Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei; Anforderungen an die Unterrichtung eines Vertreters

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 141
  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens der Partei bei Ungeeignetheit des zur Terminswahrnehmung entsandten Vertreters

• Justiz Baden-Württemberg

  § 141 Abs 3 S 1 ZPO, § 141 Abs 3 S 2 ZPO, § 273 Abs 2 Nr 3 ZPO, § 278 Abs 3 ZPO, § 380 Abs 3 ZPO
  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens der Partei: Ungeeignetheit eines zur Terminswahrnehmung entsandten Vertreters; Ermessensentscheidung des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 141 Abs. 3 S. 1
  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei; Anforderungen an die Unterrichtung eines Vertreters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertreter muss im Termin "wie die Partei" Auskunft geben können!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anordnung des persönlichen Erscheinens - wenn nur ein Vertreter erscheint

• anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch instruierter Vertreter schützt nicht immer vor Ordnungsgeld

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Persönliches Erscheinen angeordnet: Vertreter muss umfassend sachkundig sein! (IBR 2013, 723)

Verfahrensgang

• LG Ulm, 09.07.2013 - 3 O 12/13
• OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 447
• VersR 2014, 897
• WM 2014, 93

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Karlsruhe, 02.03.2012 - 9 W 69/11

  Begriff des ausreichend informierten Vertreters im Sinne von § 141 Abs. 3 S. 1; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es - wie meist - auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil er dem Gericht nicht den erforderlichen persönlichen Eindruck vermitteln kann (Anschluss: OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

  Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausnahmsweise entgegenstehen (Anschluss: BGH MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

  Ein in den Termin entsandter Vertreter ist hinsichtlich der zweiten Voraussetzung des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dann ausreichend zur Aufklärung des "Tatbestandes" instruiert, wenn er umfassend sachverhaltskundig ist, um bei klärungsbedürftigen Vorgängen, so wie die nicht erschienene Partei selbst, Auskunft geben zu können (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21;… Musielak, ZPO, 10. Auflage, § 141 Rn. 18;… Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 Rn. 17).

  Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW 1991, 2090;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21).

  Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es (wie meist) auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil er dem Gericht nicht den erforderlichen persönlichen Eindruck vermitteln kann (Anschluss: OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

  Denn die Frage, welche Angaben die Partei auf Fragen des Gerichts im Termin gemacht hätte, ist in der Regel spekulativ (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

  Vielmehr reicht es aus, dass eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei jedenfalls in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

  Das Gericht muss im Rahmen von § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfeststellungen konkret feststellen (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

  Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (so auch Leitsatz BGH, MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

• OLG Stuttgart, 14.09.2009 - 10 W 34/09

  Sofortige Beschwerde wegen einer Ordnungsgeldverhängung gegen die unentschuldigt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt mit der Folge eines Ordnungsgeldes gem. § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

  Ein in den Termin entsandter Vertreter ist hinsichtlich der zweiten Voraussetzung des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dann ausreichend zur Aufklärung des "Tatbestandes" instruiert, wenn er umfassend sachverhaltskundig ist, um bei klärungsbedürftigen Vorgängen, so wie die nicht erschienene Partei selbst, Auskunft geben zu können (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21;… Musielak, ZPO, 10. Auflage, § 141 Rn. 18;… Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 Rn. 17).

  Die Anhörung gem. § 141 ZPO verfolgt den Zweck, die sich durch Einschaltung von Mittelspersonen ergebenden Fehlerquellen so weit als möglich zu eliminieren und dem Gericht eine Aufklärung des ihm unterbreiteten Sachverhalts zu ermöglichen (…Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21) sowie der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, der Förderung einer zügigen Beendigung des Verfahrens und der Erleichterung der Tatsachenfeststellungen (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 1 und 40 ff.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 2 und 37;… Thomas/Putzo, ZPO, 33. Auflage, § 141 Rn. 1 und 5; BVerfG NJW 1998, 892 f. [Nichtannahmebeschluss zu Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebene Partei]: Zweck der Verfahrensbeschleunigung/-förderung und umfassenden Sachverhaltsaufklärung).

  Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW 1991, 2090;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21).

  Für den Prozessbevollmächtigten gelten, wie auch für den Beklagten Ziff. 2, dieselben Grundsätze wie für jeden Vertreter und insbesondere der Prozessbevollmächtigte einer Partei wird normalerweise über die übliche und beschränkte Unterrichtung in einem Mandantengespräch, wenn er nicht ausnahmsweise an Verhandlungen o. ä. der Parteien teilgenommen hat, keine ausreichenden und erst Recht keine umfassenden Sachverhaltskenntnisse aufweisen können (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Stuttgart JZ 1978, 689;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 42 m.w.N.;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 46).

  Auch das Abstandnehmen von Fragen seitens des Gerichts wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit ist nicht protokollpflichtig (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 38: Eine Protokollierung der Parteierklärungen für einen Nachweis im Hinblick auf § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO ist nicht vorgeschrieben).

  Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Karlsruhe 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257).

  Jedenfalls ist in Fällen wie dem zugrundeliegenden nicht zugunsten der ausbleibenden Partei zu unterstellen, eine hypothetische Verfahrensbeendigung beziehungsweise eine Verfahrensförderung nach Sachverhaltsaufklärung im Termin hätte nicht stattfinden können (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

  Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (so auch Leitsatz BGH, MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausnahmsweise entgegenstehen (Anschluss: BGH MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10;… kritisch hierzu Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 ZPO Rn. 12).

  Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (so auch Leitsatz BGH, MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

 
• LG Ulm, 09.07.2013 - 3 O 12/13

  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziff. 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm - 3 O 12/13 - vom 09.07.2013 wird.

  Der Beklagte Ziff. 3 wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm - 3 O 12/13 - vom 09.07.2013, mit dem ihm wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zur mündlichen Verhandlung ein Ordnungsgeld von 200,-- EUR auferlegt wurde.

• BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10

  Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10;… kritisch hierzu Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 ZPO Rn. 12).
• OLG Stuttgart, 20.01.2004 - 13 W 1/04

  Anordnung des persönlichen Erscheinens: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Karlsruhe 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257).
• OLG Köln, 11.03.2004 - 5 W 146/03

  Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Stellung eines Vertreters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Karlsruhe 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257).
• KG, 27.05.1968 - 12 W 1314/68

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Die sofortige Beschwerde ist entsprechend § 380 Abs. 3 ZPO statthaft, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (KG MDR 1983, 235, KG OLGZ 1969, 36;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 56 m.w.N.;… Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 Rn. 15;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, 2. Band, 1. Teilband, § 141 Rn. 70;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 58;… Musielak, ZPO, 10. Auflage, § 141 Rn. 14;… Thomas/Putzo, ZPO, 33. Auflage, § 141 Rn. 7;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 29).
• OLG Frankfurt, 11.02.1991 - 11 W 4/91

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW 1991, 2090;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21).
• OLG Stuttgart, 03.05.1978 - 17 WF 61/78

  Zum Grundsatz der Mündlichkeit im Zivilprozeß

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

  Für den Prozessbevollmächtigten gelten, wie auch für den Beklagten Ziff. 2, dieselben Grundsätze wie für jeden Vertreter und insbesondere der Prozessbevollmächtigte einer Partei wird normalerweise über die übliche und beschränkte Unterrichtung in einem Mandantengespräch, wenn er nicht ausnahmsweise an Verhandlungen o. ä. der Parteien teilgenommen hat, keine ausreichenden und erst Recht keine umfassenden Sachverhaltskenntnisse aufweisen können (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Stuttgart JZ 1978, 689;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 42 m.w.N.;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 46).
• BVerfG, 10.11.1997 - 2 BvR 429/97

  Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem …

• OLG Stuttgart, 26.11.2014 - 7 W 63/14

  Zahlungsklage einer privaten Krankenversicherung gegen ihren Versicherungsnehmer: …

  Die sofortige Beschwerde ist entsprechend § 380 Abs. 3 ZPO statthaft, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. m.w.N.; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f. m.w.N.;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 56 m.w.N.;… Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 141 Rn. 15).

  aa) Ein in den Termin entsandter Vertreter ist hinsichtlich der zweiten Voraussetzung des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dann ausreichend zur Aufklärung des "Tatbestandes" instruiert, wenn er umfassend sachverhaltskundig ist, um bei klärungsbedürftigen Vorgängen, so wie die nicht erschienene Partei selbst, Auskunft geben zu können (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21;… Musielak, ZPO, 11. Auflage, § 141 Rn. 18;… Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 141 Rn. 17).

