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   OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14   

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https://dejure.org/2015,9054
OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14 (https://dejure.org/2015,9054)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.03.2015 - 10 U 46/14 (https://dejure.org/2015,9054)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. März 2015 - 10 U 46/14 (https://dejure.org/2015,9054)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB §§ 181; 307 Abs. 1; 640 Abs. 1
    Zur AGB-rechtlichen Zulässigkeit einer Regelung im Bauträgervertrag zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch einen Sachverständigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter erhobenen Klage gegen den mit dem Verwalter personenidentischen Verkäufer

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 181 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 633 Abs 2 BGB, § 640 Abs 1 BGB
    Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel durch Verwendung eines nichtzugelassenen Wärmedämmverbundsystems; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Beauftragung eines Sachverständigen mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter erhobenen Klage gegen den mit dem Verwalter personenidentischen Verkäufer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht zugelassene Bauprodukte verwendet: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorschussanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Mängelbeseitigung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorschussanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Mängelbeseitigung

  • lutzabel.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Keine bauaufsichtliche Zulassung - WDVS mangelhaft!

  • lutzabel.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    WDVS mangelhaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abnahme durch Sachverständige - Klausel in Bauträgervertrag unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Sachverständigen - wirksam?

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Nicht zugelassene Bauprodukte verwendet: Werkleistung mangelhaft!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht zugelassene Bauprodukte verwendet: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft

Besprechungen u.ä. (5)

  • bau-blawg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme durch Sachverständige - Klausel in Bauträgervertrag unwirksam

  • lutzabel.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    WDVS mangelhaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Rechtsfolgen haben unwirksame Abnahmeklauseln in einem Bauträgervertrag? (IBR 2015, 364)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen! (IBR 2015, 492)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung fehlt: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft! (IBR 2015, 482)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1226
  • NZM 2015, 746
  • ZMR 2015, 733
  • BauR 2015, 1368
  • BauR 2015, 1688
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Rechtsträger der Nacherfüllungs- und Mängelansprüche auch bezüglich des Gemeinschaftseigentums ist grundsätzlich der einzelne Erwerber, da sein Erwerbsvertrag die Grundlage dieser Ansprüche ist (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 = BauR 2007, 1221, juris Rn. 14).

    Der Bundesgerichtshof hatte allerdings bereits zuvor anerkannt (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 = BauR 2007, 1221 mit Nachweisen der älteren Rechtspr.), dass die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Veräußerer durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen kann.

    Soweit die ordnungsgemäße Verwaltung ein gemeinsames Vorgehen erfordert, was regelmäßig der Fall ist, kann dies in einer Weise geschehen, die den einzelnen Erwerber von der Verfolgung seiner Rechte insoweit ausschließt (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, juris Rn. 20).

    Diese schließt ein selbständiges Vorgehen der Erwerber aus (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, juris Rn. 21).

    Im Gerichtsverfahren tritt die Wohnungseigentümergemeinschaft als gesetzlicher Prozessstandschafter auf (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42, juris Rn. 20 ff.; BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, juris Rn. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. vor § 50 Rn. 23; Lindacher in MünchKomm-ZPO, 4. Aufl., Vorbem. zu §§ 50 ff. Rn. 29).

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Ein solches Ergebnis widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung im Werkvertragsrecht (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, juris Rn. 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09, BauR 2010, 1599, juris Rn. 46; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 57).

    Dabei handelt es sich um eine unvermeidliche Nutzung, die gerade nicht den vertraglich geschuldeten, unbeeinträchtigten Gebrauch ermöglicht und deshalb keinen Abzug rechtfertigt (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, juris Rn. 37).

    Haben sich die Mängel aber erst verhältnismäßig spät ausgewirkt und musste der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen, kann es nach Treu und Glauben geboten sein, die mit der Nachbesserung erzielte längere Lebensdauer sowie den ersparten Instandhaltungsaufwand anspruchsmindernd zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, juris Rn. 39; BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 392/00, juris Rn. 22).

  • BGH, 12.09.2013 - VII ZR 308/12

    AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360, juris Rn. 7 ff.; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 83 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2013 - 1 U 18/12, NJW-RR 2013, 1487, juris Rn. 7).

    Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerbern nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 82 ff. OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 106 ff.; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360 juris Rn. 12).

  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07

    Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Zwar enthält ein Vorschussurteil gleichzeitig auch Elemente eines Feststellungsurteils, weil dem Grunde nach die Verpflichtung des Auftragnehmers festgestellt wird, die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu tragen, auch wenn das so im Tenor des Urteils keinen Ausdruck findet (BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041, juris Rn. 8).

    Wird sie dennoch erhoben, ist sie nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trotz Zweifel an einem Feststellungsbedürfnis aber nicht unwirksam, sondern hat lediglich klarstellende Funktion (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 140/87, BauR 1989, 81, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041, juris Rn. 8).

