Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 97; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; ZPO § 524 Abs. 4
    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - § 522 II ZPO-Zurückweisung: Kosten der Anschlussberufung (I)?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragungspflicht bei wirkungsloser Anschlussberufung nach Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung (I)? (IBR 2012, 688)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 624
  • NJW-RR 2013, 124
  • MDR 2012, 1309
  • FamRZ 2013, 234



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12  

    Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt

    Daneben werden einzelfallbezogene Lösungen vertreten, wie eine Verteilung entsprechend § 91a ZPO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Anschlussberufung, oder eine Missbrauchskorrektur bei Einlegung der Anschlussberufung erst nach Erteilung des Hinweises nach § 522 Abs. 2 ZPO (vgl. zum aktuellen Sach- und Streitstand etwa die beiden ausführlich begründeten, einander entgegengesetzten Entscheidungen des OLG Nürnberg, 6. Zivilsenat vom 3.9.2012 - 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124 und 5. Zivilsenat vom 23.7.2012, 5 U 256/11, NJW 2012, 3451).
  • OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15  

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

    Umgekehrt ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Berufungskläger, der es trotz Hinweises auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung auf eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hat ankommen lassen, kostenrechtlich besser zu stellen, als denjenigen der auf den Hinweis seine Berufung zurückgenommen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.01.2011, 7 U 40/10, NJW 2011, 1520; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.05.2012, 1 U 102/11, MDR 2012, 1494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2012, 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124).
  • OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14  

    Streitwertbemessung: Klage auf Erbbauzinserhöhung und Eintragungsbewilligung

    Im Übrigen sei das Anschlussberufungsmittel kein eigenständiges Rechtsmittel, weswegen für eine Kostenentscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO kein Raum sei (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 3. Sept. 2012, 6 U 844/12 mit eingehender Darlegung des Streitstands; OLG München, Beschl. v. 19. Nov. 2013, 14 U 1510/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10. Juli 2013, 11 U 28/12 - alle aus juris).
  • OLG Celle, 30.08.2013 - 14 U 69/13  

    Kosten des Berufungsverfahrens: Kostentragung bei Wirkungslosigkeit der

    Zumindest für diese Fallkonstellation schließt sich der Senat deshalb der in der Rechtsprechung in jüngerer Zeit zunehmend vertretenen Ansicht an, dass bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO der Berufungskläger auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen hat (so für diese Fallkonstellation auch OLG Celle - 1. Zivilsenat -, OLGR 2004, 318; vgl. ferner allgemein z. B.: OLG Naumburg, MDR 2012, 1494; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 8 U 2982/10; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Frankfurt, MDR 2011, 1318; OLG Nürnberg, MDR 2012, 1309 - jeweils mit ausführlicher und zutreffender Begründung, die sich der erkennende Senat insoweit zu eigen macht; weiterhin mit gleichem Ergebnis beispielsweise auch OLG Köln, OLGR 2004, 397 und NJW-RR 2011, 1435 sowie OLG Celle - 16. Zivilsenat -, MDR 2004, 592 - alle zugleich mit umfangreichen Nachweisen zur gegenteiligen Rechtsansicht).
  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15  

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

    Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13; Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).
  • OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 324/12  

    (Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung und Verwendung

    Die Frage, wer die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, wenn die Hauptberufung zurückgewiesen wird, ist umstritten (vgl. die umfangreichen Nachweise in der jüngst in NJW-RR 2013, 124 ff abgedruckten Entscheidung des OLG Nürnberg vom 3.9. 2012 - 6 U 844/12).
  • OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16  

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und

    Es ist anerkannt, dass derjenige, der sich mit seiner Anschlussberufung einer von vornherein unzulässigen Berufung anschließt, auch die mit seinem Anschlussrechtsmittel verbundenen Kosten zu tragen hat (s. dazu BGH, NJW-RR 2007, 786 , Tz. 8; NJW-RR 2008, 585, 586, Tz. 4; NJW 1981, 1790 [unselbständige Anschlussrevision]; OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 127; MDR 1989, 648 ; ebenso auch Ball, a.a.O., Rn. 31a; Heßler in: Zöller, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 524 , Rn. 43; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl. 2013, Bd. 6, § 516, Rn. 21; Muthorst, ebd., 23. Aufl. 2017, Bd. 2, § 97 , Rn. 5; Baumbach, ZPO , 75. Aufl. 2017, § 524 , Rn. 27; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO , 9. Aufl. 2017, § 524 , Rn. 32).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.08.2012 - I-7 W 70/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 124
  • MDR 2012, 1492



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18  

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

    Diese übereinstimmenden Erledigungserklärungen beenden insofern auch zwingend die Rechtshängigkeit des hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahrens auch in der "Hauptsache" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2012, Az.: I-7 W 70/12, u.a. in: NJW-RR -, Seite 124).
  • LG Düsseldorf, 12.08.2014 - 4c O 110/13  

    Wintergerste u.a. II (2) (Sortenschutz)

    War der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch begründet, hat der Beklagt die Kosten zu tragen, auch wenn kein Zahlungsanspruch besteht (so etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 124; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 91a Rn 58 "Stufenklage" m.w.N.).
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