Rechtsprechung
BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB
Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auskunft über an ihn fließende Provisionen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung eines Anlageberaters zur Auskunft über an ihn fließende Provisionen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anlageberater hat bei Beratung über Immobilienfonds über eingeschränkte Wiederveräußerungsmöglichkeiten aufzuklären
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sind geschlossene Immobilienfonds für die Altersvorsorge geeignet?
- schluender.info (Kurzinformation)
Sind geschlossene Immobilienfonds zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet? Der BGH meint ja!
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Fehlerhafte Anlageberatung, geschlossener Immobilienfonds, hochspekulative Anlage, Prospekthaftung, Auslgegung des Prospekts, sichere Geldanlage, Altersvorsorge, Steuerersparnis
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 12.10.2010 - 14 O 438/08
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10
- BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1075
- NZG 2014, 904
Wird zitiert von ... (143)
- BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16
Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …
bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO Rn. 12 und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9; jeweils mwN).Insbesondere dann, wenn bereits eine Absicherung für das Alter besteht (z.B. gesetzliche Rente, Immobilien) und bei der Kapitalanlage die Altersvorsorge nicht im Vordergrund steht, weil in erster Linie Steuern gespart werden sollen, kann auch ein geschlossener Immobilienfonds zur ergänzenden Altersvorsorge tauglich sein (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 28).
Wird jedoch eine sichere Anlage für Zwecke der Altersvorsorge gewünscht, so kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein (…Senatsurteile vom 6. Dezember 2012 aaO und vom 24. April 2014 aaO Rn. 27).
- BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …
Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (s. etwa Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1078 Rn. 27 …und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, 297 Rn. 20 mwN).Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO;… vom 6. Dezember 2012 aaO Rn. 22;… vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 157 f Rn. 18;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 21 …und vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 6).
Andererseits rechtfertigt nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 28 …und vom 6. Dezember 2012 aaO).
Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht und es gerade auch darum gehen soll, Steuern einzusparen; denn Letzteres ist regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO …und vom 19. Juni 2008 aaO).
Darüber hinaus handelt es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienvermögens normalerweise erhalten bleibt (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO …und vom 8. Juli 2010 aaO mwN).
Dass ein Teil des Fondskapitals fremdfinanziert wird, macht die Fondsbeteiligung noch nicht zu einer "hochspekulativen" Anlage, die für eine nur ergänzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden müsste (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO).
a) Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist (s. etwa Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO S. 1076 Rn. 14;… vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7 …und vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 20).
b) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Belehrung im Anlageprospekt, dessen inhaltliche Aussagen der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 11 …und vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 6), entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als ausreichend dar.
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. für weitgehend inhaltsgleiche Belehrungen in Anlageprospekten Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO S. 1076 f Rn. 14 …und vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13) genügt es, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung mangels eines institutionalisierten Zweitmarkts praktischen Schwierigkeiten begegnen kann und die Beteiligungen langfristig ausgerichtet sein sollten.
- BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15
Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der …
Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 mwN …und vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9).Eine derartige Aufklärung kann, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötige Information wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 9 mwN).
Denn der ordnungsgemäße Prospektinhalt ist für den Berater kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt leerlaufen lässt oder in ihrer Bedeutung für die Anlageentscheidung mindert (Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 23 mwN …und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 17).
Der Senat kann dabei die inhaltlichen Aussagen des Prospekts selbst auslegen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 11 …und vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 19).
Die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Bedingungen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für die Anlageentscheidung eines durchschnittlichen Anlegers von erheblicher Bedeutung ist (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7; vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14;… vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 …und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 15; jeweils mwN).
Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass es einem Berater untersagt ist, die in einem - rechtzeitig überreichten - Prospekt enthaltenen korrekten Risikohinweise abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlageinteressenten mindert (…st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 7 und vom 24. April 2014 aaO Rn. 23; jeweils mwN).
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
Dabei muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11…, vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 und 12; jew. mwN).Eine ordnungsgemäße Anlageberatung kann dabei nicht nur mündlich, sondern auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (…z.B. Senatsurteile vom 18. Februar 2016 aaO Rn. 16; 24. April 2014 aaO Rn. 9 mwN …und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 32 m.umfangr.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
Auch ein Hinweis des Zeugen B... darauf, dass die Streuung auf unterschiedliche Kapitalanlagen in drei Ländern das Totalverlustrisiko deutlich herabsetzt, war keine Verzerrung des Totalverlustrisikos (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1078).Eine ordnungsgemäße Beratung kann zwar auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 9 zitiert nach juris).
