Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Für eine abweichende Würdigung einer protokollierten Zeugenaussage muss das Berufungsgericht den Zeugen erneut vernehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1200



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Soweit die Wiederholung einer erstinstanzlich bereits durchgeführten Beweisaufnahme im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist dieses im Rahmen der Fehlerbehebung in der Regel auf Null reduziert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl. 2016, § 529 Rn. 16).

    Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" beziehungsweise "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfGK 18, 58 ; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 -, juris, Rn. 6; BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9; vgl. bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen, sowie BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 -, juris, Rn. 13).

    Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BVerfGK 18, 58 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17  
    Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme geboten (BVerfG NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2015, 1200; BGH NJW-RR 2012, 704).
  • OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 116/17  

    "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

    Das Berufungsgericht hat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - X ZR 31/13, GRUR 2015, 768 Rn. 25; BGH, Urteil vom 05.05.2015 - XI ZR 326/14, NJW-RR 2015, 1200; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - I ZR 217/14, NJW-RR 2015, 944, jeweils mwN).
  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16  

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

    bbb) Dieser eigenständigen Würdigung durch den Senat steht nicht entgegen, dass ein Berufungsgericht einen bereits im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen grundsätzlich nochmals vernehmen muss, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend vom Erstrichter beurteilen will (vgl. BGH GRUR 2016, 1260 - Yttrium-Aluminium-Granat Tz. 29; NJW-RR 2015, 1200 Tz. 11; NJW 2015, 74 Tz. 23; jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16  

    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

    Insoweit gilt, dass das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen hat, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.2015 - X ZR 31/13, GRUR 2015, 768 Rn. 25; BGH, Urt. v. 05.05.2015 - XI ZR 326/14, NJW-RR 2015, 1200; BGH, Beschl. v. 11.06.2015 - I ZR 217/14, NJW-RR 2015, 944, jeweils mwN).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 255/16  

    Erneute Vernehmung eines in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das

    Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfest-stellung muss das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nochmals vernehmen, wenn es seiner Aussage eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht als das erstinstanzliche Gericht beimessen möchte (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - IV ZR 253/05, VersR 2006, 949 Rn. 2; Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4; Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14, NJW-RR 2015, 1200 Rn. 11; Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14, NJW-RR 2016, 175 Rn. 9).
  • OLG Köln, 28.03.2017 - 3 U 116/16  
    aa) Das Berufungsgericht hat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - X ZR 31/13, GRUR 2015, 768 Rn. 25; BGH, Urteil vom 05.05.2015 - XI ZR 326/14, NJW-RR 2015, 1200; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - I ZR 217/14, NJW-RR 2015, 944, jeweils mwN).
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