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   OLG Braunschweig, 05.09.2013 - 6 SchH 267/13   

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https://dejure.org/2013,31315
OLG Braunschweig, 05.09.2013 - 6 SchH 267/13 (https://dejure.org/2013,31315)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.09.2013 - 6 SchH 267/13 (https://dejure.org/2013,31315)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. September 2013 - 6 SchH 267/13 (https://dejure.org/2013,31315)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entschädigung für unangemessene Dauer eines Wiederaufnahmeverfahrens: Berücksichtigung von querulatorischem Verhalten des Antragstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198; GVG § 199
    Entschädigung für unangemessene Dauer eines Wiederaufnahmeverfahrens bei querulatorischem Verhalten des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unangemessene Verfahrensdauer bei querulatorischem Verhalten des Antragstellers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Querulatorischer Antragsteller hat trotz Nichtbeantwortens seiner Eingabe keinen Entschädigungsanspruch

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 250
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 11 KA 40/14

    Anhörungsrüge zu einer Richterablehnung

    Eine vernünftige Rechtsauffassung erlaubt und verlangt ggf. zur Ressourcenschonung, dass querulatorisch einzuordnende Eingaben nach einer vorherigen sachlichen Bescheidung und einer entsprechenden Ankündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unbeachtet bleiben (Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 05.09.2013 - 6 SchH 267/13 - Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage, 2012, Einl III Rdn. 66).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

    Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen

    Zu einer vergleichbaren Konstellation führt das OLG Braunschweig aus (Beschluss vom 05.09.2013 - 6 SchH 267/13): "Dass der Antragsteller hiervon nicht benachrichtigt wurde, ist nicht zu beanstanden.
  • VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
    5. September 2013, NJW-RR 2014, 250 [251]; vgl. allgemein: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., Einl. III Rn. 66).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13

    Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren

    Es ist zu erwägen, die Eingaben des Kläger künftig unbeachtet zu den Akten zu nehmen (hierzu OLG Braunschweig, Urteil vom 05.09.2013 - 6 SchH 267/13 -).
  • LG Stuttgart, 25.09.2019 - 7 Qs 59/19

    Terminsverlegung, Terminsabsprache, Anwalt des Vertrauens

    Zu berücksichtigen ist ferner, ob dem Angeklagten auf Grund rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten die Wahrnehmung des Termins ohne seinen Verteidiger unzumutbar ist und das Verlegungsgesuch rechtzeitig gestellt und auf gewichtige Gründe gestützt worden ist (vgl. OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2014, 250, 251).
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