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   BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12   

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https://dejure.org/2013,3748
BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12 (https://dejure.org/2013,3748)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - X ARZ 507/12 (https://dejure.org/2013,3748)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 (https://dejure.org/2013,3748)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 281 Abs 2 S 4 ZPO
    Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer Zuständigkeitsrüge durch den Beklagten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines örtlich unzuständigen Gerichts bei fehlendem Verzicht des Beklagten auf die Geltendmachung der Rüge fehlender Zuständigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
    Umfang der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines örtlich unzuständigen Gerichts bei fehlendem Verzicht des Beklagten auf die Geltendmachung der Rüge fehlender Zuständigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verweisung durch unzuständiges Gericht ist bindend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindende Verweisung durch das örtlich unzuständige Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 8 Nr. 13
  • NJW-RR 2013, 764
  • NJW-RR 2013, 764 Nr. 12
  • MDR 2013, 481
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • LG Mannheim, 23.02.2016 - 2 O 61/15

    Rechtzeitigkeit des Vorbringens: Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf

    So ist der Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 764 Rn. 10) auch nicht an eine im schriftlichen Vorverfahren gemachte Ankündigung, die fehlende örtliche Zuständigkeit in der mündlichen Verhandlung nicht rügen zu wollen, gebunden; vielmehr steht ihm frei, die fehlende örtliche Zuständigkeit ungeachtet einer gegenteiligen Ankündigung noch vor der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu rügen.
  • OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

    Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle;

    Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt jedoch dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH, Beschluss vom v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

    Ein auf einem einfachen Verfahrensfehler beruhender Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend, wenn den Parteien vor der Verweisung rechtliches Gehör gewährt worden ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 9).

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