Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - I-10 W 97/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Eine Geschäftsreise liegt dann vor, wenn das Prozessgericht entweder außerhalb der Kanzleigemeinde oder außerhalb der Wohngemeinde liegt; abzustellen ist auf den Ort der tatsächlichen Abreise. Eine Auslegung dahingehend, dass das Prozessgericht sowohl außerhalb der Kanzleigemeinde als auch außerhalb der Wohngemeinde liegen muss, ist nicht zulässig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reisekosten; Rechtsanwaltsvergütung; Belegenheit des Prozessgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Geschäftsreise i.S. von § 48 RVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Geschäftsreise bei Sitz des Prozessgerichts entweder außerhalb der Kanzleigemeinde oder außerhalb der Wohngemeinde des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vom inclusiven und exclusiven oder?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.02.2012, Az.: I-10 W 97/11 (Definition der Geschäftsreise)" von Heins Hansens, original erschienen in: ZfS 2012, 287 - 289.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 764



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 3 Ws 409/15  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung der Reisekosten zwischen Wohnsitz

    Diesem Ergebnis steht auch nicht der vom Beschwerdeführer zitierte - allerdings eine andere Fallkonstellation (Fahrt vom Kanzleisitz zu einem Gerichtstermin am Wohnort des Rechtsanwalts) behandelnde - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.2.2012 (NJW-RR 2012, 764) entgegen; auch dort wurden die angefallenen Kosten für die Strecke zwischen Kanzlei- und Gerichtsort zugesprochen.
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