  Die Anhörung gem. § 141 ZPO verfolgt den Zweck, die sich durch Einschaltung von Mittelspersonen ergebenden Fehlerquellen so weit als möglich zu eliminieren und dem Gericht eine Aufklärung des ihm unterbreiteten Sachverhalts zu ermöglichen (…Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21) sowie der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, der Förderung einer zügigen Beendigung des Verfahrens und der Erleichterung der Tatsachenfeststellungen (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 1 und 40 ff.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 2 und 37;… Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage, § 141 Rn. 1 und 5; BVerfG NJW 1998, 892 f. [Nichtannahmebeschluss zu Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebene Partei]: Zweck der Verfahrensbeschleunigung/-förderung und umfassenden Sachverhaltsaufklärung).

  Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW 1991, 2090;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21).

  Insbesondere wird ein Prozessbevollmächtigter einer Partei, erst Recht ein Unterbevollmächtigter normalerweise über die übliche und beschränkte Unterrichtung in einem Mandantengespräch keine ausreichenden und erst Recht keine umfassenden Sachverhaltskenntnisse aufweisen können (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Stuttgart JZ 1978, 689;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 42 m.w.N.;… MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 46).

  Zudem ist das Gericht nicht gehalten, sachverhaltsaufklärende Fragen mangels einer sog. Protokollförmlichkeit gem. § 160 Abs. 3 ZPO ins Protokoll aufzunehmen (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 38: Eine Protokollierung der Parteierklärungen für einen Nachweis im Hinblick auf § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO ist nicht vorgeschrieben).

  Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Karlsruhe 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257).

  Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, wie hier, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; so auch Leitsatz BGH, MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2014 - 21 Ta 102/14

  Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - …

  Dass durch das Ausbleiben der Zweck der Anordnung vereitelt wird, ist zwingende Voraussetzung nur für die Ablehnung der Zulassung des Prozessbevollmächtigten der Partei nach § 51 Abs. 2 ArbGG.(Rn.15) Für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist es regelmäßig ausreichend, wenn eine Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung oder eine Beeinträchtigung von Vergleichsverhandlungen zumindest in Betracht kommt (zur 1. Fallkonstellation OLG Stuttgart vom 01.08.2013 - 7 W 43/13 - OLG Karlsruhe vom 02.03.2012 - 9 W 69/11 -).(Rn.16).

  Eine förmliche Feststellung der Umstände i.S.d. §§ 160, 165 ZPO ist nicht erforderlich (OLG Stuttgart vom 01.08.2013 - 7 W 43/13 -).(Rn.26).

  Es reicht regelmäßig aus, dass durch das unentschuldigte Ausbleiben eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung zumindest in Betracht kommt (OLG Stuttgart vom 01.08.2013 - 7 W 43/13 -, WM 2014, 93; OLG Karlsruhe vom 02.03.2012 - 9 W 69/11 -, VersR 2014, 120).

  Es handelt sich nicht um Verfahrensförmlichkeiten i. S. d. §§ 160, 165 ZPO (vgl. OLG Stuttgart vom 01.08.2013 - 7 W 43/13 -, WM 2014, 93 Rz. 16 m. w. N.).

• OLG Bremen, 22.10.2021 - 1 W 22/21

  Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei nach §§ 141 Abs. 3 , 380 …

  Es genügt, dass es jedenfalls nach den Umständen nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass hierdurch dem Erstgericht weitere Sachverhaltsfeststellungen ermöglicht worden wären (siehe OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2013 - 7 W 43/13, juris Rn. 23, WM 2014, 93).