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   BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15   

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https://dejure.org/2015,15907
BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15 (https://dejure.org/2015,15907)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 (https://dejure.org/2015,15907)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - X ARZ 115/15 (https://dejure.org/2015,15907)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 ZPO, § 29 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur (fehlenden) Bindungswirkung von gerichtlichen Verweisungsbeschlüssen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Entfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bereits aufgrund des Übersehens einer zuständigkeitsbegründenden Norm durch das Gericht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
    Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht übersieht Norm: Entfällt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - und die übersehene eigene Zuständigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2737
  • NJW-RR 2015, 1016
  • ZIP 2015, 1803
  • MDR 2015, 908
  • FamRZ 2015, 1494
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

    Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle;

    Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr., z. B. BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 -, juris Rn. 9).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9; Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING,

    Die Bindungswirkung entfällt allerdings dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 281 Rn. 17; Bacher in BeckOK ZPO, 40. Ed. 1. März 2021, § 281 Rn. 32.4; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 f.).

    (1) Ein Verweisungsbeschluss kann als objektiv willkürlich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9 m. w. N.) zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne Weiteres darüber hinweggesetzt hat.

    Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.).

    Solche sind etwa gegeben, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15; Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12).

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