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   BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3748
BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12 (https://dejure.org/2013,3748)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - X ARZ 507/12 (https://dejure.org/2013,3748)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 (https://dejure.org/2013,3748)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 281 Abs 2 S 4 ZPO
    Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer Zuständigkeitsrüge durch den Beklagten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines örtlich unzuständigen Gerichts bei fehlendem Verzicht des Beklagten auf die Geltendmachung der Rüge fehlender Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
    Umfang der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines örtlich unzuständigen Gerichts bei fehlendem Verzicht des Beklagten auf die Geltendmachung der Rüge fehlender Zuständigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verweisung durch unzuständiges Gericht ist bindend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindende Verweisung durch das örtlich unzuständige Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 764
  • MDR 2013, 481
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

    Ein auf einem einfachen Verfahrensfehler beruhender Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend, wenn den Parteien vor der Verweisung rechtliches Gehör gewährt worden ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 9).

  • OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

    Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle;

    Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt jedoch dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH, Beschluss vom v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9; Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
  • LG Mannheim, 23.02.2016 - 2 O 61/15

    Rechtzeitigkeit des Vorbringens: Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf

    So ist der Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 764 Rn. 10) auch nicht an eine im schriftlichen Vorverfahren gemachte Ankündigung, die fehlende örtliche Zuständigkeit in der mündlichen Verhandlung nicht rügen zu wollen, gebunden; vielmehr steht ihm frei, die fehlende örtliche Zuständigkeit ungeachtet einer gegenteiligen Ankündigung noch vor der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu rügen.
  • BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13

    Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht:

    Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 und Beschluss vom 19. März 2013, X ARZ 622/12, juris).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit auch dann bindend ist, wenn der Beklagte zwar erklärt hat, er werde die örtliche Unzuständigkeit in der mündlichen Verhandlung nicht rügen, auf die Zuständigkeitsrüge aber nicht verzichtet (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764).

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

    Die Parteien haben die Zuständigkeit des Landgerichts München I zwar nicht gerügt, bisher aber nicht zur Hauptsache mündlich verhandelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 10; vom 27. August 2013 - X ARZ 425/13, NJW-RR 2013, 1398 Rn. 9).
  • BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch

    Eine solche Zuständigkeitsleugnung genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 mwN).

    Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 mwN).

  • KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor

    Ein bereits vor der mündlichen Verhandlung erfolgter Rügeverzicht durch den Beklagten ist wirksam und begründet die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts, wenn er nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der Voraussetzungen von § 38 ZPO und mit dem erforderlichen Bindungswillen erklärt wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 - Rn. 12).

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12.

    Ein solcher unwiderruflicher Rügeverzicht ist nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung zulässig und begründet die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts, wenn er nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der nach § 38 ZPO vorgesehenen Form mit dem erforderlichen Rechtsbindungswillen erklärt wird (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, Rn. 11, NJW-RR 2013, 764; Beschluss vom 19. März 2013 - X ARZ 622/12 -, Rn. 10, juris; Beschluss vom 27. August 2013 - X ARZ 425/13 -, Rn. 10, NJW-RR 2013, 1398; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, a. a. O., § 39 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 39 Rn. 8; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 39 Rn. 8; Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 39 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Smind/Hartmann, ZPO, 4. Aufl. 2014; aA noch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 AR 12/00, MDR 2010, 832; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 W 187/11, SchlHA 2013, 78).

    Zwar trifft es zu, dass der Bundesgerichtshof in dem zitierten Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, Rn. 11, die Zulässigkeit eines unwiderruflichen Rügeverzichts lediglich im Rahmen einen obiter dictum bejaht hat, was jedoch nichts daran ändert, dass sich die dort vertretene Auffassung - wie aus den oben zitierten Nachweisen ersichtlich - mittlerweile allgemein durchgesetzt hat.

    Die Beschlussbegründung muss sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnorm so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, da sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2915 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016; Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

  • KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

    Die Beschlussbegründung muss sich bei Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, da sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2915 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016; Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

    Zum anderen kann eine rügelose Einlassung gemäß § 39 S. 1 ZPO nur im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfolgen, so dass eine entsprechende Ankündigung bis zu diesem Zeitpunkt nicht bindend ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, Rn. 10, juris, MDR 2013, 481).

