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   BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38436
BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12 (https://dejure.org/2013,38436)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12 (https://dejure.org/2013,38436)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12 (https://dejure.org/2013,38436)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 BRAO
    Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte

  • Wolters Kluwer

    Akteneinsichtsrecht eines Rechtsanwalts in die Personalakte bei der Rechtsanwaltskammer; Zugehörigkeit der Akten bzgl. eines wettbewerbsrechtlichen Zivilverfahrens zu den Personalakten eines Kammermitglieds

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Kein Einsichtsrecht in die Korrespondenz der RAK mit ihrem Prozessbevollmächtigten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 80

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 58; BRAO § 74; GG Art. 12 Abs. 1 S. 1
    Akteneinsichtsrecht eines Rechtsanwalts in die Personalakte bei der Rechtsanwaltskammer; Zugehörigkeit der Akten bzgl. eines wettbewerbsrechtlichen Zivilverfahrens zu den Personalakten eines Kammermitglieds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reichweite des Einsichtsrechts in die eigene Personalakte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht in Prozessakte der Anwaltskammer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 883
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des

    Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (Senat, Urteil vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 mwN und Beschluss vom 2. März 2011 - AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 mwN; Schwärzer in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 58 Rn. 6 f. mwN; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 58 Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 1 B 1260/14

    Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das

    2014, Teil C, § 87 LBG NRW, Rn. 86: "Das Einsichtsrecht bezieht sich auf alle personenbezogenen Daten - und nur auf diese -, nicht auf die gesamten Akten"; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 DB 1, 06 -, ZBR 2006, 309 = juris, Rn. 7, und Urteil vom 1. Juli 1983- 2 C 42.82 -, BVerwGE 67, 300 = DVBl. 1984, 55 = juris, Rn. 20 (jeweils zu beamtenrechtlichen Personalakten); BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12 -, NJW-RR 2014, 883 = juris, Rn. 5 (zum Begriff der Personalakte i. S. d. § 58 Abs. 1 BRAO); Nds. Staatsgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, juris, Rn. 63 (zum Begriff der Akten in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Nds. Verfassung).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 1 AGH 24/15

    Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt, Personalakte, Akteneinsicht, Ausübung,

    Hieraus folgt, dass für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, es nicht darauf ankommt, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (materielles Prinzip) (BGH BRAK-Mitt- 2014, 80 = NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 sowie Feuerich/Weyland/ Schwärzer, 9. Aufl., § 58 BRAO Rn. 6; Henssler/Prütting/Hartung, 4. Aufl., § 58 BRAO Rn. 2; Gaier/Wolf/Göcken/Zuck, 2. Aufl., § 58 BRAO Rn. 5; Hartung/ Scharmer, 5. Aufl. § 58 BRAO Rn. 12).

    Jeder Vorgang, der den Rechtsanwalt in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft, ist Bestandteil der Personalakte (vgl. BGH BRAK-Mitt- 2014, 80 = NJW-RR 2014, 883; dort fordert der BGH in Rn. 11 einen "unmittelbaren inneren Zusammenhang", während er in Rn. 5 einen "inneren Zusammenhang" ausreichen lässt).

  • BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 44/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in

    Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft (Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 m.w.N. und vom 2. März 2011 - AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 m.w.N.; Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 58 Rn. 5).
  • VG Freiburg, 16.09.2015 - 7 K 942/14

    Berufsrechte und -pflichten: Kein Einsichtsrecht für Dritte in Stellungnahmen

    Die gesamten Vorgänge eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens sind Bestandteil der Personalakte, da hierbei eine materielle Betrachtung zu Grunde zu legen ist (vgl. nur BGH, Beschl. v. 02.03.2011 - AnwZ [B] 50/10 -, Rn. 11; Urt. v. 25.11.2013 - AnwZ [Brfg] 39/12 -, Rn. 5; Hartung, a. a. O., § 74 Rn. 16).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - L 9 KA 1/16
    Es kommt nicht darauf an, wo und wie der Vermerk geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er in einem inneren Zusammenhang mit dem betreffenden Vorgang steht (siehe zur Personalakte BVerwG, 31. August 2017, 1 WB 31/16, Rn. 22, juris; BGH, 25. November 2013, AnwZ (Brfg) 39/12, Rn. 5, juris; vgl. auch BAG, 16. November 2010, 9 AZR 573/09, BAGE 136, 156 Rn. 13; ähnlich zu Gerichtsakten BSG, 20. November 2003, B 13 RJ 41/03 R, BSGE 91, 283-287, SozR 4-1500 § 120 Nr. 1; anders zu "Spurenakten" BGH, 26. Mai 1981, 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131-143).
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