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   OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 26/12 - 8, 4 U 26/12   

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https://dejure.org/2013,5806
OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 26/12 - 8, 4 U 26/12 (https://dejure.org/2013,5806)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.03.2013 - 4 U 26/12 - 8, 4 U 26/12 (https://dejure.org/2013,5806)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. März 2013 - 4 U 26/12 - 8, 4 U 26/12 (https://dejure.org/2013,5806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer sog. Portal-Waschanlage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Waschanlagenbetreiber haftet nicht für eine Antenne eines Vorbenutzers in der Waschbürste, § 280 BGB

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer sog. Portal-Waschanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Die kratzige Autowäsche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BMW in der Waschanlage zerkratzt - Antenne eines Vorbenutzers verhakte sich in der Waschbürste: Schadenersatz?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in Portal-Wagenwaschanlage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage - Wann haftet der Autowaschanlagenbetreiber?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lackkratzer nach Waschanlage: Keine ein- bis zweistündliche Kontrollpflicht des Waschanlagenbetreibers - Schäden am Lack durch abgerissene Antenne und nicht durch Funktionsstörung der Anlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2207
  • NJW-RR 2013, 660
  • MDR 2013, 784
  • NZV 2013, 498
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16

    Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter

    Welche Sorgfalt ein Betreiber einer Selbstwaschanlage aufwenden muss, um den Verkehr vor Schäden zu bewahren, ist auf den Einzelfall bezogen zu beantworten (OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660).

    Schließlich sind Ausmaß und Größe der Gefahr sowie die Schadenswahrscheinlichkeit in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660).

    d) Das Verschulden der Beklagten an der vorgenannten Pflichtverletzung wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet (vgl. z.B. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 1135).

  • LG München I, 12.06.2017 - 31 S 2137/17

    Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Pkw

    Somit wird dann durch den Nachweis des Schadens zugleich die Pflichtverletzung bewiesen (OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660-662).
  • AG Dresden, 09.01.2015 - 116 C 4515/14

    Autowaschanlage: Fahrzeugbeschädigung aufgrund der Fehlbenutzung

    Da sich die deliktische Verkehrssicherungspflicht und die vertraglichen Schutzpflichten in ihrem Inhalt im Wesentlichen decken, ist in der weiteren Betrachtung eine rechtliche Differenzierung entbehrlich (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013, 4 U 26/12).

    Die objektive Pflichtverletzung der Beklagten ergibt sich insoweit bereits daraus, dass die Klägerin als Gläubiger bei der Durchführung des Vertrags einen Schaden erlitten hat (vgl. hierzu LG Krefeld, Urteil vom 30.07.2010, 1 S 23/10, Rn 8; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2003, 21 U 97/03, Rn. 13; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013, 4 U 26/12, Rn. 36 ff. - jeweils zitiert nach juris).

  • AG Marl, 02.07.2018 - 24 C 63/17

    Schadenersatzbegehren wegen Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers aus

    Erforderlich sind solche Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der Verkehrskreise für notwendig und ausreichend erachtet, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (BGH, Urteil vom 01.10.2013, VI ZR 369/12, juris; Urteil vom 02.03.2010, VI ZR 223/09, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013, 4 U 26/12, Rn. 50, juris).
  • LG Meiningen, 29.11.2018 - 1 S 188/16
    Dabei handelt es sich nicht nur um eine Pflicht, in einer bestimmten Art und Weise tätig zu werden; vielmehr handelt es sich um eine erfolgsbezogene Verpflichtung (vgl. BGH, NJW 2005, 422 OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 660, 661).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.03.2014 - 237 C 288/13

    Geländewagen in der Portalwaschanlage

    Im Übrigen ist der Betreiber einer automatischen Waschanlage für Personenkraftwagen weder verpflichtet, die Anlage auf sämtliche, gegebenenfalls auch serienmäßig ab Werk erstellte Fahrzeugsondergestaltungen oder Fahrzeugsonderausstattungen auszurichten (vgl. LG Bonn VersR 2003, 1550) noch ist der Betreiber einer Portalwaschanlage in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660).
  • AG Hamburg-Blankenese, 27.06.2018 - 531 C 105/17

    Waschstraßenbetreiberhaftung für Auffahrunfall in Waschstraße

    Die Beklagte verweist u.a. auf folgende Rechtsprechung: OLG Hamm vom 12.4.2002,12 U 170/01, LG Wuppertal vom 11.9.2013, 2 0 344/10, OLG Düsseldorf vom 4.3.2014,1-19 U 27/13, LG Stade vom 24, 10.2017, 4 0 7/17, OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660 ff, BGH vom 30.11.2004 (Anlage B 7), LG Wuppertal vom 17.10.2017 (Anlage B 8) und LG Berlin vom 17.10.16 (Anlage B 9).
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