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   BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12   

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https://dejure.org/2012,40300
BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12 (https://dejure.org/2012,40300)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12 (https://dejure.org/2012,40300)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12 (https://dejure.org/2012,40300)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 BRAO, § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 32 BRAO, §§ 32 ff BRAO, § 33 Abs 1 BRAO
    Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
    Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablehnung eines Antrags auf Berufungszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 303
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Der ua für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Handlungsform vorgeschriebene Verwaltungsakt (vgl BGH - Senat für Anwaltssachen - Beschluss vom 15.10.2012 - AnwZ (BrfG) 45/12 - NJW-RR 2013, 303, 304 RdNr 7) bleibt nach den damit einschlägigen allgemeinen Vorschriften des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 35 ff VwVfG) wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG iVm § 32 Abs. 1 S 1 BRAO) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Der ua für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Handlungsform vorgeschriebene Verwaltungsakt (vgl BGH - Senat für Anwaltssachen - Beschluss vom 15.10.2012 - AnwZ (BrfG) 45/12 - NJW-RR 2013, 303, 304 RdNr 7) bleibt nach den damit einschlägigen allgemeinen Vorschriften des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 35 ff VwVfG) wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG iVm § 32 Abs. 1 S 1 BRAO) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Der ua für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Handlungsform vorgeschriebene Verwaltungsakt (vgl BGH - Senat für Anwaltssachen - Beschluss vom 15.10.2012 - AnwZ (BrfG) 45/12 - NJW-RR 2013, 303, 304 RdNr 7) bleibt nach den damit einschlägigen allgemeinen Vorschriften des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 35 ff VwVfG) wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG iVm § 32 Abs. 1 S 1 BRAO) .
  • BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16

    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung:

    Dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren ergeben sich, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Beschlüsse vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 41/15, juris Rn. 6 und vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 7), aus dem Gesetz.

    Einzelheiten der Beschlussfassung brauchten nicht mitgeteilt zu werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. September 2015 aaO Rn. 7 und vom 15. Oktober 2012 aaO Rn. 9).

  • BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15

    Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen

    Dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren ergeben sich, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Beschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 7), aus dem Gesetz.

    Einzelheiten der Beschlussfassung brauchten nicht mitgeteilt zu werden (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 9).

    Das hat der Senat bereits im Beschluss vom 15. Oktober 2012 (AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303) ausgeführt.

  • BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 66/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls

    Wie der Senat bereits entschieden hat (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 9), ist die Beschlussfassung als solche nicht Bestandteil des Widerrufs, sondern nur dessen Grundlage.

    Der Widerrufsbescheid genügt den Anforderungen der §§ 32 ff. BRAO, §§ 35 ff. VwVfG (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2012, aaO).

  • BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 73/12

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der

    Grundsätzlich müssen Einzelheiten der Beschlussfassung über den Widerruf dem betroffenen Anwalt auch nicht mitgeteilt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 9).
  • BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 4; Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15
    Derartige Absprachen zwischen Darlehensnehmer und der kreditgebenden Bank über die vorzeitige Ablösung des Kredits sind als bloße Änderung des Darlehensvertrages zu qualifizieren, die die ursprüngliche Vereinbarung als solche - und damit auch das Widerrufsrecht - unberührt lassen (OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012 - Az.: 4 U 194/11, BeckRS 2013, 1 0370).
  • BGH, 21.03.2018 - AnwZ (Brfg) 56/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als

    Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgericht erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 4).
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