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   BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3524
BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13 (https://dejure.org/2015,3524)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2015 - III ZR 513/13 (https://dejure.org/2015,3524)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - III ZR 513/13 (https://dejure.org/2015,3524)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 178 Abs 1 Nr 2 ZPO
    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person

  • verkehrslexikon.de

    Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerspruchslose Entgegennahme eines zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person; abwesender Zustellungsadressat; Ersatzzustellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Würdigung einer widerspruchslosen Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person ( 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) als Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2
    Widerspruchslose Entgegennahme eines zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bedeutung der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wirksame Zustellung durch widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung in den Geschäftsräumen - an eine dort beschäftigte Person

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zustellung eines Urteils durch Übergabe an Mitarbeiter des Adressaten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Postannahme durch Mitarbeiterin zählt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzzustellung an Beschäftigte im Geschäftsraum

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzzustellung an Beschäftigte im Geschäftsraum

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an das "Nicht-antreffen" bei Ersatzzustellung in Geschäftsraum

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen" von Bernd Piper, original erschienen in: WM 2016, 1673 - 1677.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 702
  • ZIP 2015, 1143
  • MDR 2015, 415
  • NStZ-RR 2017, 98
  • FamRZ 2015, 747
  • WM 2015, 947
  • Rpfleger 2015, 483
  • BauR 2015, 1022
  • NZG 2015, 402
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Dabei ist das Merkmal des "Nichtantreffens" des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen bereits dann erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2015 - III ZR 513/13, NJW-RR 2015, 702 Rn. 10).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Dies würde voraussetzen, dass sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, also eine Rechtsfrage, die allgemein von Bedeutung und in dem Sinne zweifelhaft ist, dass über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen (BGH, Beschl. v. 04.02.2015, III ZR 513/13 Tz. 8 m.w.N.).
  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18

    Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der

    Das mithin erforderliche Merkmal des "Nichtantreffens" des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen ist bereits erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (vgl. BGH Beschlüsse vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 - NJW 2017, 2472 Rn. 29 und vom 4. Februar 2015 - III ZR 513/13 - NJW-RR 2015, 702 Rn. 10 ff. mwN).
  • AG Essen, 09.07.2015 - 163 IN 170/14

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Zuschläge auf die Vergütung

    Es wird vertreten, dass dem vorläufigen Sachwalter für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens generell kein Zuschlag gewährt werden könne ( LG Bonn , Beschluss vom 11.10.2013, 6 T 184/13, ZInsO 2013 2341, 2342; LG Dessau-Roßlau , Beschluss vom 29.01.2015, 8 T 94/14, ZInsO 2015, 1234, 1236).
  • AG Ludwigshafen, 22.07.2015 - 3b IN 414/14

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters/Sachwalters: Tätigkeit im Rahmen

    Mithin ergibt sich im Grundsatz eine Vergütungshöhe von 15 % der Vergütung eines Insolvenzverwalters, denn der vorläufige Sachwalter erhält - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 12 Abs. 1 InsVV - eine Vergütung von 60 % der Vergütung eines Insolvenzverwalters, so dass die daran anknüpfende Vergütung des vorläufigen Sachwalters - in entsprechender Anwendung des § 63 Abs. 3 S. 2 InsO - 25 % der Vergütung des Sachwalters beträgt (ebenso u.a.: LG Dessau-Roßlau, ZInsO 2015, 1234; LG Bonn, ZInsO 2013, 2341; AG Köln, ZIP 2013, 426; AG Essen, ZInsO 2015, 973; AG Wuppertal, Beschluss vom 23.03.2015. Az. 145 IN 458/14 - Juris ; Uhlenbruck-InsO/Zipperer, 14. Aufl. 2015, § 270a, Rh. 32; FK-InsO/Foltis, 8. Aufl. 2015, § 270a, Rn. 28).
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