Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11   

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https://dejure.org/2012,18924
BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 (https://dejure.org/2012,18924)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 (https://dejure.org/2012,18924)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 (https://dejure.org/2012,18924)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 S 1 BRAO, § 43c Abs 1 S 1 BRAO, § 43 Abs 2 VwVfG
    Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erledigung der Befugnis eines Rechtsanwalts zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung bei Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Fachanwaltschaften: Kein Wiederaufleben einer Fachanwaltsbezeichnung nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 32 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 43 Abs. 2
    Erledigung der Befugnis eines Rechtsanwalts zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung bei Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur ein zugelassener Rechtsanwalt kann Fachanwalt sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Fachanwalt mehr nach Wiederzulassung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BRAO §§ 32 Abs. 1 S. 1, 43 c Abs. 1 S. 1; VwVfG § 43 Abs. 2; FAO § 3
    Untergang einer Fachanwaltsbezeichnung bei Widerruf der Zulassung ohne gesonderten Widerruf der Fachanwaltserlaubnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mit dem Widerruf der Anwaltszulassung ist auch der Fachanwaltstitel Geschichte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nur ein zugelassener Rechtsanwalt kann Fachanwalt sein! (IBR 2013, 1074)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 177
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12

    Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur

    Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 7. April 2010 - FA-VwR -, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2011 - 1 AGH 22/11 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 49/14

    Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat der Senat mit Urteil vom 2. Juli 2012 (AnwZ (Brfg) 57/11, BRAK-Mitt. 2012, 242) zurückgewiesen.

    a) Der Senat hält an seiner - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 25, 26) - Auffassung fest, dass die der Klägerin erteilte Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung mit der Bestandskraft des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren hat und nach etwaiger erneuter Zulassung nicht wieder aufleben kann (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11, aaO Rn. 4 ff.).

  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

    Allerdings verliert der Rechtsanwalt die ihm verliehene Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung im Falle eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 14 Abs. 2 BRAO) mit der Bestandskraft dieses Widerrufs und dem damit einhergehenden Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13 BRAO), ohne dass es hierfür eines rechtsgestaltenden Aktes in Form eines Widerrufs der Erlaubnis nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO bedarf (Senatsurteile vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 4 f. mwN; vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 49/14, AnwBl. 2016, 437 Rn. 5).

    Der auf diese Weise wirksam erklärte Verzicht führt - wenn nicht das Gesetz, wie etwa in § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, weitergehende Anforderungen beinhaltet - unmittelbar zum Verlust beziehungsweise zum Erlöschen der von ihm betroffenen öffentlich-rechtlichen Rechtsposition (vgl. BVerwGE 84, 209, 211 f.; BVerwG, NVwZ-RR 2013, aaO Rn. 28; OVG Saarlouis, NVwZ 1984, 657, 658; Kopp/Ramsauer, aaO Rn. 50; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, aaO Rn. 29) mit der Folge, dass der diese Rechtsposition vermittelnde Verwaltungsakt "auf andere Weise" gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt ist und damit - ohne weiteren rechtsgestaltenden Akt, wie hier etwa in Gestalt eines Widerrufs der Fachanwaltsbefugnis - seine äußere und innere Wirksamkeit verliert (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 4 f. mwN; vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 49/14, AnwBl. 2016, 437 Rn. 5; BVerwG, NVwZ 1998, aaO; BVerwGE 139, aaO Rn. 13, 15).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11   

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https://dejure.org/2012,21973
BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11 (https://dejure.org/2012,21973)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11 (https://dejure.org/2012,21973)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11 (https://dejure.org/2012,21973)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 PatAnwO
    Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Berufung eines Patentanwalts wegen der nach seiner Auffassung verzögerten Veröffentlichtung eines Aufsatzes

  • kanzlei.biz

    Der Verleger entscheidet über die Priorität und Form eines Fachzeitschriftenaufsatzes

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 1; PAO § 54
    Nichtzulassung der Berufung eines Patentanwalts wegen der nach seiner Auffassung verzögerten Veröffentlichtung eines Aufsatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 177
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14

    Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur

    Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 9; BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543; vgl. auch Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 112e BRAO Rn. 10 i.V.m. Feuerich in Feuerich/Weyland, § 94d PAO Rn. 6).

    Eine solche kommt einem Rechtsstreit nur dann zu, wenn dieser eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, aaO Rn. 24 m.w.N.).

  • BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17

    Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der

    Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2014 - PatAnwZ 1/14, NJW-RR 2015, 382 Rn. 7; vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 9; BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543; vgl. auch Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112e BRAO Rn. 20 f. i.V.m. Reinhard in Feuerich/Weyland, § 94d PAO Rn. 5).
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