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   BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 281/12   

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https://dejure.org/2013,28554
BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,28554)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2013 - VIII ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,28554)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2013 - VIII ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,28554)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten bzgl. Einschaltung weiterer Personen; Raten des Abschlusses eines "Kooperationsvertrags" mit einem Dritten unter Hinweis auf eine angebliche ...

  • rewis.io

    Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines ...

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Haftung des Leasinggebers für Fehlverhalten des mit der Anbahnung von Leasingverträgen beauftragten Lieferanten und dessen Hilfspersonen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten bzgl. Einschaltung weiterer Personen; Raten des Abschlusses eines "Kooperationsvertrags" mit einem Dritten unter Hinweis auf eine angebliche ...

  • rechtsportal.de

    Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten bzgl. Einschaltung weiterer Personen; Raten des Abschlusses eines "Kooperationsvertrags" mit einem Dritten unter Hinweis auf eine angebliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Leasinggebers für Handlungen des Lieferanten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 622
  • MDR 2013, 1332
  • DB 2013, 2501
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.08.2014 - VIII ZR 335/13

    Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis:

    Dabei kann der Umstand, dass der Verkäufer/Lieferant - wie hier - im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen über Leasingantragsformulare der Klägerin und deren Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Leasingraten verfügt hat, ein Indiz dafür sein, dass die Verhandlungen des Lieferanten mit Wissen und Wollen des Leasinggebers erfolgt sind (Senatsurteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 281/12, NJW-RR 2014, 622 Rn. 18 mwN).

    Denn hierdurch würde allenfalls ein kausaler, nicht aber ein innerer und sachlicher Zusammenhang mit den für den Geschäftsherrn zu erfüllenden Pflichten begründet (Senatsurteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 281/12, aaO Rn. 23 betreffend die Vermittlung eines Vertrages mit einem Dritten bei Gelegenheit der Leasingvertragsverhandlungen).

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14

    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden:

    Diese Gegenrechte können dem Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten entgegenstehen, da sich der Leasinggeber die fehlerhafte Information des Vermittlers, der als Erfüllungsgehilfe nicht Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - VIII ZR 335/13, juris Rn. 11, 15; vgl. auch Urteil vom 30. März 2011 ? VIII ZR 94/10, NJW 2011, 2874, 2875; Urteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 281/12, NJW-RR 2014, 622, 624).

    Eine Zurechnung kann insbesondere dann erfolgen, wenn sich der Leasinggeber - wie hier - zum Abschluss des Leasingvertrags der Hilfe des Vermittlers bedient und diesem Leasingformulare überlässt (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 281/12, NJW-RR 2014, 622, 624).

  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

    Unterhalb dieser Schwelle kann eine Zurechnung nach § 278 Satz 1 BGB zudem ausscheiden, wenn aus Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln des Erfüllungsgehilfen und dem übertragenen Aufgabenkreis nicht mehr zu erkennen ist (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 723; NJW-RR 2014, 622; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171; OLG Düsseldorf, RuS 2006, 483; vgl. auch BGH, NJW 1977, 2259).

    Mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die darauf abhebt, dass ein sachlicher Zusammenhang nicht mehr "zu erkennen ist" (BGH, NJW-RR 1989, 723; NJW-RR 2014, 622), kann allerdings allein eine abstrakte Erkennbarkeit nicht zu einem Zurechnungsausschluss führen.

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - 24 U 68/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft des

    Insoweit kann der Umstand, dass der Verkäufer/Lieferant im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen über Leasingantragsformulare der Klägerin und deren Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Leasingraten verfügte, ein Indiz dafür sein, dass die Verhandlungen des Lieferanten mit Wissen und Wollen des Leasinggebers erfolgten (vgl. BGH v. 18.09.2013, VIII ZR 281/12, Rn. 18, juris; BGH v. 15.06.2011, VIII ZR 279/10, juris).

    Der Erfüllungsgehilfe selbst kann in den Fällen, in denen er außerhalb dieses Aufgabenkreises wirkt, einen inneren und sachlichen Zusammenhang mit den ihm übertragenen Pflichten nicht dadurch herstellen, dass er (oder seine Hilfsperson) die Erledigung dieser Aufgaben mit Geschäften verknüpft, die von dem ihm übertragenen Aufgabenkreis so weit entfernt sind, dass auch aus Sicht eines objektiven Außenstehenden ein innerer Zusammenhang nicht mehr zu erkennen ist (BGH v. 18.09.2013, VIII ZR 281/12, Rn. 23, juris).

  • OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 17 U 658/19

    Verpflichtung zur Entrichtung von Leasingraten und Nutzungsentschädigung für

    Zwar haftet der Leasinggeber nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 278 BGB, wenn der Lieferant der Leasingsache schuldhaft den Leasingvertrag betreffende Aufklärungs- oder Hinweispflichten gegenüber dem Leasingnehmer verletzt, sofern der Lieferant mit Wissen und Willen des Leasinggebers (Vor-) Verhandlungen mit dem Leasingnehmer über den Abschluss eines Leasingvertrages führt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - VIII ZR 335/13 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 281/12 -, Rn. 18, juris).
  • LG Stuttgart, 12.09.2019 - 22 O 28/18

    Auslegung von Versicherungsbedingungen zum Rücktransport in einem KfZ-Schutzbrief

    Eine Haftung des Schuldners für seine Hilfspersonen entfällt danach, wenn diese nur bei Gelegenheit der Vertragserfüllung eine unerlaubte Handlung begehen (BGH, Urteil vom 18.09.2013 - VIII ZR 281/12, juris-Rn. 19 = NJW-RR 2014, 622).
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