Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2015 - XII ZB 586/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,21189
BGH, 08.07.2015 - XII ZB 586/14 (https://dejure.org/2015,21189)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2015 - XII ZB 586/14 (https://dejure.org/2015,21189)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - XII ZB 586/14 (https://dejure.org/2015,21189)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 3 S 3 FamFG, § 70 Abs 4 FamFG, § 331 FamFG
    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung; Erledigung einer zivilrechtlichen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung durch Zeitablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung; Erledigung einer zivilrechtlichen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung durch Zeitablauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unterbringungssache - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1346
  • MDR 2015, 1029
  • FGPrax 2015, 286
  • FamRZ 2015, 1877
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.06.2016 - XII ZB 23/16

    Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen

    Wegen dieser Wirkungen können Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Bekanntgabe an die Verfahrensbeteiligten dienenden Ausfertigung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Rechtsnatur der gerichtlichen Entscheidung nicht verändern (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14 - FamRZ 2015, 1877 Rn. 5).
  • BGH, 29.08.2019 - 5 AR (VS) 31/19

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verfügungen des Vorsitzenden eines

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt aber nicht dazu, dass gegen eine inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof zulässig ist, wenn gegen die korrekte Entscheidung eine Anrufung des Bundesgerichtshofs aus besonderen Gründen des jeweiligen Verfahrens nicht statthaft wäre (BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293; vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14, NJW-RR 2015, 1346).
  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Die Meistbegünstigung führt nämlich nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzugs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 1993 - BLw 19/93, BGHZ 124, 192, 194 f.; vom 27. Januar 2010 - AnwZ (B) 104/09, juris Rn. 4; vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293 Rn. 15 ff.; vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14, NJW-RR 2015, 1346 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 02.09.2015 - XII ZB 75/13

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen

    Daher kann die Meistbegünstigung auch nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges führen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14 - juris Rn. 5 und vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 - FamRZ 2012, 1293 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 16.03.2017 - V ZB 147/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund von Beschlüssen über vorläufige

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 586/14, MDR 2015, 1029 Rn. 8 f.).
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