Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13   

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https://dejure.org/2014,23679
OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13 (https://dejure.org/2014,23679)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.08.2014 - 4 U 120/13 (https://dejure.org/2014,23679)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. August 2014 - 4 U 120/13 (https://dejure.org/2014,23679)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkw-Kauf; Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312 BGB

  • rabüro.de

    Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 312b in der bis zum 22.02.11 geltenden Fassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf; Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312 BGB

  • rechtsportal.de

    Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung eines Ratenkreditvertrags als Fernabsatzvertrag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung eines Ratenkreditvertrags als Fernabsatzvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1521
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 3 U 126/16

    Unberechtigter Widerruf eines Darlehens einer Großbank in 04/2009

    Soweit die Berufung für ihren abweichenden Rechtsstandpunkt auf das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 14.08.2014 (4 U 120/13) Bezug nimmt, lässt sie außer Acht, dass diese Entscheidung eine andere Rechtsfrage betrifft.

    Aus den oben genannten Gründen mangelt es im Übrigen bereits - entgegen der Annahme der Berufung - an einer Abweichung des Senats von der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 14.08.2014 (4 U 120/13).

  • OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
    Dies entspricht vielmehr der - soweit ersichtlich - übereinstimmenden Auffassung in der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2013, 19 U 1208/13, juris Rn. 35 OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014, Az. 4 U 120/13, juris Rn. 58 OLG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 13 U 52/14 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.08.2013 - 4 U 202/11 -, Rn. 46, juris), der sich der Senat anschließt.

    Von dieser Ermächtigung hat der Bundesminister der Justiz durch den Erlass der BGB-InfoV Gebrauch gemacht (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 120/13 -, Rn. 57, juris).

  • LG Essen, 23.10.2014 - 6 O 175/14

    Berufung der kreditgebenden Bank auf Vertrauensschutz i.R. des Widerrufs eines

    Denn bei einer Darlehensgewährung handelt es sich um eine Finanzdienstleistung im Sinne der BGB Info-VO (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2013, 19 U 1208/13; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014, Az. 4 U 120/13; indirekt auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 13 U 52/14).

    Insofern kann es dahinstehen, ob die Aufnahme von Gestaltungshinweis Nr. 6 an sich verwirrend und daher fehlerhaft ist (so OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014, Az. 4 U 120/13; anders: OLG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 13 U 52/14), bzw. ob die fakultative Formulierung im Gestaltungshinweis Nr. 6 "dies kann dazu führen..." irreführend ist.

  • OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18

    Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.

    Es genügt, dass der Verbraucher die Möglichkeit hatte, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu dem geplanten Vertragsschluss zu erlangen (BGH NJW 2018, 1387; WM 2016, 968; NJW 2004, 3699; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017- 12 U 115/16; OLG Köln Beschluss vom 09.01.2017-13 U 246/15-jeweils recherchiert in Juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1521; OLG Hamburg WM 2014, 1538; Wendehorst in Münchkomm, 7. Aufl., 2016, § 312 Buchst. c Rz. 19; Thusing im Staudinger, BGB, 2013, § 312 b Rz. 34 ff.).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei

    Auch dieser Beitrag zur Vertragsanbahnung geht über eine bloße Botenfunktion weit hinaus (OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 120/13, NJW-RR 2014, 1521, 1523, beck-online).
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