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   BGH, 10.07.2013 - XII ZB 34/13   

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https://dejure.org/2013,20976
BGH, 10.07.2013 - XII ZB 34/13 (https://dejure.org/2013,20976)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2013 - XII ZB 34/13 (https://dejure.org/2013,20976)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - XII ZB 34/13 (https://dejure.org/2013,20976)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 131
  • FamRZ 2013, 1799
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 03.02.2014 - 21 W 1/14

    Haftung der Erben für Heimkosten

    Bei zweifelhaften Rechtsfragen hat das Gericht demnach Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auch wenn es der Auffassung ist, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers zu entscheiden ist (BGH, Beschl. v. 10.7.2013 - XII ZB 34/13, FamRZ 2013, 1799 mwN).
  • BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

    Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter

    Vielmehr ist in diesem Fall die Erfolgsaussicht zu bejahen und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BVerfG, NJW 1991, 413, 414; Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 34/13, FamRZ 2013, 1799 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2014 - L 20 SO 465/13

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten

    Prozesskostenhilfe sei jedenfalls deswegen zu bewilligen, weil die Entscheidung schwieriger Rechtsfragen anstehe, die nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert werden dürfe (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.07.2013 - XII ZB 34/13).
  • LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14

    Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer

    Da es nicht Aufgabe der nur summarischen Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren ist, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG v. 24.06.2010- 1 BvR 3332/08 - juris; BGH v. 10.07.2013 NJW-RR 2014, 131), war dem Antragsteller insoweit Prozesskostenhilfe zu gewähren, damit die Frage eines möglichen Anspruchs im Hauptsacheverfahren einer Klärung zugeführt werden kann.
  • OLG Dresden, 24.08.2017 - 4 W 737/17

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen

    Dies ist vorliegend vor dem Hintergrund, dass im Prozesskostenhilfeverfahren die Sach- und Rechtslage nur summarisch geprüft wird und schwierigere Rechts- bzw. Abwägungsfragen regelmäßig dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben sollen (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 131; OLG Frankfurt, NJW 2005, 3726; Zöller, a.a.O.), nur hinsichtlich des Klageantrags zu 1 a) zu bejahen.
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