Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5475
BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14 (https://dejure.org/2015,5475)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2015 - XII ZB 553/14 (https://dejure.org/2015,5475)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2015 - XII ZB 553/14 (https://dejure.org/2015,5475)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 511 ZPO
    Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelbeschwer im Hinblick auf eine dem Anerkenntnis gemäße Verurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511
    Rechtsmittelbeschwer im Hinblick auf eine dem Anerkenntnis gemäße Verurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Verurteilung gemäß Anerkenntnis: Rechtsmittelbeschwer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1203
  • MDR 2015, 853
  • BauR 2015, 1218
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

    Die Beklagte kann daher mit ihrer Berufung - wie hier (II 27) - das Ziel verfolgen, diese Beschwer zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1958 - VIII ZR 131/57 - NJW 1959, 436 und Beschluss vom 11.03.2015 - XII ZB 553/14 -, juris Rn. 12).
  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Vielmehr ist die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels der klagenden Partei geforderte Beschwer nur gegeben, wenn ein Vergleich des rechtskräftigen Inhalts des angefochtenen Urteils mit dem Klagebegehren ergibt, dass die Entscheidung für den Rechtsmittelkläger in irgendeiner Weise sachlich nachteilig ist, seinem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGHZ 50, 261, 263; BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 553/14, NJW-RR 2015, 1203 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14

    Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem

    Für die Beschwer des Beklagten kommt es demgegenüber darauf an, dass die angefochtene Entscheidung für ihn inhaltlich nachteilig ist (materielle Beschwer, vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06, NJW-RR 2007, 765 Rn. 6; Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, NJW-RR 2014, 1279 Rn. 7; Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 553/14, NJW-RR 2015, 1203 Rn. 8).

    Insbesondere ist es für die Beschwer einer unterlegenen beklagten Partei unerheblich, welche und wieviele Einwendungen sie gegen den Klageanspruch ohne Erfolg erhoben hat (vgl. BGH, NJW 1973, 146; NJW-RR 1996, 828, 829; NJW-RR 2015, 1203 Rn. 8; MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., Vorbem. zu § 511 ff. Rn. 37).

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

    Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

    Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Beschwer der Beklagten zu 1 (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 553/14, NJW-RR 2015, 1203 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 98/16

    Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Beklagter für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels im Gegensatz zu einem Kläger materiell beschwert sein (BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 553/14, NJW-RR 2015, 1203 Rn. 8 mwN).
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