Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.01.2014

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.01.2014 - 5 W 44/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3036
OLG Koblenz, 23.01.2014 - 5 W 44/14 (https://dejure.org/2014,3036)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.01.2014 - 5 W 44/14 (https://dejure.org/2014,3036)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 5 W 44/14 (https://dejure.org/2014,3036)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Verpflichtung des Arztes zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Verpflichtung des Arztes zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 766
  • VersR 2014, 767
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 6 W 62/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2240
OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 6 W 62/13 (https://dejure.org/2014,2240)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2014 - 6 W 62/13 (https://dejure.org/2014,2240)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 6 W 62/13 (https://dejure.org/2014,2240)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 93 ZPO
    Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung der Abmahnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gibt der Unterlassungsschuldner Anlass zur Klage, wenn die Übermittlung der Abmahnung fehlschlägt?

  • kanzlei.biz

    Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Abmahnung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 93
    Veranlassung des Unterlassungsgläubigers zur Klageerhebung bei Übermittlung einer Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Veranlassung des Unterlassungsgläubigers zur Klageerhebung bei Übermittlung einer Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versendung einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes mit Einschreiben und Rückschein: Zugang der Abmahnung trotz fehlender Abholung des Schreibens innerhalb Abholfrist - Weiterer Abmahnversuch wegen damit verbundener zeitlicher Verzögerung unzumutbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 766
  • MDR 2014, 742
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 18.12.2020 - 5 W 1005/20

    Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess:

    Hat indes der Unterlassungsgläubiger eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein an den Schuldner abgesandt, welchen die Abmahnung aber deshalb nicht erreicht hat, weil die Sendung wegen der Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt worden ist, ist dem Gläubiger ein weiterer Abmahnversuch grundsätzlich nicht zuzumuten; der Schuldner kann sich in diesem Fall daher nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen (OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 766; Bornkamm a.a.O.; vgl. ferner - für Übergabeeinschreiben - OLG Hamburg WRP 2012, 1153 f.).
  • LG Oldenburg, 25.09.2014 - 12 O 995/14
    Vielmehr muss derjenige, der sich im geschäftlichen Verkehr betätigt, sicherstellen, dass ihn wichtige geschäftliche Post auch während seiner Abwesenheit oder der Abwesenheit seines gesetzlichen Vertreters erreicht (LG Berlin, Urt. v. 19.03.2014 - 103 O 148/13, ...; im Ergebnis ebenso: OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2014 - 6 W 62/13, ...).
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