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   BGH, 10.02.2015 - VI ZR 569/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4576
BGH, 10.02.2015 - VI ZR 569/13 (https://dejure.org/2015,4576)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2015 - VI ZR 569/13 (https://dejure.org/2015,4576)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13 (https://dejure.org/2015,4576)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 675, § 826; KWG §§ 1, 32

  • IWW

    § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KWG, § ... 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 675 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 675 BGB, § 826 BGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 32 KredWG
    Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung eines Rechtsanwalts bei der Anlage von Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung eines Rechtsanwalts wegen Anlage von treuhänderisch vereinnahmtem Kapital in unzulässigem Einlagengeschäft

  • Betriebs-Berater

    Zur Haftung eines treuhänderisch tätigen Rechtsanwalts bei Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675; BGB § 826; KWG § 1; KWG § 32
    Haftung eines Rechtsanwalts bei der Anlage von Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    In unzulässigem Einlagengeschäft anlegt: Haftung des Treuhänders?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unzulässigen Einlagengeschäfte des Treuhänders

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Rechtsanwalts: Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung eines Rechtsanwalts für die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Geschäftsbesorgungsvertrag - Ist der Rechtsanwalt als Treuhänder tätig, besteht Haftungsgefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle für den Anwalt - Ist der Rechtsanwalt als Treuhänder tätig, besteht Haftungsgefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist der Rechtsanwalt als Treuhänder tätig, besteht Haftungsgefahr

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsfalle für den Anwalt - Ist der Rechtsanwalt als Treuhänder tätig, besteht Haftungsgefahr

  • grooterhorst.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwaltshaftung bei treuhänderischer Geldanlage im Rahmen eines Einlagengeschäftes ohne KWG-Erlaubnis

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.2.2015 - VI ZR 569/13" von RA Dr. Thorsten Voß, original erschienen in: BB 2015, 1234 - 1236.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ein als Treuhänder tätiger Rechtsanwalt kann gegenüber Anlegern qua Beruf haften - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.02.2015" von RA/FAHuGesR Peter Juretzek, original erschienen in: DStR 2015, 1645 - 1646.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 675
  • ZIP 2015, 736
  • MDR 2015, 457
  • VersR 2015, 726
  • WM 2015, 610
  • BB 2015, 1234
  • DB 2015, 860
  • NZG 2015, 559



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    Dabei hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass Genussrechte nur dann keine "anderen unbedingt rückzahlbaren Gelder" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 21. Dezember 2004 (BGBl 1, 3610) darstellen, wenn ein "qualifizierter" Rangrücktritt mit insolvenzverhindernder Funktion vorliegt (vgl. Schäfer, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG 5. Aufl., § 1 Rn. 46; Bitter, ZIP 2015, 345, 346; siehe weiter Senat, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, NJW-RR 2015, 675 Rn. 15).
  • BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

    BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten

    Eine solche Abrede steht der Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums und damit eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegen (vgl. BT-Drucks. 15/3641, S. 36; BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, NJW-RR 2015, 675, 676; Schäfer in Boos/Fischer/Schulter-Mattler, KWG, 5. Aufl., § 1 Rn 46; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1386; vgl. zur Rechtsanwendungspraxis der BaFin deren Merkblatt "Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts', Stand März 2014, NZG 2014, 379, 381).
  • OLG Karlsruhe, 13.11.2018 - 17 U 110/17
    Eine derart grobe Pflichtverletzung kommt zumindest in solchen Bereichen in Betracht, für die der Vertragspartner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eigene Kompetenz beansprucht (BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13 -, juris Rn. 21 f. mwN).
  • OLG Brandenburg, 11.07.2018 - 4 U 108/13

    Formularmäßige Vereinbarung eines insolvenzrechtlichen Rangrücktritts in einem

    Nachrangigkeitsregelungen der in Rede stehenden Art sind für partiarische Darlehen vielmehr häufig schon deshalb zwingend erforderlich, um einen im Falle eines unbedingt vereinbarten Rückzahlungsanspruchs möglichen Verstoß des Darlehensgebers gegen §§ 1, 32 KWG (a.F.) wegen des Betreibens von erlaubnispflichtigen Bankgeschäften zu verhindern; denn ein partiarisches Darlehen kann im Falle einer unbedingten Rückzahlungspflicht, die nicht wie vorliegend durch einen sogenannten qualifizierten Rangrücktritt respektive durch eine Vereinbarung im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO ausgeschlossen worden ist, ein nach den Regeln der §§ 1, 32 KWG (a.F.) erlaubnispflichtiges Geschäft darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 569/13, juris Rn. 15; Kollrus, MDR 2015, 1334 f.).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2016 - 23 U 27/15

    Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Vermögensverwaltung einer

    Aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.2.2015 (VI ZR 569/13, Anlage K 52, Bl. 556 ff. GA) folgt für den vorliegenden Fall nichts.
  • LG Berlin, 29.07.2016 - 31 O 100/16

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Haftung des nach Gründung der

    Aufgrund dieser Kenntnisverschaffungspflicht - deren konkreter Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der durch den Treuhänder für sich in Anspruch genommenen Kompetenz richtet (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 569/13, Rn. 21 f. - zitiert nach juris) - bestehen bei einer mittelbaren Beteiligung an einer Fondsgesellschaft auch vorvertragliche Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten gegenüber den (künftigen) Treugebern.
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