Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Rechtsmangel eines zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugs

• IWW
• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Kfz-Verkäufers über einen Eintrag im Schengen Information System

• autokaufrecht-frankfurt.de

  SIS-Eintrag aus Italien ist Mangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

• vogel.de (Kurzinformation)

  Eintrag in Fahndungsliste ist Rechtsmangel - umfassende Gebrauchsbeeinträchtigung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1080

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …

  b) Nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben ist (bereits) die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen (so auch die einhellige Auffassung der Oberlandesgerichte; vgl. OLG Köln NJW-RR 2014, 1080; OLG Düsseldorf vom 20. Februar 2015 - I-22 U 159/14, juris; OLG München, Urteil vom 2. Mai 2016 - 21 U 3016/15, juris).
• OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

  Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung …

  Tritt der Verbraucher bei einem derartigen Geschäft aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom Kaufvertrag zurück, so kann er von dem Verkäufer die gesamte Darlehensvaluta heraus verlangen (OLG Köln, Urteil v. 25.03.2014 - 3 U 185/13; OLG Koblenz, Urteil v. 18.12.2008 - 6 U 564/08;… Habersack , in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 359, Rn. 71;… Grüneberg , in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 359, Rn. 8).
• OLG Stuttgart, 30.09.2015 - 3 U 192/14

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls; …

  Es liegt eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung darin, dass der Kläger mit dem Fahrzeug nicht ohne weiteres ins Ausland fahren kann, weil er damit rechnen muss, dass es jedenfalls dort beschlagnahmt werden wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.03.2014, Az. 3 U 185/13, NJW-RR 2014, 1080 ff.).

  Vor dem Hintergrund der Gleichstellung von Sach- und Rechtsmängeln im Gewährleistungsrecht kann es nicht Aufgabe des Käufers sein, mit hohem Aufwand und ungewissem Erfolg selbst für die Beseitigung der Gebrauchsbeeinträchtigung einzustehen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2014, 1080 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14

  SIS-Eintrag eines Gebrauchtwagens als zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel

  v. 25.03.2014 - I-3 U 185/13 , juris Rn .

  (a) Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass in Anknüpfung an das Urteil des OLG Köln vom 25.03.2014 - I-3 U 185/13 , juris - auch staatliche Eingriffe, die nicht die Gefahr eines dauernden Entzugs oder einer dauerhaften Beeinträchtigung der Nutzung der Kaufsache zur Folge haben, als Rechtsmangel einzustufen sind, weil auch diese einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellen können.

• OLG Köln, 01.03.2018 - 15 U 124/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Eintragung …

  Wie bereits im Hinweis des Senats ausgeführt, stellt die Eintragung eines SIS-Suchvermerks keinen Fall eines Sachmangels i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB dar, sondern - ungeachtet der theoretischen Löschbarkeit des Eintrages im System - einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB dar (BGH v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666; v. 26.04.2017 - VIII ZR 233/15, MDR 2017, 939; siehe zudem auch etwa OLG Köln v. 25.03.2014 - 3 U 185/13, NJW-RR 2014, 1080;… Palandt/ Weidenkaff , BGB, 76. Aufl. 2017, § 435 Rn. 13;… Staudinger/ Matusche-Beckmann , BGB, 2013, § 435 Rn. 27).
• LG Bad Kreuznach, 11.03.2015 - 3 O 24/14
  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen den das OLG Köln am 25.03.2014 entschieden hat (vgl. DAR 2014, 533) und in dem eine Zulassung des Pkw nicht erfolgt ist und die Kfz-Zulassungsstelle sich auch weigerte, die Zulassung vorzunehmen.

  Anhaltspunkte dafür, dass er positiv von Eingriffsbefugnissen Dritter oder einer Behörde ausgegangen wäre, sind nicht vorhanden (vgl. hierzu auch OLG Köln, DAR 2014, 533).