Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 10.08.2012

Rechtsprechung
   OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,28055
OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09 (https://dejure.org/2010,28055)
OLG München, Entscheidung vom 12.10.2010 - 9 U 5711/09 (https://dejure.org/2010,28055)
OLG München, Entscheidung vom 12. Oktober 2010 - 9 U 5711/09 (https://dejure.org/2010,28055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Werkvertrag: Verjährungsfrist auf Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Untersuchung einer Bodenprobe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbst durch aufwändige Unterbauarbeiten an einem Fußball-Trainingsplatz stellt dieser weiterhin ein Grundstück dar und kein Bauwerk; Grundsätze zur Auslegung des Begriffs "Bauwerk" i.S.v. § 638 Abs. 1 BGB a.F.; Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 638 Abs. 1 a.F.
    Begriff des Bauwerks im Sinne von § 638 Abs. 1 BGB a.F.; Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines Sportplatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Bauwerksverjährung für Fußball-Trainingsplatz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Münchner Fußball-Trainingsplatz mit Pfützen - Rasenexperte und Bauunternehmen streiten um Schadenersatz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeiten an Fußballplatz: 2 oder 5 Jahre Gewährleistung? (IBR 2012, 1419)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 379
  • NJW-RR 2013, 384
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.01.1992 - V ZR 213/90

    Zulässigkeit eines Erbbaurechts für eine Golfanlage

    Auszug aus OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09
    Auch die Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 07.03.2008 unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH zu einer Golfanlage (BGH NJW 1992, 1681) vermögen daran nichts zu ändern.
  • BGH, 18.09.1967 - VII ZR 88/65

    Begriff der Abnahme

    Auszug aus OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09
    Daher ist von einer konkludenten Abnahme Mitte 1999 auszugehen (vgl. BGHZ 48, 257 und BGH BauR 2010, 795).
  • BGH, 17.12.1992 - VII ZR 45/92

    Einjährige Verjährung für Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09
    Der Einbau von Fremdmaterial zur Steigerung der Festigkeit und der Wasserdurchlässigkeit für sich genommen steht dem nicht entgegen (OLG Köln ZfBR 2000, 554) und ebenso wenig der Einbau von Leitungen (BGH BauR 1993, 219).
  • BGH, 25.02.2010 - VII ZR 64/09

    Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen

    Auszug aus OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09
    Daher ist von einer konkludenten Abnahme Mitte 1999 auszugehen (vgl. BGHZ 48, 257 und BGH BauR 2010, 795).
  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 334/90

    Gepflasterte Zufahrt als Bauwerk

    Auszug aus OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09
    Der Trainingsplatz hat auch keine dienende Funktion für ein Gebäude (etwa ein Stadion), so dass sich daraus nicht die Bauwerkeigenschaft ableiten lässt (BGH BauR 1992, 502).
  • OLG Köln, 29.02.2000 - 3 U 81/99

    Schotterung von Waldwegen: Welche Verjährung? Verzicht auf Einrede der Verjährung

    Auszug aus OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09
    Der Einbau von Fremdmaterial zur Steigerung der Festigkeit und der Wasserdurchlässigkeit für sich genommen steht dem nicht entgegen (OLG Köln ZfBR 2000, 554) und ebenso wenig der Einbau von Leitungen (BGH BauR 1993, 219).
  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

    Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme

    Auszug aus OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09
    Infolgedessen verjähren die Ansprüche der Klägerin in einem Jahr ab der Abnahme der Leistungen des Beklagten (§ 638 Abs. 1 BGB a.F.; BGH BauR 2010, 1778).
  • BGH, 20.12.2012 - VII ZR 182/10

    Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2011, 379 veröffentlicht ist, führt im Wesentlichen aus, die Einrede der Verjährung habe Erfolg, so dass etwaige Ersatzansprüche der Klägerin nicht mehr durchzusetzen seien (§ 222 Abs. 1 BGB a.F.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.08.2012 - I-20 W 27/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35307
OLG Hamm, 10.08.2012 - I-20 W 27/12 (https://dejure.org/2012,35307)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12 (https://dejure.org/2012,35307)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. August 2012 - I-20 W 27/12 (https://dejure.org/2012,35307)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausbleibender Zeuge - Ordnungsgeld ist nicht zwingend!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Ordnungsgeld gegen abwesenden Zeugen, wenn es im Ergebnis auf dessen Aussage nicht mehr ankommt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 384
  • VersR 2013, 1285
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 18.04.1983 - 17 W 14/83
    Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 W 27/12
    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob in einem solchen Fall dennoch die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 380 ZPO erfolgen kann (bejahend z.B. OLG Frankfurt OLGZ 83, 458, 460; MünchKomm/Damrau, ZPO 3. Aufl., § 380 Rz 5; Baumbach/Hartmann, ZPO 70. Aufl. § 380 Rz 8, Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl., § 380 ZPO Rz 3; verneinend OLG Frankfurt NJW 1972, 2093; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 33. Aufl., § 380 Rz 9; Musielak/Huber, ZPO 9. Aufl., § 380 Rz 4; Prütting/Gehrlein/Trautwein, ZPO 4. Aufl., § 380 RZ 8).
  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10

    Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 W 27/12
    Denn der Zweck dieser Vorschrift liegt nicht in der Ahndung einer vermeintlichen Missachtung des Gerichts, sondern in der Förderung der Aufklärung des Sachverhalts (BGH NJW-RR 2011, 1363 Tz 16 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 19.06.1972 - 13 W 73/72

