Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.01.2013

Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2325
BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12 (https://dejure.org/2013,2325)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2013 - VI ZR 195/12 (https://dejure.org/2013,2325)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 (https://dejure.org/2013,2325)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus

  • verkehrslexikon.de

    Zur Höhe der Geschäftsgebühr in Unfallsachen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr

  • Anwaltsblatt

    § 14 RVG
    Keine Toleranzgrenze von 20 Prozent - VI. Zivilsenat des BGH schließt sich an

  • Anwaltsblatt

    § 14 RVG
    Keine Toleranzgrenze von 20 Prozent - VI. Zivilsenat des BGH schließt sich an

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 2300 VV; RVG § 14 Abs. 1 S. 4
    Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsunfall: ohne Schmerzensgeld nur 1,3-fache Gebühr!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit auf

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    1,3 Geschäftsgebühr in Haftungsfällen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr kann unbillig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2441
  • NJW-RR 2013, 1020
  • AnwBl 2013, 295
  • AnwBl Online 2013, 96
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13

    Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH DAR 2013, 238 kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war.
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1, 3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.; Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).
  • LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

    Zur Höhe der Hinterbliebenengelder

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 - NJW-RR 2013, 1020; vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2013 - III ZB 58/12   

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https://dejure.org/2013,4682
BGH, 30.01.2013 - III ZB 58/12 (https://dejure.org/2013,4682)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2013 - III ZB 58/12 (https://dejure.org/2013,4682)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - III ZB 58/12 (https://dejure.org/2013,4682)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 567 Abs 2 ZPO, Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV
    Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Übersteigens des Werts von 200 ? durch den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    ZPO § 106; ZPO § 567 Abs. 2
    Notwendigkeit des Übersteigens des Werts von 200 EUR durch den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 106 ; ZPO § 567 Abs. 2
    Notwendigkeit des Übersteigens des Werts von 200 EUR durch den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1020
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Nürnberg-Fürth, 03.12.2020 - 2 T 7568/20

    Auslegung unzulässiger Kostenbeschwerde als Erinnerung

    Die wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässige sofortige Beschwerde ist deshalb als Erinnerung auszulegen; die fehlerhafte Bezeichnung als sofortige Beschwerde ist unschädlich (BGH Beschluss vom 30.1.2013 - III ZB 58/12, BeckRS 2013, 5417; OLG Nürnberg Beschluss vom 24.6.2004 - 7 WF 1719/04, BeckRS 2005, 00789).

    Hält das Beschwerdegericht die vorgelegte Beschwerde gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers für nicht statthaft, hat es durch Beschluss die Vorlage an das Erstgericht zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren zurückzuweisen (BGH Beschluss vom 30.1.2013 - III ZB 58/12, BeckRS 2013, 5417).

    Diese war auch nach § 567 Abs. 2 ZPO statthaft, da sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auf 2.038,30 EUR belief, die Differenz zwischen der begehrten und tatsächlichen Kostenerstattung (vgl. BGH Beschluss vom 30.1.2013 - III ZB 58/12, BeckRS 2013, 5417).

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2015 - 17 C 271/13

    Zweckentsprechende Rechtsverteidigung bei der Beauftragung eines auswärtigen

    Die fehlerhafte Bezeichnung als "sofortige Beschwerde ist bei dieser Sachlage unbeachtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 30.01.2013 - III ZB 58/12 , NJW-RR 2013, 1020 Rn. 9; BGH, Beschl. v. 15.08.2012 - XII ZB 442/11 , NJW-RR 2012, 1476, 1477 Rn. 11; Zöller/ Herget , ZPO, 30. Aufl. 2014, § 104 Rn. 13).
  • LG Mainz, 10.01.2014 - 8 T 5/14
    Eine wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässige sofortige Beschwerde einer Partei gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist indes als Erinnerung auszulegen, wobei selbst die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittels als sofortige Beschwerde unschädlich ist, sodass das Beschwerdegericht eine ihm vorgelegte, gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers für nicht statthaft gehaltene Beschwerde durch Beschluss an das Erstgericht zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren zurückzuverweisen hat (BGH, NJW-RR 2013, 1020; OLG Düsseldorf Rpfleger 1977, 109).
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