Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 903 BGB
    Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 242 D, 903
    Neues zum nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Trennung von Versorgungsleitungen (hier: Heizung) trotz nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis, §§ 242, 903 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis: Pflicht des Grundstückseigentümers zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Pflicht auf Mitbeheizung der benachbarten Doppelhaushälfte; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Versorgungs- oder Duldungspflicht des Eigentümers gegenüber Doppelhausnachbarn nach Kündigung der vereinbarten Heizwärme- und Warmwasserversorgung durch seine, beide Grundstücke versorgende Heizanlage

  • RA Kotz

    Doppelhaushälfte - Anspruch auf Nutzung einer Heizungsanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 903
    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Pflicht zum Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Handlungspflicht aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Pflicht zur Beheizung des Nachbarhauses?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss gemeinsame Heizung eines Doppelhauses erhalten bleiben? (IMR 2013, 344)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 650
  • MDR 2013, 1217
  • NZM 2013, 873
  • ZMR 2013, 762
  • BauR 2013, 1006



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13  

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und

    cc) Offen bleiben kann, ob die Entfernung für den Nachbarn wichtiger Hausanschlussleitungen durch den (schuldrechtlich nicht mehr zur Duldung verpflichteten) Eigentümer sich unter besonderen Umständen als eine mit Treu und Glauben (§ 242) unvereinbare unzulässige Rechtsausübung darstellen kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650).
  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12  

    Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer

    Allerdings darf die Beklagte ihr Recht zum Abriss nicht schrankenlos ausüben (§ 903 Satz 2 BGB), sondern muss das sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Rücksichtnahmegebot beachten (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mwN).
  • LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13  

    Anspruch der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegen einen Mitmieter auf

    Das Rechtsinstitut kann in zwingenden Ausnahmefällen Rechte beschränken oder ausschließen (BGH NJW-RR 2003, 1313; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02 -, NJW 2003, 1392 f.) oder einen Handlungs-/Unterlassungsanspruch geben (BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12 -, NJW-RR 2013, 650, Tz. 6).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17  

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen

    Sie kann indes im Einzelfall auch eine positive Handlungspflicht begründen, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (BGH, Urteil vom 08.0.2013 - V ZR 56/12; NJW-RR 2013, 650 Rn. 6).
  • VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 42/14  

    Ein Gericht, das unter Abwägung aller sich nach Lage des Einzelfalls

    Diese nach der auch vom Landgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa NJW 2003, 1392; NJW-RR 2012, 1160; 2013, 650; vgl. auch Schubert, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 242 Rn. 222) nur ausnahmsweise über die in den nachbarrechtlichen Vorschriften des BGB sowie die Nachbarrechtsgesetze der Länder enthaltenen Pflichten hinausgehende wechselseitige Verpflichtung der Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme kommt nur dann in Betracht, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen dringend geboten scheint.

    Das kann auch dazu führen, dass er eine bestimmte Nutzung seines Grundstücks durch den Nachbarn dulden muss (BGH NJW-RR 2013, 650; NJW 2003, 1392).

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2015 - 16 T 7507/15  

    Erhöhung des unpfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners bei

    Da sie ohne gesetzliche Grundlage erginge, wäre sie bei nachfolgenden Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Drittschuldner über die Frage der Höhe der gepfändeten Forderung ohne Bedeutung (BGH, NJW-RR 2013, 650).
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