Ein Anlageberater ist zwar grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eine entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1076).
Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221;… BGH Urteil vom 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).
Allein der Umstand, dass eine Anlage der - ergänzenden - Altersversorgung dienen soll, rechtfertigt jedoch noch nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem Fonds mit Totalverlustrisiko stelle keine anlegergerechte Beratung dar (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).
Selbst wenn man im vorliegenden Fall zugunsten der Klägerin unterstellt, sie und der Drittwiderbeklagte hätten im Beratungsgespräch gegenüber dem Zeugen B... die Altersversorgung als Ziel der Geldanlage angegeben, ließe ein derartiger Schluss unberücksichtigt, inwieweit ihre Altersversorgung bereits durch sonstige hinreichend sichere Geldanlagen abgesichert war (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).
Denn die Empfehlung einer solchen Fonds-Beteiligung wäre dann wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft gewesen (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14
Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen …
Er erweckt nicht den - unzutreffenden - Eindruck, dass grundsätzlich eine Veräußerung des Anteils möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht bestehen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 24. April 2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075).Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, sind typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung (…Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 16;… Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, juris Rn. 20;… vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, juris Rn. 7 und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14).
Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 24. April 2014 (aaO) einen vergleichbaren Prospekthinweis nicht beanstandet.
Das Oberlandesgericht Köln, dessen Entscheidung vom 19. Juli 2011 (…24 U 172/10, juris Rn. 24) das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision veranlasst hat, hält vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 24. April 2014 (aaO) an seiner abweichenden Auffassung nicht mehr fest und folgt der neueren Senatsrechtsprechung (…Urteil vom 20. November 2014 - 24 U 61/14, juris Rn. 36; vgl. hierzu Kessen, jurisPR-BKR 2/2015 Anm. 4).
Dies gilt umso mehr, als sogleich darauf hingewiesen wird, dass ein Rechtsanspruch hiervon nicht abgeleitet werden kann (…zu vergleichbaren Prospekthinweisen Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13 und vom 24. April 2014 aaO).
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 82/14
Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder …
Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 8 mwN). - BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16
abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (…st. Rspr., zB Senat, Urteile vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11;… vom 18. Februar 2016 - III ZR 16/15, WM 2016, 504 Rn. 15;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 sowie vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9; jeweils mwN).a) Eine ordnungsgemäße Aufklärung kann nicht nur mündlich, sondern auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (…zB Senatsurteile vom 18. Februar 2016 aaO Rn. 16; vom 24. April 2014 aaO …und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 32; jeweils mwN).
- OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13
Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221;… BGH Urteil vom 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).Allein der Umstand, dass eine Anlage der - ergänzenden - Altersversorgung dienen soll, rechtfertigt jedoch noch nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem Fonds mit Totalverlustrisiko stelle keine anlegergerechte Beratung dar (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).
Selbst wenn man im vorliegenden Fall zugunsten der Klägerin unterstellt, ihr Ehemann hätte im Beratungsgespräch gegenüber Herrn M... die Altersversorgung der Klägerin als Ziel der Geldanlage angegeben, ließe ein derartiger Schluss unberücksichtigt, inwieweit ihre Altersversorgung bereits durch Rentenansprüche und durch sonstige hinreichend sichere Geldanlagen abgesichert war (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 28 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).
Denn die Empfehlung einer solchen Fonds-Beteiligung wäre dann wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft gewesen (vgl. BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris;… BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 22 zitiert nach juris).
Eine ordnungsgemäße Beratung kann durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr. zuletzt BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 9 zitiert nach juris).
Auch der BGH hat in seinem Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12 - eine vergleichbare Gesamtschau der an verschiedenen Stellen des Prospekts enthaltenen Angaben der Vertriebskosten vorgenommen (…BGH a.a.O. Rz. 18).