    Bestrafung des nicht erschienenen Zeugens; Nachteilige Auswirkungen; Ausdruck

    Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 W 27/12
    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob in einem solchen Fall dennoch die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 380 ZPO erfolgen kann (bejahend z.B. OLG Frankfurt OLGZ 83, 458, 460; MünchKomm/Damrau, ZPO 3. Aufl., § 380 Rz 5; Baumbach/Hartmann, ZPO 70. Aufl. § 380 Rz 8, Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl., § 380 ZPO Rz 3; verneinend OLG Frankfurt NJW 1972, 2093; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 33. Aufl., § 380 Rz 9; Musielak/Huber, ZPO 9. Aufl., § 380 Rz 4; Prütting/Gehrlein/Trautwein, ZPO 4. Aufl., § 380 RZ 8).
  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht

    Vielmehr dient die Vorschrift der Vermeidung von Verzögerungen bei der Aufklärung des Sachverhaltes und damit einer geordneten Rechtspflege (ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12 = NJW-RR 2013, 384; Scheuch in: Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, Vorwerk/Wolf, 20. Edition, Stand: 01.03.2016, § 380 Rn. 1; Huber in: Musielak/ Voit, Zivilprozessordnung, 13. Aufl. 2016, § 380 Rn. 4; Trautwein in: Prüttung/ Gehrlein, Zivilprozessordnung, 8 Aufl. 2016, § 380 Rn. 8).

    Bei einer solchen Prozesslage wird durch das Fernbleiben des Zeugen weder das Interesse der Parteien an einer beschleunigten und prozessökonomischen Verfahrensgestaltung noch eine gerichtlich angeordnete, prozessfördernde Maßnahme beeinträchtigt (in diesem Sinne ebenfalls: OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12 = NJW-RR 2013, 384; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2005 - 11 WF 422/04 = OLGR Koblenz 2005, 187, 188; Huber in: Musielak/ Voit wie vor, § 380 Rn. 4; Trautwein in: Prüttung/ Gehrlein wie vor, § 380 Rn. 8; Ahrens in: Wieczorek/ Schütze, Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2013, § 380, Rn. 28; Reichold in: Thomas/ Putzo, Zivilprozessordnung, 37. Aufl. 2016, § 380 Rn. 9; Schneider in: Wartepflichten bei der Zeugenvernehmung, MDR 1998, 1205, 1206; KG, Beschluss vom 13.08.2013 - 21 W 37/13 = BeckRS 2013, 19155).

  • OLG Celle, 19.02.2016 - 8 W 15/16

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob in einem solchen Fall die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 380 ZPO wieder aufzuheben ist (befürwortend zuletzt: OLG Hamm, NJW-RR 2013, 384 - juris-Rn. 8 ff. - mit näherer Darstellung des Meinungsstandes; ablehnend u. a.: OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 458; BFH, BFHE 153, 310 und BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - XI B 111/12 -, juris-Rn. 9 m. w. N.; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kap. 8 Rdnrn. 7 und 11 f.).
  • OLG Dresden, 14.10.2020 - 4 W 749/20

    Vergleich im ersten Termin: Kein Ordnungsgeld gegen säumigen Zeugen!

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob in einem solchen Fall dennoch die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 380 ZPO zu erfolgen hat (so Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 380 Rz. 4 m.w.N.; OLG Frankfurt, OLGZ 83, 458, 460; anderer Ansicht OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.1972 - 13 Ws 73/72; Thomas/Putzo-Reichhold, ZPO, 41. Aufl., § 380 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 17. Aufl., § 380 Rz. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.08.2016 - 8 W 62/16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 12 L 11.16

    Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung: Beschwerdewert;

    Die Aufhebung der Ordnungsgeldfestsetzung ist auch nicht deshalb geboten, weil es aufgrund der Rücknahme der Anträge in den Ausgangsverfahren der Zeugenaussage nicht mehr bedurfte (vgl. BFH, a.a.O. Rn. 9, OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 8 W 15.16 - juris Rn.10 f. je m.w.N.; a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2012 - I-20 W 27/12, 20 W 27/12 -, juris Rn. 8 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt ausbleibenden Zeugen;

    Für den Fall der Ordnungsgeldfestsetzung nach § 380 Abs. 1 ZPO gegen einen Zeugen wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, dass bei anderweitiger Erledigung des Rechtsstreits der Ordnungsgeldbeschluss nicht mehr erlassen werden darf bzw. aufzuheben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2012 - 20 W 27/12 -, juris Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30. August 2016 - 8 W 62/16 -, juris Rn. 22; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 4 W 749/20 -, juris Rn. 5; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 18. Auflage 2021, § 380 Rn. 4; Scheuch in BeckOK/Vorwerk/Wolf, ZPO, 43. Edition, Stand: 01.12.2021, § 380 Rn. 5; Saenger/Siebert, ZPO, 9. Auflage 2021, § 380 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Trautwein, ZPO, 4. Auflage 2012, § 380 Rn 8; vgl. auch Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Auflage 2015, § 380 Rn. 7 - analoge Anwendung von § 153 StPO).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 6 SF 4/15
    Allerdings ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes hier ausnahmsweise aufzuheben, da das Ausbleiben des Zeugen im Termin zur mündlichen Verhandlung folgenlos und ohne nachteilige Auswirkungen für den Verfahrensablauf geblieben ist (OLG Hamm Beschluss vom 10. August 2012 - I-20 W 27/12, 20 W 27/12-; Greger in Zöller § 380 ZPO Rnr 3).
  • KG, 13.08.2013 - 21 W 37/13

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen?

    (vgl. zum Streitstand: verneinend OLG Hamm, I-20 W 27/12, Beschluss vom 10.08.2012, NJW 2013, 384; Greger in Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 380 Rn. 3, a.A. insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.04.1983, 17 W 14/83, OLGZ 1983, 459).
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