Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 592 ZPO, § 597 Abs 2 ZPO, § 363 BGB, § 535 Abs 2 BGB, § 546a Abs 1 BGB
    Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO §§ 592, 597 Abs. 2; BGB § 363
    Annahme der Mietsache unter Vorbehalt und spätere Klage des Vermieters auf Zahlung von rückständiger Miete

  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess bei vorherigem Vorbehalt des Mieters bzgl. seiner Rechte bei Annahme der Mietsache; Nachweis der Annahme der Mietsache als Erfüllung durch den Mieter

  • nwb

    ZPO §§ 592, 597 Abs. 2; BGB § 363

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis der Erfüllung trotz Vorbehalt wegen Mängeln des Mietobjekts bei Geltendmachung von Mietrückständen im Urkundsprozess

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Statthaftigkeit des Urkundenprozesses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess bei vorherigem Vorbehalt des Mieters bzgl. seiner Rechte bei Annahme der Mietsache; Nachweis der Annahme der Mietsache als Erfüllung durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietrückstände, anfängliche Mietmängel - und der Urkundsprozess

  • info-m.de (Leitsatz)

    Urkundenprozess: Ist die Klage statthaft, wenn der Mieter anfängliche Mängel geltend macht?

Besprechungen u.ä. (3)

  • mummenhoff.net PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Mietzinsklage im Urkundenprozess bei Mängelvorbehalt im Übernahmeprotokoll

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urkundenklage unstatthaft bei Mängelvorbehalt der Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsklage im Urkundenprozess: Manchmal ein Risiko! (IMR 2013, 390)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1232
  • MDR 2013, 993
  • NZM 2013, 614
  • AnwBl 2013, 244



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Jedenfalls hat der Beklagte von vornherein Beseitigung des Mangels verlangt und - wie aus seinem nachfolgend gezeigten, insoweit maßgeblichen tatsächlichen Verhalten folgt (siehe BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12, NJW-RR 2013, 1232 Rn. 38; MünchKommBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 363 Rn. 3 mwN) - die Erfüllungstauglichkeit des am 16. Oktober 2013 nach Schadensbeseitigung erneut angelieferten Fahrzeugs nicht in Frage gestellt, sondern hat es als Erfüllung angenommen (vgl. § 363 BGB) und den vollständigen Kaufpreis gezahlt.
  • LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14  

    Regress; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; geringfügige Beschäftigung;

    Mit einem solchen wiederkehrenden Verhalten wird eine Zahlung im Sinne von § 363 BGB als Erfüllung angenommen (vgl. etwa BGH 12.06.2013 - 7 ZR 50/12, NJW-RR 2013, 1232, Rz. 36 ff. m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 24 U 119/13  

    Verwertbarkeit eines Protokolls über die richterliche Augenscheinseinnahme einer

    Sie ist auch der ihr obliegenden Beweislast für das Vorliegen von nachträglichen Mängeln - die, worauf der Kläger zu Recht hinweist, dem Mieter obliegt (vgl. BGH v.12.06.2013, XII ZR 50/12, juris, Rn. 34 mwN) - nachgekommen.
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