Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - XII ZB 528/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28717
BGH, 12.09.2012 - XII ZB 528/11 (https://dejure.org/2012,28717)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - XII ZB 528/11 (https://dejure.org/2012,28717)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - XII ZB 528/11 (https://dejure.org/2012,28717)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Pflicht eines Rechtsanwaltes zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Fristensachen: Keine allgemeine Überwachungspflicht bei Weisungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1
    Anforderungen an die Pflicht eines Rechtsanwaltes zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristgebundener Schriftsatz: Besondere Überwachung erforderlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht fristgerecht versandte Anwaltsschriftsatz und die Kontrollpflichten des Anwalts

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO
    Fristensachen: Keine allgemeine Überwachungspflicht bei Weisungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristgebundene Schriftsätze: Wann muss die Versendung gesondert überprüft werden? (IBR 2013, 119)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 304
  • MDR 2012, 1317
  • FamRZ 2012, 1865
  • DB 2012, 2747
  • AnwBl 2012, 1007
  • AnwBl Online 2012, 313
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.02.2014 - IV ZB 34/13

    Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes

    Nur wenn insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal ergangen und klare Zuständigkeiten festgelegt sind sowie eine mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals erfolgt, darf der Anwalt darauf vertrauen, dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragene Aufgabe des Fristenwesens ordnungsgemäß erfüllt (BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn. 10; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 unter II 3 a).

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat sich das Berufungsgericht mit seiner Auffassung auch nicht in Widerspruch zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2012 gesetzt (XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304).

  • OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung

    Beruht allerdings ein Verschulden eines Mitarbeiters auf einem Fehler des Prozessbevollmächtigten, insbesondere einer unzureichenden Einweisung, Überwachung oder auf einer mangelhaften Organisation des Bürobetriebs, liegt ein zu Lasten der Partei gehendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2013, 304; NJW-RR 2012, 1268; BGH NJW 2012, 3309).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2016 - 2 U 73/16

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist:

    Zwar darf ein für eine Partei handelnder Rechtsanwalt in einem von ihm geführten Verfahren die Berechnung der Fristen, die Führung des Fristenkalenders oder sonstiger Fristenvermerke oder -tafeln, einschließlich der bei Rechtsmittelbegründungsfristen regelmäßig vorzusehenden Vorfrist, seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen (BGHZ a.a.O. [Tz. 4] - Wiedereinsetzung V ; NJW-RR 2013, 304 [Tz. 10]; B. v. 15.09.2014 - II ZB 12/13 [Tz. 11]).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Zusammenhang mit der Einhaltung der Fristen ein Fehler seiner Angestellten offenbar wird, ein Versäumnis der beauftragten Mitarbeiterin zum Greifen ist (BGH NJW-RR 2013, 304 [Tz. 11]).

  • OLG Saarbrücken, 07.11.2012 - 6 UF 390/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im

    Für die Beschwerdefrist ist ihm das schon ab der Zustellung des Beschlusses möglich und zumutbar, weil die Beschwerdefrist - wie ausgeführt - mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt (vgl. BGH FamRZ 2012, 106; BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 528/11 -, juris).
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