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10

    Bauträgerformularvertrag: Wirksamkeit einer Regelung über die Abnahme von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360, juris Rn. 7 ff.; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 83 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2013 - 1 U 18/12, NJW-RR 2013, 1487, juris Rn. 7).

    Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerbern nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 82 ff. OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 106 ff.; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360 juris Rn. 12).

  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 134/12

    Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, NJW 2013, 1226, juris Rn. 9).Ein Werk ist bereits dann mangelhaft, wenn die Werkstoffe nicht einen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendigen Gebrauchstauglichkeitsnachweis haben (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, NJW 2013, 1226, juris Rn. 12).

    Das ändert nichts daran, dass die stillschweigend vereinbarte Beschaffenheit der Einhaltung der gesetzlichen Regeln und der allgemein anerkannten Regeln nicht erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, NJW 2013, 1226, juris Rn. 12).

  • RG, 22.06.1907 - I 40/07

    Mangel der Prozessvoraussetzungen.

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Zwar wird ein Fall ausgeschlossener Vertretung angenommen, wenn der gesetzliche Vertreter einer Partei und die Gegenpartei identisch sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1995 - II ZR 220/94, NJW 1996, 658 juris Rn. 8; RGZ 66, 240, 242; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 50 Rn. 1).

    Dies beruht jedoch auf der besonderen Bedeutung, die nach der Zivilprozessordnung dem gesetzlichen Vertreter einer prozessunfähigen Partei zukommt, und gilt nicht für andere Vertreter wie hier den gewillkürten Bevollmächtigten (RGZ 66, 240, 242).

  • OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12

    Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerbern nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 82 ff. OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 106 ff.; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360 juris Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13

    Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Vorgerichtliche Anwaltskosten des Auftraggebers in Zusammenhang mit der Mangelverfolgung können - unabhängig von einem Verzug des Auftragnehmers - als erstattungsfähig angesehen werden, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Zeitpunkt, Inhalt und Umfang des Anwaltsmandats für den Auftraggeber bei objektiver, verständiger Sicht als zur zweckentsprechenden Wahrung bzw. Verfolgung seiner Rechtsposition/en erforderlich erscheinen durfte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. August 2013 - I-22 U 4/13, 22 U 4/13, juris Rn. 34 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
    Ein solches Ergebnis widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung im Werkvertragsrecht (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, juris Rn. 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09, BauR 2010, 1599, juris Rn. 46; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 57).
  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Bauträger wegen Baumängel am

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08

    Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische

  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 392/00

    Ersatzfähigkeit von Gutachter- und Mängelbeseitigungskosten

  • OLG Nürnberg, 12.12.2006 - 9 U 429/06

    Verjährungsbeginn der Mängelansprüche für das Gemeinschaftseigentum

  • BGH, 10.11.1988 - VII ZR 140/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten

  • BGH, 16.06.1987 - X ZR 61/86

    Aufrechnung gegen Anspruch auf Vorschuß für Mängelbeseitigung

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09

    Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen

  • BGH, 11.12.1995 - II ZR 220/94

    Einwendungen eines ausgeschlossenen Komplementärs gegen die Inanspruchnahme für

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Auf dieser Grundlage ist die Ingebrauchnahme und anschließende Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Nachzügler-Erwerber mangels besonderer Anhaltspunkte nicht geeignet, deren Abnahmewillen bezüglich des Gemeinschaftseigentums der Beklagten gegenüber eindeutig zum Ausdruck zu bringen (im Ergebnis ebenso OLG München, BauR 2009, 1444 f., juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 237, 240, juris Rn. 88 f.; OLG Stuttgart, BauR 2015, 1688, 1694 f., juris Rn. 88; Krick, MittBayNot 2014, 401, 407; Pause/Vogel, BauR 2014, 764, 765 f.; Pioch, JA 2015, 650, 652; a.M. BayObLG, NZM 2001, 539, 540, juris Rn. 25; Messerschmidt/Leidig, BauR 2014, 1, 3 ff.; Pauly, ZfBR 2014, 523, 526; Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl. Rn. 994).
  • OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23

    Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!

    Dem einzelnen Erwerber darf deshalb grundsätzlich nicht die Möglichkeit genommen werden, selbst frei darüber zu entscheiden, ob er die erbrachten Leistungen als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennen möchte (Senat, Urteil vom 31. März 2015 - 10 U 46/14).

    Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerber nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2015 - 10 U 46/14 -).

    Da sich aus der Klausel auch nicht eindeutig ergibt, dass sie einen Widerruf der Vollmacht nicht ausschließt, ist sie wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, da die Widerrufsmöglichkeit für den einzelnen Erwerber aus der Klausel nicht erkennbar ist (Senat, Urteil vom 31. März 2015 - 10 U 46/14 -).

    Auch die Beklagte konnte die Restzahlungen und die Ingebrauchnahme der Wohnungen nicht als Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Erwerber verstehen, weil sie ebenfalls davon ausging, dass die Abnahme wirksam erklärt worden war (Senat, Urteil vom 31. März 2015 - 10 U 46/14 -).

