Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kein rechts-vor links beim Ausparken

  • Saarländisches Oberlandesgericht PDF

    StVO § 1, StVG § 7, StVG § 17

  • rabüro.de

    Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Berechnung der Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de

    OLG Saarbrücken überprüft in der Berufung die Rechtsprechung des LG Saarbrücken u. a. zu Sachverständigenkosten und Mietwagenkosten (4 U 46/14 vom 09.10.2014)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 1; StVG § 7; StVG § 17
    Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwärts Ausparken auf Kundenparkplatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfall bei Rückwärtsausparken auf Kundenparkplatz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision auf einem privaten Kundenparkplatz

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer rückwärts fährt, muss besonders vorsichtig sein - auch auf dem Parkplatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug - Verstoß gegen erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Ausparkenden wiegt schwerer als Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallopfers

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Berechnung der Sachverständigenkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 223
  • NZV 2015, 240



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15  

    Parkplatzunfall, Haftungsabwägung

    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (st. Rspr., BGH, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05, Rn. 15 bei Juris; Senat, Urteil vom 1.12.2016 - 4 U 109/15, bei Juris Rn. 30; Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, NJW-RR 2015, 223 Rn. 31).

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, aaO Rn. 31).

    Wiewohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind (vgl. OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 16), können auch hier je nach Fallgestaltung die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/16, bei Juris Rn. 11; Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 35 f.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 11 jeweils zur Wertung aus § 9 Abs. 5 StVO; LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 354 Rn. 13 und NJW-RR 2009, 1250 Rn. 8 zur Wertung aus § 14 StVO).

    Wie bereits erwähnt, sind bei der Haftungsabwägung nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind und müssen nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage außer Betracht bleiben (Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, aaO Rn. 31).

    Aufgrund des insoweit unstreitig gebliebenen Vorbringens des Klägers, § 138 Abs. 3 ZPO, ist davon auszugehen, dass der Bereich des Parkplatzes, in dem sich der Unfall ereignet hat, zum Unfallzeitpunkt weitgehend leer war, weshalb die Tatsache, dass der Kläger nur geringfügig über Schrittgeschwindigkeit (5-7 km/h, vgl.: Senat, Urteil vom 21.11.2014 - 4 U 21/14, bei Juris Rn. 91; Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 52) gefahren ist, noch keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO rechtfertigt.

    Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der beim Vorwärtsfahren auf der Fahrgasse eines Parkplatzes mit einem vorwärts seitlich auf die Fahrgasse auffahrenden Pkw kollidiert, mit zu hoher Geschwindigkeit oder unaufmerksam gefahren ist und verspätet reagiert hat (in Fortführung von Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 49 und in Abgrenzung zu LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 12).

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14  

    Zum Abgrenzung eines "anderen Straßenteils" i.S.v. § 10 Abs. 1 StVO von einer dem

    Dies ist nicht zu verwechseln mit einem Fahren mit Schrittgeschwindigkeit, die nach der Rechtsprechung des Senats ca. 5 - 7 km/h beträgt (vgl. Senat, Urt. v. 09.10.2014 - 4 U 46/14, juris Rdn. 52).
  • OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16  

    Sorgfaltsanforderungen, minderjähriger Mofafahrer

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senat OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2015, 223, 224 Rn. 27).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16  

    Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle

    bb) Die von der Klägerin mit 30 EUR bezifferte Kostenpauschale ist unter Berücksichtigung der ständigen Senatsrechtsprechung (z. B. NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.; ebenso Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 106) auf 25 Euro festzusetzen.

    Sie sind angesichts der vorstellbaren tatsächlichen Belastung bei pauschaler Berechnung mit 25 EUR regelmäßig - und so auch hier - angemessen bewertet (Senat NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.; ebenso Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 106).

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15  

    Haftung bei Unfall zwischen Linksabbieger und Sperrfläche überfahrendem Krad

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senat OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2015, 223, 224 Rn. 27).
  • LG Düsseldorf, 01.02.2016 - 20 S 105/15  

    Unfall zwischen einem rückwärts Ausparkenden mit einem Vorwärtsfahrenden

    Den rückwärts Ausparkenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren (OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 223, zitiert nach beck-online).
  • AG Saarlouis, 25.01.2016 - 28 C 317/15  
    (Landgericht Saarbrücken in NJW-RR 2012 Seite 476, Saarländisches Oberlandesgericht, DAR 2014, 703).
  • AG Saarlouis, 18.03.2015 - 26 C 419/14  
    Diese Art der Honorarberechnung wird zudem auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bundesweit (vergleiche zum Beispiel BGH VI ZR 225/13; VI ZR 357/13) wie auch durch das saarländische Oberlandesgericht (vergleiche zum Beispiel aus jüngerer Zeit 4 U 61/13; 4 U 46/14; 4 U 21/14; vergleiche aber auch für die Üblichkeit anderen Orts OLG Dresden 7 U 111/12 Rn. 15), wie auch durch die zuständige Berufungskammer des Landgerichtes Saarbrücken (vergleiche zuletzt 13 S 109/14, aber auch für die Üblichkeit anderen Orts auf der Ebene der Landgerichte als Berufungskammer Landgericht Stuttgart 13 S 54/14; Landgericht Ellwangen 11 S 57/14), wie auch durch die ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes und -soweit ersichtlich- durch die meisten, wenn nicht gar alle anderen saarländischen Amtsgerichte akzeptiert.
  • AG Saarlouis, 09.03.2015 - 28 C 1790/14  
    Soweit die Beklagte - weitgehend formularmäßig - auch im vorliegenden Rechtsstreit weiterhin bestreitet, dass neben einem Grundhonorar Nebenkosten gesondert berechnet werden können, ist eine solche Berechnungsweise längstens höchstrichterlich (BGH VI ZR 357/13) als auch durch die saarländischen Gerichte ( Saarländisches Oberlandergericht, 4 U 61/13, 4 U 46/14, Landgericht Saarbrücken 13 S 109/14) anerkannt bzw. akzeptiert.
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