- OLG Celle, 03.07.2017 - 11 U 164/16
Berufung im Schadensersatzprozess wegen Bankenhaftung bei fehlerhafter …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine ordnungsgemäße Anlageberatung auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann, (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, juris Rn. 32). - OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16
Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für …
- OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16
Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
- LG Kleve, 26.05.2015 - 4 O 391/13
Beweisantritt; Parteivernehmung; Parteianhörung; …
- OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16
Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
- OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer …
- LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
Pflichten des Anlageberaters
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real …
- OLG Naumburg, 15.10.2014 - 5 U 114/14
Schadensersatz bei Kapitalanlageberatung: Angaben im Prospekt zur …
- OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15
Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei …
- OLG Celle, 15.09.2016 - 11 U 209/15
Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bei Beteiligung an …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 393/14
Nachweis einer fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an einem …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 386/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
- OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
- OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem …
- OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16
Haftung einer Kapitalanlageberatungsgesellschaft wegen …
- BGH, 17.09.2015 - III ZR 392/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …
- LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
- OLG Köln, 20.11.2014 - 24 U 61/14
Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14
Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13
Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13
Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13
Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
- OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14
Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei …
- BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16
Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des …
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 318 O 341/14
Prospekthaftung: Inhaltliche Anforderungen an einen Prospekt zu einem …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17
Anlageberatung; Insolvenzrisiko
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13
Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers
- OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15
Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des …
- LG Köln, 01.09.2016 - 15 O 550/14
Geltendmachung von Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung der Pflichten aus …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
- OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
- OLG Frankfurt, 29.04.2019 - 23 U 117/18
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei der fälschlichen Bezeichnung einer Immobilie als …
- LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 2661/15
Schadensersatz wegen Falschberatung über Kapitalanlage
- LG Köln, 25.08.2016 - 15 O 266/15
- LG Hamburg, 19.02.2021 - 325 O 100/19
- BGH, 05.09.2019 - III ZR 73/18
- LG Hamburg, 14.12.2015 - 318 O 111/15
Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds: Schadensersatz wegen …
- OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
- OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19
Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
- LG Hamburg, 05.11.2015 - 318 O 318/13
Beteiligung an geschlossenen Flottenfonds: Schadenersatzanspruch wegen Beratungs- …
- OLG Celle, 17.07.2017 - 11 U 66/17
Schadensersatz bei Kapitalanlageberatung: Wahrheitsgebot im Zivilprozess; …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 192/14
Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 93/14
Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung einer …
- OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 19 U 143/18
Anlageberatung: Notwendige Aufklärung über das Wiederaufleben der …
- OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18
Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
- OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 23 U 20/14
Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehler im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 17 U 586/19
Risikoaufklärung durch Prospektübergabe bei Erwerb eines "unechten Blind-Pools"
- OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18
Risiko einer Anlageentscheidung - Anleger- und objektgerechte Beratung
- OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 17 U 155/13
Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse
- OLG München, 20.07.2016 - 7 U 3728/14
Versicherungsschutz, Prospekt, Inanspruchnahme, Pflichtverletzung
- LG Köln, 22.12.2015 - 22 O 222/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Geldanlage in …
- OLG Dresden, 05.03.2015 - 8 U 1242/14
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 94/14
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14
Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines …
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14
Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller …
- OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 19 U 192/11
Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an …
- OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17
IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
- OLG Köln, 12.05.2016 - 24 U 129/15
Pflichten des Anlageberaters
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 77/14
Rückzahlungsbegehren eines atypischen stillen Gesellschafters bzgl. seines …
