Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2015 - V ZR 86/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privaturkunden - und ihre Beweiskraft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blankettunterschrift - und ihr Mißbrauch

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die Beweiskraft einer Privaturkunde im Zivilprozess

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 819



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17  

    Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist doch nicht ganz Schluss!

    Nicht von § 416 ZPO, sondern vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO) wird dagegen erfasst, ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben zutreffen und welchen Inhalt die Urkunde im Einzelnen hat (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZR 86/14 Rn. 13, NJW-RR 2015, 819).
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17  

    Schadensersatz, Rechtsanwaltsgebühren, Unfallregulierung

    Ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben zutreffen, ob die darin bestätigten tatsächlichen Vorgänge wirklich so geschehen sind oder nicht, ob insbesondere ein Rechtsgeschäft zu Stande gekommen ist und welchen Inhalt es hat, unterliegt der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGH NJW 1986, 3086; NJW-RR 1993, 1379, 1380; 2015, 819, 820 Rn. 13; Huber in Musielak/Voit, ZPO 15. Aufl. § 416 Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15  

    Voraussetzungen für Zeugnisverweigerungsrecht eines Berufsgeheimnisträgers (hier:

    Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO allein vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind (BGH NJW-RR 2015, 819 - juris Rn. 14; BGH NJW-RR 1993, 1379; BGH NJW-RR 1989, 1323).
  • OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15  

    Rechtsstellung des Zessionars nach Abtretung einer Darlehensforderung durch eine

    Die Beschwerde der jetzigen Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 13.03.2014 wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12.03.2015 (Aktenzeichen V ZR 86/14) zurückgewiesen (Beiakte Bd. XI Bl. 2086 ff.).
  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 5 U 66/16  

    Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den

    Das Gericht muss nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von einer manipulierten, nicht echten Urkunde ausgehen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 819 ff - Rdnr. 18 f. zitiert nach Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 97/15  

    Arbeitnehmerdarlehnsvertrag als Verbraucherdarlehnsvertrag - Beweiswert einer

    Die Vermutung gilt auch bei Blankounterschriften und selbst bei Blankettmissbräuchen durch vereinbarungswidrige Verwendung von Unterschriften (BGH 12.03.2015 -V ZR 86/14- NJW-RR 2015, 819, Rz. 17).
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