    Beginnt die Verjährung der Mängelansprüche wegen einer unwirksamen Abnahmeklausel nicht zu laufen, können solche Ansprüche unter Umständen verwirkt sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 241/22 -, Rn. 47; Senat, Urteil vom 31. März 2015 - 10 U 46/14 -).

  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

    Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von

    Anders ist es allerdings, wenn diese Merkmale baurechtlich vorgeschrieben sind, weil es zum Pflichtenprogramm des Werkunternehmers gehört, die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1984, 294; NJW 2016, 168 Rn. 9; OLG Stuttgart, NJW-RR 2015, 1226, Rn. 65; MüKoBGB/Busche, 7. Aufl., § 633 Rn. 19).
  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

    Ob die Bevollmächtigung ausschließlich eines Sachverständigen wirksam wäre (verneinend z. B. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2015 - 10 U 46/14), kann dahinstehen, da eine solche Regelung nicht vorliegt.

    Das OLG Stuttgart hat dazu festgestellt (Urteil vom 31.3.2015 - 10 U 46/14):.

  • OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

    Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem mangelhaften Dachaufbau (sog.

    Nach der Rechtsprechung des Senats, die im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte steht, können die bei der Sanierung anfallenden Planungs- und Bauleitungskosten im Rahmen des gem. § 287 ZPO zu schätzenden Vorschussanspruchs pauschal mit 10-15 % der Sanierungskosten angesetzt werden (Senat, Urteil vom 26. Juni 2017 - 10 U 132/15, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2015 - 10 U 46/14 -, juris Rn. 101; OLG München, Urteil vom 28. November 2006 - 13 U 2426/06 -, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2013 - I-22 U 32/13 -, juris Rn. 137; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. A. Rn. 2136).
  • OLG Hamburg, 11.09.2019 - 5 U 128/16

    Keine Abnahme durch den Abnahmeausschuss!

    Es ist für den jeweiligen Erwerber nicht erkennbar, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2015 - 10 U 114/14

    Notarieller Grundstückskaufvertrag zum Erwerb eines Reihenhauses: Wirksamkeit der

    Dem einzelnen Erwerber darf deshalb grundsätzlich nicht die Möglichkeit genommen werden, selbst frei darüber zu entscheiden, ob er die erbrachten Leistungen als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennen möchte (Senat, Urteil vom 31. März 2015 - 10 U 46/14, juris).
  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 8 U 42/18

    Baumängel am Gemeinschaftseigentum: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung

    Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums betrifft nicht das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, so dass weder eine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft besteht noch eine entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung getroffen werden kann (BGH, Urteil vom 12.05.2016 - VII ZR 171/15 - Rn. 34, zit. nach juris; OLG München, Urteil vom 06.12.2016 - 28 U 2388/16 - Rn. 121-125, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 46/14 - Rn. 86, zit. nach juris).
  • BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

    Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um

    Auf dieser Grundlage ist die Ingebrauchnahme und anschließende Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Nachzügler- Erwerber mangels besonderer Anhaltspunkte nicht geeignet, deren Abnahmewillen bezüglich des Gemeinschaftseigentums der Beklagten gegenüber eindeutig zum Ausdruck zu bringen (im Ergebnis ebenso OLG München, BauR 2009, 1444 f., juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 237, 240, juris Rn. 88 f.; OLG Stuttgart, BauR 2015, 1688, 1694 f., juris Rn. 88; Krick, MittBayNot 2014, 401, 407; Pause/Vogel, BauR 2014, 764, 765 f.; Pioch, JA 2015, 650, 652; a.M. BayObLG, NZM 2001, 539, 540, juris Rn. 25; Messerschmidt/Leidig, BauR 2014, 1, 3 ff.; Pauly, ZfBR 2014, 523, 526; Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl. Rn. 994).
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17

    Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Anscheinsvollmacht eines die

    Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung hat im Wesentlichen Fallkonstellationen zum Gegenstand, bei denen eine Abnahme gerade noch nicht stattgefunden hatte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 3 U 93/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az.: I-21 U 6/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 37;LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 6 O 233/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 u. 112 ff.).
  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2018 - 19 U 64/18

    Rechtsstellung des Erwerbers von Wohnungseigentum

  • LG Berlin, 23.12.2021 - 39 O 276/21

    Wohnungseigentum: Mängelstreitigkeit mit Bauträger nach Heranziehungsbeschluss;

  • LG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 O 235/17

    Anspruch auf individuelle Abnahme des Gemeinschaftseigentums

  • LG München I, 14.02.2019 - 12 HKO 19005/17

    Vergütung für erbrachte Leistungen

  • LG Karlsruhe, 09.05.2018 - 6 O 225/17

    Architektenvertrag: Planungs- und Bauüberwachungsfehler des Architekten bei

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