06.2013 - 3 O 170/11

    Vollkaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des

  • AG Castrop-Rauxel, 27.06.2013 - 4 C 4/13
  • AG Bad Mergentheim, 15.08.2012 - 2 C 387/11
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