- KG, 06.02.2017 - 11 U 9/16
Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers bei Auskunft über die …
- OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 1 U 37/13
Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung
- OLG Köln, 14.01.2016 - 24 U 24/15
Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Erwerb einer Beteiligung
- LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14
Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
- LG Berlin, 12.05.2016 - 31 O 283/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung: Haftung eines …
- OLG Celle, 27.07.2017 - 11 U 142/16
Voraussetzungen eines Beratungsunternehmen im Hinblick auf ein von dem Anleger …
- OLG München, 20.03.2017 - 8 U 4420/16
Unbegründete Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospektangaben aufgrund …
- LG Hamburg, 30.04.2015 - 330 O 552/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 07.05.2019 - 34 U 75/18
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
- OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14
Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter …
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
- OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 14 U 71/15
Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener …
- LG Magdeburg, 02.08.2018 - 10 O 1176/17
Kapitalanlagerecht: Aufklärungspflicht beim Abschluss einer Kapitalbeteiligung; …
- OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 17 U 240/15
Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige …
- OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 10 U 68/13
Anlageberatung: Verjährung von Schadenersatz bei Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 166/16
Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von …
- LG Düsseldorf, 27.05.2016 - 10 O 367/12
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Hamm, 25.02.2016 - 34 U 196/15
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 17 U 120/16
Haftung des Beraters wegen fehlerhafter Aufklärung über Provisionen
- OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen
- OLG Köln, 08.10.2020 - 24 Kap 1/19
CFB-Fonds 161: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
- OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17
Anlegergerechte Beratung kann nicht durch rechtzeitige Übergabe des …
- OLG München, 25.01.2017 - 20 U 2648/16
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Beratungs- und …
- LG Hamburg, 14.04.2016 - 302 O 117/15
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Vorvertragliche Aufklärungspflicht von …
- LG Hamburg, 07.03.2016 - 318 O 374/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im …
- LG München I, 30.09.2016 - 29 O 4982/16
Voraussetzungen der Haftung wegen fehlerhaften Emissionsprospektes
- LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
- OLG Hamm, 12.10.2017 - 34 U 97/16
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung
- LG Hamburg, 08.03.2017 - 305 O 549/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Umfang der Aufklärungspflicht des …
- LG Hamburg, 16.02.2016 - 328 O 101/15
Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts; erheblicher …
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 1 U 217/13
Anlageberatung: Nicht anlegergerechte Empfehlung einer Schiffsfondsbeteiligung
- LG Aachen, 28.05.2015 - 1 O 280/13
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten beim …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- LG Berlin, 29.07.2016 - 31 O 100/16
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Haftung des nach Gründung der …
- LG Köln, 07.07.2016 - 15 O 248/15
- LG Hamburg, 10.06.2016 - 330 O 391/15
Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds: Haftung von …
- OLG München, 27.01.2016 - 3 U 3468/13
Fehlerhafte Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage
- LG München I, 30.12.2014 - 22 O 12530/14
Prospektfehler eines Altersvorsorge-Fonds
- LG Hamburg, 10.07.2020 - 321 O 91/19
Kapitalanlagen: Handeln eines Beraters/Vermittlers in fremdem Namen; …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 410/14
Schadensersatzansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung und aufgrund von …
- LG Köln, 07.07.2015 - 22 O 366/14
Anforderungen an den Nachweis des Klägers über eine fehlerhafte Anlageberatung …
- KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13
Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten hinsichtlich …
- OLG Köln, 28.06.2018 - 24 U 145/17
Pflichten des Anlageberaters
- KG, 17.03.2016 - 8 U 194/14
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank …
- LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts …
- LG Frankfurt/Main, 12.02.2018 - 10 O 169/17
- LG Köln, 21.12.2017 - 30 O 57/17
Schadenersatzbegehren einer Treuhandkommanditistin wegen unzutreffender …
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 519/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. …
- LG Paderborn, 08.09.2016 - 2 O 49/14
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Köln, 07.05.2015 - 15 O 360/14
- LG Köln, 21.12.2017 - 30 O 23/17
Schadenersatzbegehren einer Treuhandkommanditistin wegen unzutreffender …
- LG Köln, 21.12.2017 - 30 O 442/16
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzungen …
- LG Paderborn, 06.06.2014 - 2 O 49/14
Umfang der Aufklärungspflicht eines Handelsvertreters über ein eventuelles …
- LG Hamburg, 16.01.2019 - 319 O 109/18
Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds: Inhaltliche Anforderungen …
- LG Köln, 21.12.2017 - 30 O 48/17
Schadenersatzbegehren einer Treuhandkommanditistin wegen unzutreffender …
- LG Hamburg, 30.01.2019 - 319 O 185/18
Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds: Inhaltliche Anforderungen …
- LG Hamburg, 10.08.2017 - 319 O 144/16
Umfang der Aufklärung eines Kapitalanlegers mittels Prospekt
- LG Münster, 15.09.2015 - 114 O 133/14
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Berücksichtigung der …
- LG Hamburg, 02.07.2015 - 326 O 272/12
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung einer zum …