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   BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14   

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https://dejure.org/2015,10648
BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14 (https://dejure.org/2015,10648)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 (https://dejure.org/2015,10648)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14 (https://dejure.org/2015,10648)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1004 Abs 1 BGB, § 1020 S 1 BGB
    Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1020 Satz 1 BGB, § 1011 BGB, § 890 Abs. 1 ZPO, § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 S. 1
    Anspruch des Eigentümers gegen Berechtigten eines Geh- und Fahrtrechts auf Verschließen eines Tores

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nur ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tor abschließen nach Ausübung des Wegerechts, §§ 1004, 1020 BGB ???

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grunddienstbarkeit; kein generelles Recht auf nächtliches Verschließen des Zugangs durch Dienstbarkeitsberechtigten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 Satz 1
    Feststellen eines Unterlassungsanspruchs des Dienstbarkeitsverpflichteten gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten anhand der Umstände des Einzelfalls

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann

  • rewis.io

    Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; BGB § 1020 S. 1
    Anspruch des Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Dienstbarkeitsberechtigte nachts das Tor abschließen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Verschließen eines Tores zur Nachtzeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Geh- und Fahrtrecht: Anspruch auf Abschließen eines Tores?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Verschließen eines Tores zur Nachtzeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belastet ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig - Erforderlich ist umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 785
  • MDR 2015, 642
  • NZM 2015, 467
  • WM 2015, 1432
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Es bleibt der Beklagten insofern also überlassen, die Mittel hierzu (ggf. durch eine Neumontierung an einem anderen Ort und/oder unter Zuhilfenahme einer an den Kameras angebrachten Sichtblenden und/oder mittels fest verankerter - d.h. somit nicht mehr bewegbarer - Kameras etc. pp.) selbst zu wählen, durch die die Beeinträchtigung des Klägers beseitigt wird (vgl. analog: BGH , Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14, u.a. in: ZfIR 2015, Seite 453; OLG Karlsruhe , Urteil vom 09.12.2014, Az.: 9a U 8/14, u.a. in: "juris" ).
  • OLG Koblenz, 18.04.2019 - 1 U 207/18

    Umfang des aus einem als Grunddienstbarkeit eingetragenen Wegerecht berechtigten

    Dies erfordert eine umfassende Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (in Anknüpfung an BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 - zitiert nach juris Rn. 12).

    Dies erfordert eine umfassende Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 - zitiert nach juris Rn. 12).

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19

    1. Es stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts

    Bei der Prüfung, ob eine Dienstbarkeit schonend ausgeübt wird, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785).

    Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände, die anhand des konkreten Einzelfalles zu erfolgen hat; diese kann dazu führen, dass das Interesse des Berechtigten an einer völlig ungehinderten Zufahrts- oder Zugangsmöglichkeit zurückstehen muss gegenüber dem berechtigten Interesse des Belasteten, sein Grundstück gegenüber unberechtigten Eindringlingen in üblicher Weise zu schützen, solange nur gewährleistet ist, dass die Zugangsbeschränkung von dem berechtigten Personenkreis jederzeit geöffnet werden kann (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 785; NJW-RR 2006, 1678; Staudinger/Weber (2017) BGB § 1020, Rn. 5).

  • BGH, 16.04.2021 - V ZR 17/20

    Einfriedungsinteresse vs. Wegerechtsausübung

    Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (zum Ganzen Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785 Rn. 7 ff. mwN).

    Richtig ist auch, dass der Kläger als Miteigentümer nach § 1011 BGB befugt ist, einen sich aus einem solchen Verstoß gegen die Beklagten ergebenden Anspruch allein geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, aaO Rn. 7).

    Das Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; hierzu zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785 Rn. 10 mwN).

    Die Abwägung ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung und revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat (Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, aaO Rn. 11).

    a) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind berechtigte Sicherungsinteressen in die Abwägung einzustellen, wobei das Sicherungsinteresse des Grundstückseigentümers höher zu bewerten ist, wenn es etwa auf seinem Grundstück oder jedenfalls im räumlichen Umfeld bereits zu Einbrüchen oder ähnlichen Vorkommnissen gekommen ist, als wenn es um die stets gegebene, allgemeine Gefahr von Einbrüchen geht; ein solches Sicherungsinteresse kann auch tageszeitlich begrenzt sein (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785 Rn. 13 zum Abschließen eines Tores zwischen 22 und 7 Uhr).

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2018 - 12 U 165/17

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer

    Verletzt der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit seine Pflicht aus § 1020 Satz 1 BGB, das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu schonen, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 - V ZR 184/14, juris Rn. 9).

    Bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Schonungspflicht sind die beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO Rn. 10; Staudinger/Weber, BGB, Stand 2017 § 1020 Rn. 5); zu diesen Umständen zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO).

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

    Umfang einer Grunddienstbarkeit, hier: Geh- und Fahrrecht

    Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14, juris Rn 9; Urteil vom 19.09.2008 - V ZR 164/07, juris Rn. 20).
  • OLG Schleswig, 22.12.2020 - 9 U 39/20

    Bahnhof Schleswig - Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und

    Bei der insoweit gebotenen Abwägung der betroffenen Belange (BGH, Urteile vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, S. 785, 786 Rn. 10; vom 6. Februar 2004 - V ZR 196/03, LKV 2004, S. 428, 430; MüKo-BGB/Mohr, 8. Aufl., § 1020 Rn. 4) überwiegt das Interesse der Klägerin zu 1., den Reisenden am Bahnhof in Schleswig eine wettergeschützte Wartemöglichkeit sowie eine öffentlichen WC-Anlage zur Verfügung zu stellen, ein etwaiges Interesse des Beklagten an einer entgegenstehenden Nutzung des Bahnhofsgebäudes.
  • BGH, 19.03.2021 - V ZR 44/19

    Ausübung der Dienstbarkeit kann unter Bedingung einer Entgeltzahlung gestellt

    Zunächst ist festzustellen, ob das Kraftfahrzeugeinstellrecht auf dem Grundstück der Beklagten auch außerhalb des vorhandenen Bauwerks ausgeübt werden kann, ohne den Rahmen einer schonenden Rechtsausübung zu überschreiten (§§ 1020, 1090 Abs. 2 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, WM 2015, 1432 Rn. 9 mwN).
  • VerfGH Bayern, 21.12.2020 - 20-VI-18

    Keine Willkür bei Untersagung der Verlegung einer schadensträchtigen Bremsmatte

    Gegeneinander abzuwägen sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigten an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts (BGH vom 6.2.2004 - V ZR 196/03 - juris Rn. 22; vom 23.1.2015 NJW-RR 2015, 785 Rn. 10; OLG Koblenz vom 18.4.2019 - 1 U 297/18 - juris Rn. 78).
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