Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12   

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https://dejure.org/2013,27009
BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12 (https://dejure.org/2013,27009)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12 (https://dejure.org/2013,27009)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 1 BvR 1928/12 (https://dejure.org/2013,27009)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 74 Abs 1 S 1 AO 1977, § 74 Abs 2 S 1 AO 1977
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen gehörenden Erbbaurechts - extensive Auslegung der Haftungsnorm des § 74 Abs 1 AO jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Subsumtion des Erbbaurechts unter den Gegenstandsbegriff

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur steuerlichen Ausfallhaftung der am Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümer von Gegenständen, die dem Unternehmen dienen, hier: Erbbaurecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur steuerlichen Ausfallhaftung der am Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümer von dem Unternehmen dienenden Gegenständen, hier: Erbbaurecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Subsumtion des Erbbaurechts unter den Gegenstandsbegriff

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbbaurecht steuerrechtlich wie Gegenstand zu behandeln!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 74
    Haftung, Eigentümer, Grundstück, Körperlich, Wirtschaftsgut, Haftungsbescheid, Interesse, Verfügung, Gesamthand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 105
  • ZIP 2013, 2105
  • NZM 2014, 175
  • NZG 2014, 39
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Auch die Befugnis zur Rechtsfortbildung steht dem nationalen Richter zu, und zwar auch im Steuerrecht (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Dezember 1992  1 BvR 1333/89, HFR 1993, 327, unter II.1., Rz 7; vom 16. Februar 2012  1 BvR 127/10, HFR 2012, 545, unter IV.1.a, Rz 23 f.; vom 17. September 2013  1 BvR 1928/12, HFR 2013, 1156, unter IV.1.a, Rz 33).
  • BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Auch die Befugnis zur Rechtsfortbildung steht dem nationalen Richter zu, und zwar auch im Steuerrecht (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Dezember 1992  1 BvR 1333/89, HFR 1993, 327, unter II.1., Rz 7; vom 16. Februar 2012  1 BvR 127/10, HFR 2012, 545, unter IV.1.a, Rz 23 f.; vom 17. September 2013  1 BvR 1928/12, HFR 2013, 1156, unter IV.1.a, Rz 33).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 2233/14

    Forst- und landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher

    Das Grundrecht des Artikel 2 Abs. 1 GG steht damit nicht nur unter einem Gesetzesvorbehalt, es unterliegt vielmehr einem allgemeinen Rechtsvorbehalt, der insbesondere auch die richterliche Rechtsfortbildung und damit auch den Aspekt der Praktibilität umfasst (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2013, 1 BvR 1928/12, juris).
  • BFH, 01.12.2015 - VII R 34/14

    Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die

    Dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. September 2013  1 BvR 1928/12 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 1156) lasse sich nichts anderes entnehmen.
  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 694/15

    Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens

    Zwar müssen Gerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den gesetzgeberischen Willen auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen (BVerfG, NJW-RR 2014, 105, 106).
  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553

    Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge

    Eine derartige Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2013 - 1 BvR 1928/12 - NJW-RR 2014, 105 = juris Rn. 33 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3466/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 2008 -

    Der Richter darf sich einem vom Gesetz-/Satzungsgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes/einer Satzung nicht entziehen, sondern muss die Grundentscheidung des Normgebers respektieren und dessen Willen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2013, 1 BvR 1928/12, juris Rn. 33).
  • FG Niedersachsen, 30.06.2014 - 14 K 101/13

    Haftung nach § 74 AO

    e) Der Beklagte kann sich für eine extensive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Haftungsnorm des § 74 AO auch nicht mit Erfolg auf die Begründung des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 17. September 2013 (1 BvR 1928/12, HFR 2013, 1156) zu dem Urteil des BFH vom 23. Mai 2012 berufen.
  • VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

    Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

    Eine derartige Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2013 - 1 BvR 1928/12 - NJW-RR 2014, 105 = juris Rn. 33 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 62 PV 1.16

    Wahlanfechtung; Wiederholungswahl; Neuwahl; veränderte Umstände; Zeitablauf;

    Je nach den Rahmenbedingungen ist es der Gerichtsbarkeit mehr oder weniger erlaubt, vom Gesetzgeber nicht getroffene rechtliche Regelungen zu formulieren (siehe näher BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 - BVerfGE 138, 377 Rn. 39 ff.; Kammerbeschluss vom 17. September 2013 - 1 BvR 1928/12 - juris Rn. 31 ff.).
  • LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10
  • FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14

    Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

  • VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13

    Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten

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