    Ein bindender Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge wäre zwar rechtlich ebenfalls möglich gewesen, hätte aber eine eindeutige und unmissverständliche Erklärung der Beklagten vorausgesetzt, die ihrem Schriftsatz vom 26. November 2015 nicht zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, Rn. 11, juris, MDR 2013, 481).

  • OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19

    Bindungswirkung einer Verweisung bei zuständigkeitsbegründendem Rügeverzicht der

    Die beiden Beschlüsse und die letztgenannte Verfügung sind den Parteien bekanntgegeben und dadurch i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig geworden (vgl. BGH , Beschl. v. 19.02.2013 - Y ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 5; Senat , Beschl. v. 18.03.2016 - 32 SA 8/16 - NZM 2016, 589, Rn. 3; Schultzky , in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 34).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar allein die Ankündigung der beklagten Partei, die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht rügen zu wollen, noch nicht bindend, solange sie auf die Zuständigkeitsrüge nicht verzichtet hat, da es ihr freisteht, die fehlende örtliche Zuständigkeit ungeachtet derselben noch in der mündlichen Verhandlung zu rügen (vgl. BGH , Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - MDR 2013, 481, zit. nach juris , Rn. 10).

    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9; Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

    Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht

  • BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der

  • OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15

    Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom

  • OLG Hamm, 05.02.2016 - 32 Sa 79/15

    Gerichtsstandbestimmung; Gerichtsstandvereinbarung; AGB; bestimmtes

  • BGH, 19.03.2013 - X ARZ 622/12

    Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit

  • OLG München, 08.08.2016 - 34 AR 92/16

    Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze

  • KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16

    Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen

  • KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19

    Bindungswirkung einer Verweisung

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom

  • OLG München, 30.11.2015 - 34 AR 220/15

    Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss

  • KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften

  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

    Garantenstellung bei Prospekthaftung

  • OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

  • BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

    Kaufvertrag, Fahrzeug, Gerichtsstand, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Pkw,

  • OLG München, 16.07.2018 - 34 AR 11/18

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 21 SHa 462/15

    Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren um Übergangs- und Restmandat des

  • OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15

    Vergütungsfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts im

  • BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 32/19

    Unanfechtbarkeit, Gerichtsstand, Bindungswirkung, Verletzung, Verweisung,

  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 16/19

    Örtliche Zuständigkeit - Anspruch auf Zahlung von restlichen Werklohn

  • OLG München, 24.08.2016 - 34 AR 99/16

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio

  • OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 54/14

    Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG

  • OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17

    Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf

  • OLG München, 06.11.2015 - 34 AR 231/15

    Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung

  • OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15

    Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts

  • OLG München, 13.11.2014 - 34 AR 153/14

    Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Erhebung einer zur Zuständigkeit

  • OLG Hamm, 25.07.2013 - 32 Sa 46/13

    Bindungswirkung einer Verweisung

  • OLG München, 05.05.2015 - 34 AR 108/15

    Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete

  • OLG München, 24.08.2017 - 34 AR 126/16

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15

    Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung

  • OLG München, 31.10.2016 - 34 AR 132/16

    Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses

  • KG, 12.07.2018 - 2 AR 31/18

    Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem

  • OLG München, 02.03.2016 - 34 AR 30/16

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Aufgebotsverfahren zur

  • KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16

    Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei

  • OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 48/18

    Bindungswirkung einer irrtümlich an ein unzuständiges Gericht erfolgten

  • OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 13 SV 1/18

    Zuständigkeitsbestimmung: Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses und

  • BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 26/19

    Verweisung, Gerichtsstandsvereinbarung, Bindungswirkung, Auskunft, Zahlung,

  • OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18

    Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten

  • OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 14 SV 3/18

    Zuständigkeitsbestimmung: Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines

  • OLG Frankfurt, 16.06.2014 - 11 SV 46/14

    Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung von Parteivortrag

  • OLG Frankfurt, 28.11.2018 - 11 SV 109/18

    Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen

  • OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 27/18

    Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 SV 86/14

    Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  • OLG Celle, 09.07.2014 - 4 AR 35/14

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Annahme eines Kartellstreitverfahrens bei

  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 11 SV 114/13

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung bei Gerichtsstandsbestimmung

  • OLG München, 08.10.2015 - 34 AR 213/15

    Prospektverantwortung

  • KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18

    Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!

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