Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 631 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 1 BGB
    Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten

  • ra-skwar.de

    Dachdeckerhaftung - Teerdach - Brand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitverschulden wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf eine besondere Brandgefahr bei Dachsanierungsarbeiten; Anscheinsbeweis bei Brand im Zusammenhang mit Dachsanierungsarbeiten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für Schäden durch von Heißklebearbeiten ausgelöstem Brand; Mitverschulden durch unterlassenen Hinweis auf besondere Brandgefahr; Brand durch Bauarbeiten

  • rabüro.de

    Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf eine besondere Brandgefahr.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 2 S. 1
    Mitverschulden wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf eine besondere Brandgefahr bei Dachsanierungsarbeiten; Anscheinsbeweis bei Brand im Zusammenhang mit Dachsanierungsarbeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auf erkennbare Gefahren muss der Auftraggeber nicht hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unzulässige, aber rechtskräftige Teilurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Brandgefahr beim Verlegen von Bitumenbahnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beweis der Brandverursachung durch Heißklebearbeiten bei Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung durch Anscheinsbeweis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anscheinsbeweis bei Brand nach gefährlichen Dachdeckerarbeiten

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Dachdeckers für Brandschäden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Anscheinsbeweis bei der Feststellung von Brandursachen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anscheinsbeweis bei Brandschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf erkennbare Gefahren muss der Auftraggeber nicht hinweisen! (IBR 2014, 87)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 270
  • MDR 2014, 155
  • NZBau 2014, 162
  • NJ 2014, 208
  • VersR 2014, 333
  • BauR 2014, 694
  • ZfBR 2014, 241



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    (1) Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Januar 1974 - VI ZR 53/71, VersR 1974, 750; Urteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, MDR 2014, 155 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 10. April 2014 - VII ZR 254/13, NJW-RR 2014, 1115 Rn. 9, jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

    Welcher Grad an Substantiierung zu fordern ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 01. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, MDR 2014, 155, bei juris Rz. 23, a.E.).
  • OLG Köln, 22.11.2018 - 3 U 74/17

    Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf

    Der Beweis des ersten Anscheins erlaubt bei typischen Geschehensabläufen den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs oder eines schuldhaften Verhaltens ohne exakte Tatsachengrundlage auf Grund von Erfahrungssätzen, d.h. aus der Lebenserfahrung abgeleiteten Wahrscheinlichkeiten (Zöller-Greger, a.a.O., vor § 284 ZPO Rn. 29; BGH NJW 2010, 1072; BGH NJW-RR 2014, 270; BGHZ 192, 84).

    Stehen die Tatsachen, aus denen nach einem solchen Erfahrungssatz auf eine typischerweise eintretende Folge, eine bestimmte Ursache oder ein Verschulden geschlossen werden kann, fest, obliegt es dem Gegner, den Anschein durch einen vereinfachten Gegenbeweis zu erschüttern (Zöller-Greger, a.a.O., vor § 284 Rn. 29 und 30c; BGH NJW-RR 2007, 680; BGH NJW 2010, 1072; BGH NJW-RR 2014, 270).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verletzung von Unfallverhütungs- oder - wie hier maßgeblich - Verkehrssicherungspflichten, die der Verhinderung eines bestimmten Schadens bzw. der Verwirklichung einer bestimmten Gefahr dienen, zugunsten des Geschädigten einen Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit des Verstoßes für Schadensfälle begründen, die sich im Zusammenhang mit dem Verstoß im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle ereignen (BGH NJW 2015, 940; OLG Köln BauR 2004, 1321; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Bremen BauR 2005, 391 spricht von einer Indizwirkung hinsichtlich der Ursächlichkeit; OLG Stuttgart BauR 2000, 748; konkret bezogen auf die Feststellung von Brandursachen: BGH NJW 2010, 1072; BGH NJW-RR 2014, 270; Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 57; Zöller-Greger, ZPO, 32. Auflage, vor § 284 Rn. 30).

