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   AGH Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 2 AGH 26/12   

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https://dejure.org/2013,38834
AGH Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 2 AGH 26/12 (https://dejure.org/2013,38834)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.11.2013 - 2 AGH 26/12 (https://dejure.org/2013,38834)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. November 2013 - 2 AGH 26/12 (https://dejure.org/2013,38834)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 945
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19

    Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger

    Angesichts der großen Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen - der Beigeladene zu 12 wurde mit 526, der Beigeladene zu 14 mit 562 Stimmen gewählt - hätte es zu einem Missbrauch in großem Stil kommen müssen, wofür keine Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 82/13, juris Rn. 18 f.; AGH NRW, NJW-RR 2014, 945, 951).

    Solange diese Dritten nicht wählen (dazu unter cc), kann allein ihre (unterstellte) Anwesenheit das Wahlergebnis aber nicht beeinflussen (vgl. AGH NRW, NJW-RR 2014, 945, 951).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

    Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt

    Der Gesetzgeber hat damit in zulässiger Weise die Festlegung der Wahlmodalitäten der P2 im Vertrauen darauf überantwortet, dass die P2 im Rahmen der ihr zugebilligten Verbandsautonomie eine angemessene und mit den Grundsätzen der Demokratie zu vereinbarende Regelung trifft (BGH NJW 1992, 1962; AGH Hamm NJW-RR 2014, 945).

    Demokratische Wahlgrundsätze sind insbesondere bei der Durchführung der Wahlen anzuwenden (; BVerfGE 60, 162 (167 f.); E 71, 81; AGH Hamm, NJW-RR 2014, 945; AGH Berlin, Urteil vom 26.10.2016 - 1 AGH 7/15).

  • BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17

    Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern

    Diese bemisst der Senat im Falle der vorliegenden Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer mit 15.000 EUR (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 82/13, juris Rn. 29 i.V.m. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2013, BeckRS 2013, 22250 [unter B IV]).
  • AGH Berlin, 26.10.2016 - I AGH 7/15

    Rechtsanwaltskammer Berlin: Vorstandswahlen 2015 rechtmäßig

    bb) Die allgemeinen Wahlgrundsätze, insbesondere auch das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Chancengleichheit aller Wahlbewerber, welches Anwendung findet, wenn es sich um Wahlen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht handelt (vgl. BVerfG Beschluss v. 22.10.1985 - 1 BvL 44/83; vgl. AGH Hamm, Urteil vom 08.11.2013 - 2 AGH 26/12), sind nicht verletzt.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 1 AGH 5/15

    Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Eine weitergehende Prüfung, insbesondere Zweckmäßigkeitserwägungen, sind dem Gericht dagegen verwehrt, weil dies einen unberechtigten Eingriff in die Selbstverwaltung der Kammer darstellen würde (AGH Hamm NJW-RR 2014, 945, 947).
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