Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 Abs 1 ZPO, § 241 Abs 1 BGB, § 252 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 283 BGB
    Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abstrakte Berechnungsmöglichkeit als Ersatz für den ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellbaren Schaden i.R.d. Erlasses eines Zwischenurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 304 Abs. 1
    Abstrakte Berechnungsmöglichkeit als Ersatz für den ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellbaren Schaden i.R.d. Erlasses eines Zwischenurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Grundurteil bei nur abstrakter Schadensberechnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenurteil bei konkreter Schadensberechnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Grundurteil auf der Basis alternativer Schadensberechnung! (IBR 2012, 182)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 880
  • MDR 2012, 179
  • ZfBR 2012, 237



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

    Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

    Zum Grund des Anspruchs gehören alle anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09, ZfBR 2012, 237, 238; Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 144/03, NZBau 2005, 396, 397 m.w.N.).
  • BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

    Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden

    Erforderlich ist, dass alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880 Rn. 13 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Ein Zwischenurteil über den Grund darf ergehen, soweit alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vergleiche statt aller BGH VII ZR 90/14, Rn 44; BGH VII ZR 12/09 Rn 13 m.w.N. - juris).
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