    Insbesondere auch für die vorliegend in Rede stehende Durchführung von Arbeiten mit offenem Feuer in einer brandgefährlichen Umgebung, wie der Maschinenraum eines Tankschiffes es unbezweifelbar ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass diese ursächlich für einen in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit den Arbeiten entstandenen Brand geworden sind (vgl. BGH NJW 2010, 1072; BGH NJW-RR 2014, 270).

    Einer Aufklärung des konkreten Kausalverlaufs bedarf es in derartigen Fällen nicht (BGH NJW 2010, 1072; BGH NJW-RR 2014, 270).

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 254/13

    Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei

    a) Nach ständiger Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGH, Urteile vom 29. Januar 1974 - VI ZR 53/71, VersR 1974, 750; vom 9. November 1977 - IV ZR 160/76, VersR 1978, 74, 75; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 104/79, VersR 1980, 532; vom 18. Oktober 1983 - VI ZR 55/82, VersR 1984, 63, 64; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09, VersR 2010, 392 Rn. 8; vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, MDR 2014, 155 Rn. 14, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 100/13

    DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!

    Der typische Geschehensablauf, d.h. ein Sachverhalt, bei dem nach der Lebenserfahrung bzw. entsprechenden Erfahrungssätzen auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder die Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden kann (Anschein), muss entweder unstreitig sein oder mit Vollbeweis bewiesen sein (BGH, Urteil vom 01.10.-, VI ZR 409/12, NSW BGB § 631; BGH Urteil vom 19.01.2010, VI ZR ZR 33/09, VersR 2010, 392; BGH, Urteil vom 29.06.1982, VI ZR 206/80, NJW 1982, 2448; BGH, Urteil vom 18.12.1952, VI ZR 54/52, BGHZ 8, 239; BGH, LM § 286 (C) Nr. 62a; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 3072 mwN in Fn 10/12, 3077 mwN in Fn 27/28).

    Ebenso wie bei den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) widersprechenden Schweißarbeiten die Behauptung des Werkunternehmers nicht ausreicht, der Brand sei möglicherweise durch ein weggeworfenes Zündholz oder eine Zigarettenkippe verursacht worden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.1991, 22 U 28/91, BauR 1993, 232; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 3077 mwN; vgl. zu Heißklebearbeiten auch BGH, Urteil vom 01.10.-, VI ZR 409/12, NSW BGB § 631), reichen bei den anerkannten technischen Regeln widersprechenden Deckenputzarbeiten Vermutungen eines von der Werkunternehmerin eingeschalteten Privatsachverständigen nicht aus, das Herabfallen von Teilen des von ihr gefertigten Deckenputzes könne auch möglichweise auf irgendwelchen sonstigen Einflüssen beruhen, die auch ordnungsgemäß erstellten Deckenputz hätten herabfallen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2012, I-23 U 80/11, BauR 2012, 1259; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.01.1996, 4 U 95/95, OLGR 1997, 141, dort Rn 26 ff.).

    Der Anscheinsbeweis unterscheidet sich von den Feststellungen nach den allgemeinen Beweisregeln gerade dadurch, dass der konkrete Geschehensablauf nicht geklärt werden muss, weil von einem typischen Hergang auszugehen ist, solange nicht vom Anspruchsgegner konkrete Tatsachen dargetan und bewiesen werden, welche die ernsthafte Möglichkeit einer anderen Verursachung begründen (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.-, VI ZR 409/12, NSW BGB § 631).

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17

    Informationspflichten bei dem ONLINE-Verkauf von Kosmetikprodukten

    Auch ein unzulässiges Teilurteil kann nämlich in volle Rechtskraft erwachsen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, NJW-RR 2014, 270 Rn. 10 mwN).
  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

    Dies ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller unstreitigen und erwiesenen Umstände des Einzelfalls einschließlich der Prüfung von Anhaltspunkten für denkbare, nicht lediglich theoretisch mögliche andere Ursachen festzustellen (eingehend: RiBGH Pentz, Neuere Rechtsprechung des BGH zum Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht, Teil 1 ZfS 2012, 64 ff und wie vor, Teil 2 ZfS 2012, 124 ff; BGH, Urteil vom 14.12.1953 - III ZR 183/52, Rz. 15 ff = BGHZ 11, 227 f und BGH, Urteil vom 05.11.1996 - VI ZR 343/95 = WW 1997, 528, 529 sowie BGH, Urteil vom 01.10.- - VI ZR 409/12, Rz. 18 f = NZBau 2014, 1 ff).

