Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 13.08.2013

Rechtsprechung
   AG München, 06.06.2013 - 343 C 4445/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Private Videoaufnahme als Beweismittel im Schadensersatzprozess

  • kanzlei.biz

    Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

  • rabüro.de

    Zur Frage der Verwendung eines privat aufgenommenen Videos als Beweismittel im Zivilprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die private Videoaufnahme als Beweismittel - zulässig, ja oder nein?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässiger Videobeweis bei Fahrradunfall

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Verwertung von privaten Videoaufnahmen vor deutschen Gerichten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Video, privates - Beweismittel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Private Videos bei Verkehrsunfällen verwertbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Video im Zivilprozess

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Videobeweis: Die private Videoaufnahme im Zivilprozess

  • lto.de (Kurzinformation)

    AG München lässt Video als Beweismittel zu - Die Kamera am Fahrradlenker

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rad gegen Smart - Gestürzter Radfahrer besteht auf Video als Beweis - und beweist seine eigene Schuld

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Während Fahrt gemachte Videoaufnahmen im Schadensersatzprozess verwertbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Dashcams im Auto: Beweismittel vs. Datenschutz

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Richten nach Filmen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahmen als Beweismittel?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dashcams - zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Privatvideo als Beweis für Unfallaufklärung zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahmen unter Umständen Beweismittel im Zivilprozess

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess - Prozessführung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen von einem Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcams - zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Video kann als Beweismittel gelten

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

Besprechungen u.ä. (3)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung im Zivilprozess - Private Videoaufnahme als Beweismittel

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Dashcams - Einsatz von Minikameras im Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 413
  • NZV 2014, 276



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634  

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit

    343 C 4445/13 verwiesen, welches darauf abstelle, dass zu der Zeit, zu der das Video aufgenommen werde, der Aufnehmende noch keinen bestimmten Zweck verfolge.
  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14  

    Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

    Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A. offenbar AG München, NJW-RR 2014, 413, dem die Kammer jedoch nicht zu folgen vermag).
  • AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14  

    Strafverfahren: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

    Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München , Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - alle zitiert nach juris - ).
  • LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15  

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
  • AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14  

    Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen

    Da es sich hier nur um eine technikbedingte Miterfassung ohne Erkenntnisgewinn handelt, soll der Aufzeichnung wegen der Anonymität der Personen keine Eingriffsqualität zukommen, so Greger, a. a. O., S. 115 und AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13 Rn. 14. So fertigen auch einige der vom Gericht beauftragten Unfallsachverständigen regelmäßig Videoaufzeichnungen des Unfallbereichs, auf denen auch Verkehrsteilnehmer und Passanten zu sehen sind, die dann in öffentlicher Sitzung abgespielt werden.

    Dagegen wiegt das Interesse des Klägers an der vollständigen Unfallaufklärung schwerer, so auch AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13.

  • AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14  

    Dash Cam im Straßenverkehr

    Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13, Ziffer 13; BVerfG NJW 2002, 3619; vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 371, Vorbemerkung, Rn 6).
  • AG München, 30.11.2015 - 335 C 13895/15  

    Zur Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines

    Die Frage, ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines Unfallgeschehens im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist umstritten (gegen eine Beweisverwertung: Landgericht Heilbronn, Urteil vom 3.2.2015, Az. I 3 S 19/14; Amtsgericht München, Beschluss vom 13.8.2014, Az. 345 C 5551/14; Bachmeier, DAR 2014, 15 ff.; für eine Beweisverwertung: Amtsgericht München, Urteil vom 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13; Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015, Az. 18 C 8938/14; Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az. 4 DS 155/14 (für den Strafprozess), Greger, NZV 2015, 114 ff).
  • LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15  
    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
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Rechtsprechung
   LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Winterreifen; Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch hinsichtlich der restlichen Mietwagenkosten in Schadensfällen (hier: Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kosten für die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen ersatzfähige Schadensersatzposition

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Haftpflichtversicherer muss bei der Schadensregulierung auch die Mehrkosten für Winterbereifung eines Mietwagens übernehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig - Erforderlichkeit der Winterbereifungskosten ergibt sich aus Pflicht zur Winterbereifung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 413
  • NZV 2014, 230



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Wird zitiert von ... (12)  

  • AG Köln, 04.09.2013 - 265 C 240/12  
    Sind beide Erhebungen fehlerbehaftet, muss auch das mathematisch errechnete arithmetische Mittel fehlerbehaftet sein ( im Ergebnis auch ausdrücklich gegen die ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln: LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12 (unveröffentlicht).

    Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht , unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).

    Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Abteilung hält das Gericht nunmehr auch die gesondert in Rechnung gestellten Kosten für die Winterreifen für erstattungsfähig, soweit eine Anmietung während der Winterzeit erfolgt ist (so jetzt BGH NJW 2013, 1870; OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12).

  • AG Köln, 28.08.2013 - 261 C 34/13  

    Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für ersatzfähige Mietwagenkosten i.R.d.

    Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (ebenfalls ablehnend LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).

    In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung sieht das erkennende Gericht in Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshof vom 5.3.2013, Az: VI ZR 245/11, Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig an (so auch OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, Az: 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12).

  • AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12  

    Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit

    Sind beide Erhebungen fehlerbehaftet, muss auch das mathematisch errechnete arithmetische Mittel fehlerbehaftet sein ( im Ergebnis auch ausdrücklich gegen die ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln: LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12 (unveröffentlicht).

    Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht , unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).

  • AG Köln, 23.05.2016 - 266 C 30/16  

    Ersatz von Mietwagenkosten hinsichtlich Notwendigkeit i.R.e. Verkehrsunfalls

    Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).

    Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshof vom 5.3.2013, Az: VI ZR 245/11, sieht das erkennende Gericht Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig an (so auch OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, Az: 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12).

  • AG Köln, 30.06.2016 - 274 C 86/16  
    Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).
  • AG Köln, 26.06.2014 - 271 C 240/13  

    Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel;

    Das Gericht erachtet den Schwacke-Automietpreisspiegel als eine geeignete Schätzgrundlage für die Beurteilung der Höhe der Mietwagenkosten (so auch ständige Rechtsprechung der 11. Kammer des Landgerichts Köln, etwa Urteil vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 -, juris-Rn. 13).
  • AG Köln, 29.06.2016 - 276 C 39/16  

    Erstattung von Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand durch

    Auch das Landgericht Köln hat in seinen Entscheidungen vom 13.08.2013, Az.: 11 S 374/12 und vom 20.05.2014, Az.: 11 S 336/13 entgegen der Ansicht des OLG und unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11, die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage herangezogen.
  • AG Köln, 22.07.2015 - 261 C 56/15  

    Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste; Schadensersatzanspruchs

    Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).
  • AG Köln, 01.10.2014 - 261 C 110/14  

    Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand i.R.e. Schadensersatzanspruchs

    Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).
  • AG Köln, 10.09.2013 - 274 C 87/13  
    Entgegen anderer in der Rspr. vertretener Ansicht, wie nunmehr das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 30.07.2013 - 15 U 212/12, ist das Gericht auch nicht der Auffassung, dass der Mittelwert zwischen der Erhebung des Frauenhofer Instituts und der Schwacke-Liste die geeignete Grundlage zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten bildet (ebenfalls ablehnend bzgl. der Bildung eines Mittelwertes etwa LG Köln, Urteil vom 13.08.2013 - 11 S 374/12).
  • LG Düsseldorf, 15.05.2014 - 21 S 125/13  
  • AG Köln, 27.09.2013 - 264 C 154/13  
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