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   BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14   

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https://dejure.org/2015,10261
BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14 (https://dejure.org/2015,10261)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - IX ZR 195/14 (https://dejure.org/2015,10261)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14 (https://dejure.org/2015,10261)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 138 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 1 S 2 ZPO, § 373 ZPO
    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines ...

  • IWW

    § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 7 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 287 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages durch den Betrieb eines Fitnesscenters

  • rewis.io

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2
    Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages durch den Betrieb eines Fitnesscenters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unzulässige Beweisantizipation und Zeugenbeweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisantritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberaterhaftung - und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann muss ein Beweisangebot vom Zivilgericht berücksichtigt werden?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 103 GG; §§ 138, 287 ZPO
    Beweisangebot: Substantiierung, Angaben ins Blaue, Widersprüche und Hilfsvortrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2344
  • NJW-RR 2015, 829
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

    Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den

    Das genügt dem Senat an konkreten Anhaltspunkten, um eine Behauptung ins Blaue hinein (dazu BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14 -, Rn. 13f., juris) abzulehnen.
  • LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

    Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW

    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 28.1.2020 - VIII ZR 57/19; BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 195/14 Rn. 13 - beck-online).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweisantrag nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits als erwiesen ansieht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.; Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, juris Rn. 9; jeweils mwN).
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