Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17516
BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,17516)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2014 - VII ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,17516)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,17516)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 25 GG, § 20 Abs 2 GVG, SchulFinG BY
    Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsimmunität der der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personalaufwand und Schulaufwand als hoheitliche Zwecke

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vollstreckungsimmunität für die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckungsimmunität der der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personalaufwand und Schulaufwand als hoheitliche Zwecke

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsimmunität für griechische Schulen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1088
  • MDR 2014, 1108
  • WM 2014, 1431
  • Rpfleger 2014, 610
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2014 (- VII ZB 23/13 -) ab.

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof seinerseits angenommen, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liege nicht vor (BGH 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13 - Rn. 17) .

  • BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15

    Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines

    Es besteht eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögengegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig ist, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfG, NJW 2012, 293, 295, juris Rn. 29; BVerfGE 46, 342, 392 f., juris Rn. 118 ff.; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13; vom 4. Juli 2013 - VII ZB 63/12, NJW-RR 2013, 1532 Rn. 10 und vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 17).

    Ob ein Vermögensgegenstand hoheitlichen Zwecken dient, ist grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates zu beurteilen (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13; vom 4. Juli 2013 - VII ZB 63/12, NJW-RR 2013, 1532 Rn. 12 und vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 24).

    Zur Wahrnehmung ausländischer Gewalt gehört auch die vom Staat abhängige Repräsentation von Kultur und Wissenschaft im Ausland (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13, m.w.N. und vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 26).

  • BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15

    Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek

    Hiernach ist die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögengegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219; Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13; Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36; siehe auch International Court of Justice (IGH) vom 3. Februar 2012 [Jurisdictional Immunities of the State , Judgement, I.C.J. Reports 2012, p. 99 Rn. 118]: "pratique bien établie").
  • OLG Köln, 10.06.2015 - 16 U 147/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen einen

    Sofern nicht schon aufgrund allgemeiner völkerrechtlicher Anschauung der Gegenstand der Klage dem hoheitlichen Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist, was hier nicht der Fall ist, erfolgt die Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln grundsätzlich nach der lex fori, also deutschem Recht (BVerfGE 16, 27; BVerfG, NJW 2012, 29; BGH, Beschl. v. 1.10.2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769 Rn. 24; Beschl. v. 25.6.2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088; Rn. 13; Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 20 GVG Rn. 12).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfallen kulturelle Einrichtungen eines ausländischen Staates, zu denen auch der Betrieb einer Auslandsschule gehören, unter die Vollstreckungsimmunität (BGH, Beschl. v. 25.6.2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088).

  • OLG München, 08.12.2016 - 14 U 4840/15

    Kein Schadensersatz aus dem Erweb griechischer Staatsanleihen

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2014 (VII ZB 23/13), mit dem die Vollstreckung eines gegen den griechischen Staat gerichteten Titels in bestimmte Vermögensmassen für unzulässig erklärt worden sei, stehe den klägerischen Ausführungen zur fehlenden Immunität nicht entgegen sondern bestätige diese.
  • OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

    Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches

    Da dem allgemeinen Völkerrecht eine Kategorisierung staatlicher Tätigkeiten als hoheitlich oder nicht-hoheitlich fremd ist, muss diese Abgrenzung grundsätzlich nach nationalem Recht erfolgen (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a., BVerfGE 64, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, Rn. 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14; Thole, "Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?", WM 2012, 1793, 1794).
  • LG Neuruppin, 08.10.2014 - 5 T 71/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vertrauen auf die Beständigkeit der ausgezahlten

    Zur Begründung wird insoweit auf die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes verwiesen, so auf den Beschluss vom 11. Dezember 2013 XII ZB 355/12 und den Beschluss vom 30. Oktober 2013, VII ZB 23/13 - jeweils juris, deren Ausführungen sich die Kammer anschließt.
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