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   BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13   

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https://dejure.org/2014,40966
BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13 (https://dejure.org/2014,40966)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13 (https://dejure.org/2014,40966)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 (https://dejure.org/2014,40966)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1

  • IWW

    § 8 KapMuG, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG, § 252 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 91 ff. ZPO

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO
    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unzulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, wenn eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif ist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de

    KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abweisungsreife Klage - und das KapMuG-Musterverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung nach dem KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung nach dem KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 299
  • ZIP 2015, 245
  • MDR 2015, 174
  • WM 2015, 69
  • NZG 2015, 274
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes Bedenken, soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG die Abhängigkeit abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 14;… Beschluss vom 8.4.2014 - XI ZB 40/11 - NJW-RR 2014, 758 Rn. 24;… vgl. auch OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 48).

    Vielmehr fehlt es an der Vorgreiflichkeit bzw. Entscheidungserheblichkeit, wenn der Rechtsstreit, in dem ein Musterverfahrensantrag gestellt wird oder in dem die Frage der Aussetzung nach § 8 KapMuG zu prüfen ist, ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist und den Parteien deshalb nicht zuzumuten ist, auf Erkenntnisse aus dem Musterverfahren zu warten, die keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können (…BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 14; Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 13;… vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 27).

    Dies soll beispielsweise der Fall sein bei eindeutiger Verjährung (…BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 15), anderweitiger Rechtshängigkeit (BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13, Rn. 9, 15) oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (…OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 35 ff.).

  • OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18

    Kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor …

    An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris;… Kruis , in: KK-KapMuG, 2. Aufl., § 8 Rn. 32).

    § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG und § 8 Abs. 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen "abhängt" (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris).

    In solchen Fällen, so der BGH, hänge die "Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens ab" (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, a. a. O., Rn. 13, juris).

    Auch wenn bei "bei unzweifelhaft gegebener Entscheidungsreife eine Aussetzung unzulässig" ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, a. a. O., Rn. 14, juris), bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass bei nur zweifelhafter Unzulässigkeit der Klage der Rechtsstreit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ohne weitere Prüfung auszusetzen wäre.

    f) In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass gegen die Schaffung eines Beurteilungsspielraumes bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen im Aussetzungsverfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, a. a. O., Rn. 14, juris;… Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris), weshalb diese Möglichkeit jedenfalls auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken ist.

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat (…BGH, a.a.O.;… Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14 -, BGHZ 207, 306 [Rn. 25, zit. n. juris]; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NJW-RR 2015, S. 299 [300 Rn. 20] m.w.N.).

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …

    An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, XI ZB 17/13).

    Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").

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