    Es ist vielmehr Sache des Verpflichteten, den Anschein durch die Behauptung und den Beweis konkreter Tatsachen zu entkräften (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.- - VI ZR 409/12, Rz. 15 = NZBau 2014, 162 ff und BGH, Urteil vom 19.01.2010 - VI ZR 33/09, Rz. 11/14 = NJW 2010, 1072 ff, Rz. 11 und 14).

    In diesem Fall ist ein weiterer Vortrag des Geschädigten für das Eingreifen der Grundsätze über den Anscheinsbeweis oder zum konkreten Kausalverlauf nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 01.10.- - VI ZR 409/12, Rz. 15/17/21 = NZBau 2014, 162 ff; BGH, Urteil vom 19.01.2010 - VI ZR 33/09, Rz. 11/14 = NJW 2010, 1072 f; BGH, Urteil vom 30.05.1995 - VI ZR 148/94 = NJW-RR 1995, 1173; BGH, Urteil vom 29.01.1974 - VI ZR 53/71 = VersR 1974, 750).

    Weitere, vom Kläger darzulegende anspruchsbegründende - und nicht etwa vom potenziellen Schädiger darzulegende anspruchsausschließende - Voraussetzung ist nämlich der Ausschluss konkreter Anhaltspunkte für alternativ in Betracht kommende typische - nicht im Verantwortungsbereich des Schädigers liegender - Geschehensabläufe, auf die die Schadensentstehung zurückzuführen sein kann, von denen aber nur einer eine Haftung des in Anspruch Genommenen zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010 - VI ZR 33/09, Rz. 13 = NJW 2010, 1072 f und BGH, Urteil vom 01.10.- - VI ZR 409/12, Rz. 21 = NZBau 2014, 162 ff unter Hinweis auf OLG Celle, VersR 2009, 254, 255).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15

    Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter

    Sind indes etwaige Gefahren für den Architekten im Rahmen dessen Planungs-, Bauaufsichts- und Koordinationspflichten bzw. für den ausführenden Werkunternehmer (im Rahmen seiner Prüfungs-/Bedenkenhinweis-/Schutzpflichten) selbst erkennbar, trifft den Bauherrn keine Hinweispflicht darauf und bei Realisierung der Gefahr auch kein Mitverschulden (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2013, VI ZR 409/12, www.juris.de; Kniffka, a.a.O., § 634, Rn 91 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2017 - 19 U 17/15

    Schadensersatz wegen Neckargemünder Schulhausbrand

    Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Brandursachen in Betracht kommt (vgl. BGH BauR 2014, 694 m.w.N.).
  • BGH, 20.05.2014 - VII ZR 254/13

    Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung zum Versäumnisurteil

    9 a) Nach ständiger Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGH, Urteile vom 29. Januar 1974 - VI ZR 53/71, VersR 1974, 750; vom 9. November 1977 - IV ZR 160/76, VersR 1978, 74, 75; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 104/79, VersR 1980, 532; vom 18. Oktober 1983 - VI ZR 55/82, VersR 1984, 63, 64; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09, VersR 2010, 392 Rn. 8; vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, MDR 2014, 155 Rn. 14, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 21 W 10/16

    Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs nach Zurückverweisung in der

  • OLG Celle, 08.07.2015 - 4 U 156/14

    Rechte des Grundstückseigentümers bei Verzicht des Grundschuldgläubigers auf die

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 U 85/14

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • OLG Stuttgart, 16.04.2014 - 3 U 150/13

    Lagergeschäft: Anscheinsbeweis für Verderben der eingelagerten Ware infolge

  • LG Aachen, 13.08.2014 - 11 O 24/11

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzengeld

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